422 Ergebnisse für BGB
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… der Störerhaftung in Haftung genommen werden kann. Dies erläutert sich wie folgt: Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… hin, dass der Kunde bewusst einen kostengünstigeren Tarif, ohne die Möglichkeit der kurzfristigen Kündigung, gewählt habe (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az. III ZR 57/10). Grundsätzlich bietet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für einzelne …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… nicht zu erbringen, wird der Anbieter nach § 275 BGB von seiner Leistungspflicht befreit, da ihm durch den Umzug der Kunden die Leistungserbringung unmöglich gemacht wurde. Anderseits macht sich Anbieter auch schadensersatzpflichtig …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… in berufsständischen Versorgungswerken nicht besteht, so kommt eine Verletzung der Beratungspflichten durch den Versicherer in Betracht, denn gemäß § 278 Abs.1 S.1 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… wie sie im BGB in § 622 geregelt sind, sind zum Teil europarechtswidrig und nicht anwendbar. Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten von AN vor dem 25. Lebensjahr (so aber steht es im BGB!) ist unzulässig und Kündigungen …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Arbeitnehmereigenschaft zu prüfen. Es ist auszuschließen, dass der Arbeitsvertrag zum Schein abgeschlossen wurde (§ 117 BGB), der Ehegatte Mitunternehmer oder Mitgesellschafter des anderen Ehegatten ist oder seine Tätigkeit lediglich …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… Begründung zugunsten des Klägers/Arbeitnehmers: Eine Anrechnung des Zwischenverdienstes scheitere generell bereits daran, dass der Zahlungsanspruch des Klägers (AN) nicht auf § 615 Satz 1 BGB beruhte. Vielmehr haben die Parteien …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Versandkosten und der Verbraucher nur die Rücksendekosten zu tragen habe, entspreche einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatzhandel. Da entsprechend dem deutschen Recht der BGB-Infoverordnung im deutschen …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und Abnutzungserscheinungen aber sind bei einem 24 Jahre alten Lkw - gleiches gilt auch für Pkw - keine Sachmängel nach § 434 BGB. Auch eine anpreisende Internetanzeige rechtfertigte keine andere Entscheidung im gerichtlichen Verfahren, da der Kläger mangels …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
… 623 BGB). Der Kündigende hat die Kündigung also zu unterzeichnen. Wird die Kündigung durch einen Vertreter unterzeichnet, so muss dies in der Kündigung durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz deutlich zum Ausdruck …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB, LAG Rheinland-Pfalz 31.07.2008 Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlängern sich Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer länger im Betrieb beschäftigt werden. Das ist bekannt …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Struck
… ff. BGB unterzogen werden müssen, wenn sie gegenüber Verbrauchern Verwendung finden . Der VII. Senat hat diese Frage im Urteil vom 24.07.2008 bejaht (BGH, Urteil vom 24.07.2008 - Az. VII ZR 55/07). Dementsprechend heißt es in den Leitsätzen …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er die in der jeweiligen Situation erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die in § 276 Abs. 2 BGB normierte gesetzliche Definition der Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …