27 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… die Miterben evtl. Ausgleichsansprüche. Auch haben Miterben, die den Erblasser unentgeltlich gepflegt haben, gegenüber der Erbengemeinschaft Ausgleichsansprüche. Ein Erbe kann sein Erbteil an Miterben oder Dritte verkaufen. Miterben haben …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… auf eine derartige Lösung einigen, sodass keine Ausgleichsansprüche gegenüber dem im Betrieb verbleibenden Partner entstehen, die dem Betrieb schaden könnten. d) Der Betrieb wird aufgelöst oder verkauft und der Erlös geteilt. Wenn keiner …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Was ist mit dem Vertrag, den Provisionen und dem Ausgleichsanspruch? Dazu erst mal etwas Ernüchterndes: Forderungen, die vor der Insolvenz entstanden sind, können im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet werden. Dazu gehören grundsätzlich …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… einem Vertreter, der auf Grund jährlich neu gezeichneter Verträge zwischen Bezirken pendelt , ein Ausgleichsanspruch zustehe. Der BGH bejahte dies auch bei sog. Rotationsverträgen (BGH, Urt. V. 19.05.1999, Az. VIII ZR 354/97). Der Kläger warb …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Franchisenehmer sind keine Handelsvertreter, oder doch? Zuweilen gibt es hier Missverständnisse. Vorwegzunehmen ist, dass Franchisenehmern teilweise gleiche Ansprüche, wie etwa der Ausgleichsanspruch, zustehen. Handelsvertreter haben gemäß …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit Urteil vom 13.03.2019 unter dem Az. 12 U 37/18 mit dem Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers beschäftigen müssen. Verklagt wurde eine Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke1 für …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am 26.05.2017 die Klage eines Versicherungsvertreters auf einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Das OLG …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wird, dass der Vertrag – außer das schnelle Ende – nur Nachteile für den Handelsvertreter enthalte. Und ein Ausgleichsanspruch sei aufhebungsvertraglich auch noch ausgeschlossen. Aber anfechten wolle er dann, woraufhin der Anwalt entgegnete …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach am 26.05.2017 einem Versicherungsvertreter einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es damit eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf auf. Das Oberlandesgericht meinte …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Ausgleichsanspruch birgt eine Fülle von Geheimnissen. Dazu gehört auch, inwieweit bei der Berechnung eines Ausgleichsanspruches Leistungen, die in ein Versorgungswerk flossen, angerechnet und abgezogen werden. Oft …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… gekündigt werden, kommt ein Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB in Betracht. Rund 8.300 Vertretern strich die Allianz in diesem Jahr bereits ersatzlos die Erfolgsprämie für 2017. Diese Sonderzuwendung soll bereits seit Jahrzehnten gezahlt worden …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Ausgleichsanspruch, der eingeklagt wurde, weg. Dessen nicht genug: Das Unternehmen erstattete auch noch Strafanzeige. Weil nicht sicher war, wer den Download durchgeführt hatte, ob Handelsvertreter oder dessen Angestellter, wurde …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Dies wurde in früheren Verträgen der DVAG Kundenbetreuungsprovision genannt. Auch dies zeigt: Es gibt vielzählige Variationen. Fraglich ist auch, ob diese Bestandsprovisionen bei der Berechnung eines Ausgleichsanspruchs berücksichtigt werden …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder auf Schadensersatz wegen entgangener Provision zustehen kann. In dem Fall des LAG Hamm hatte der Arbeitnehmer dennoch einen Buchauszug nicht enthalten. Er wollte diesen nämlich für den Ausgleichsanspruch, nicht für die Provisionen …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einer bahnbrechenden Entscheidung hatte der BGH am 23.11.2011 entschieden, dass ein Vermögensberater/Versicherungsvertreter seinen Ausgleichsanspruch durch die sogenannten Grundsätze als Schätzungsgrundlage geltend machen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied am 15.12.2016 unter dem Az VII ZR 221/15 : Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… mit den Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs für dynamische Lebensversicherungen in Verbindung mit den §§ 242, 259, 260 BGB. Der Kläger, der im Wege der Stufenklage Auskunft begehrt, um nach Vorliegen der Auskunft …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder DVAG Allfinanz – für die Zahlung des Ausgleichsanspruches zuständig ist. Zunächst wurde die Allfinanz gerichtlich in Anspruch genommen. In Frankfurt am Main entschieden die Gerichte jedoch, dass – trotz von der Allfinanz behaupteten …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… beiden Jahre entspricht. So sah es das Gericht. Manches spreche sogar für die Angemessenheit eines höheren Prozentsatzes der Jahresprovision. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs ist einerseits das Interesse der Beklagten zu berücksichtigen …