422 Ergebnisse für BGB
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26.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Instanzen erfolglos. Der BGH schloss sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2017 der Rechtsauffassung der Vorinstanzen an und lehnte ein Nachforderungsbegehren des Wohnungseigentümers ab. Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über die Vorauszahlungen …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aus dem Gesetz ergibt sich nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch eine privatwirtschaftliche Benutzung eines anderen Grundstücks ein angemessener Ausgleichsanspruch in Geld, wenn die entschädigungslos …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… separate Abrechnung statt. Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12 Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn
… herumgedrückt. Dabei ist das ganz einfach: Man muss sich nur an das erinnern, was man im dritten Semester gelernt hat. Das Recht der unerlaubten Handlung, ein gesetzliches Schuldverhältnis. Neben der Grundnorm des § 823 BGB gibt es für …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Mieter aufgrund der Kündigung fristgerecht aus und stellt er später fest, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, steht ihm ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Der Mieter kann demnach alle in Bezug auf den Umzug …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Mit Gesetzesänderung zum 11.06.2010 übernahm der Gesetzgeber ein korrigiertes Muster in das BGB. Dieses wurde von der Rechtsprechung als rechtswirksam ausgewiesen. Seitdem sind viele Widerrufsbelehrungen fehlerfrei. Jedoch sind einige Banken dazu …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sich nach § 138 BGB. In diesem Paragrafen ist geregelt, wann ein Geschäft, z.B. ein Darlehensvertrag, sittenwidrig ist. Da der § 138 BGB jedoch sehr abstrakt gehalten wurde, um eine Vielzahl von Fällen abzudecken, ist er auslegungsbedürftig …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Klausel unterliege der Individualbeitrag damit auch der AGB-Kontrolle gem. § 307 BGB. Und ebendieser Kontrolle halte die Klausel nicht stand. Denn aus den Vertragsbedingungen ergebe sich nicht, dass der „einmalige laufzeitunabhängige …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von einer Partei gestellt. Als AGB-Klausel unterliege der Individualbeitrag damit auch der AGB-Kontrolle gem. § 307 BGB. Und eben dieser Kontrolle halte die Klausel nicht stand. Denn aus den Vertragsbedingungen ergebe sich nicht, dass der „einmalige …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied …
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16.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Anlegers eine bestimmte Kapitalanlage empfiehlt, handelt es sich bei der entsprechenden Klausel der Beratungsprotokolle um eine Umgehung, die nach § 306 BGB unwirksam ist. Im Ergebnis dürfte ein Anlageberatungsvertrag mit den einhergehenden …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… vertrat die Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB. Die Ablehnung der Darlehensgebühren Bei der Darlehensgebühr handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Im Gegensatz zu Preishauptabreden …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Erhält der Mieter eine Betriebskostenabrechnung, mit deren Abrechnungspositionen er sich nicht einverstanden erklärt, muss er gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB Einwendungen gegen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Die relevante Vorschrift findet sich nunmehr in § 675v Abs. 2 BGB, welcher regelt, dass der Kontoinhaber der Bank gegenüber nur haftet, wenn er bei der Herausgabe der Daten grob fahrlässig gehandelt hat. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Kunde …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass die Kündigung an formellen Mängeln leidet und damit unwirksam ist, führt dies zu einer weiteren erheblichen Verzögerung des Auszugs des Mieters. Die ordentliche Kündigung Der Ausspruch der ordentlichen Kündigung richtet sich nach §§ 573 ff. BGB …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Bauträger als Verkäufer und Erwerber als Käufer ein Kaufvertrag nach § 433 BGB. Der Käufer erwirbt insoweit sowohl das Sondereigentum als auch die Rechte am Gemeinschaftseigentum. Die Errichtung des Gebäudes selbst unterliegt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen (§ 675 Abs. 1 BGB).“ Im Folgenden stelle ich Ihnen eine Liste an Dingen vor, auf die Sie achten können, um nicht Opfer …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… aus. Vermieter stehen dann vor der Frage wie weiter vorzugehen ist. Gemäß § 543 Abs. 1 S. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… BGB. Möchte der Mieter nunmehr seine Betriebskostenabrechnung überprüfen, kommt es entscheidend auf den Inhalt dieser Vereinbarung im Mietvertrag an. Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.02.2016, Az.: VIII ZR 137/15 , entschieden, dass es für …
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04.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als zwölftes Bundesland hat nun auch Niedersachsen von seinen drei Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht. Ab dem 01.12.2016 gelten die neuen Niedersächsischen Mietschutzverordnungen. Aus § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesgesetzgeber …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Am 12.10.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Reichweite der Mangelvermutung nach § 476 BGB geändert und europarechtskonform und zu Gunsten der Käufer ausgelegt (Az. VIII ZR 103/15) . Damit muss der Käufer nach Maßgabe des BGH nur …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… des Phishing-Angriffs zu einem sogenannten unautorisierten Zahlungsvorgang gekommen, haftet in der Regel die Bank gemäß § 675u BGB und Sie erhalten das Geld von Ihrer Bank zurück. Allerdings kann die Bank dieser Haftung in bestimmten Fällen gemäß …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… ist zwischen den verschiedenen Tatbeständen der Mieterhöhung zu unterscheiden. § 557 BGB bietet die Möglichkeit, in Zusammenwirken mit dem Mieter einvernehmlich eine geänderte Miete zu vereinbaren. Hierbei genießen die Partei Gestaltungsfreiheit …
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26.10.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… durch Schufa-Auskünfte, entstehe, der nicht allein durch Zahlung eines Sollzinses abgegolten sei. Die Verbraucherzentrale hielt dem entgegen, dass eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB gegenüber dem Bankkunden vorliege. Überzieht …