422 Ergebnisse für BGB
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… in einem Verfahren gegen eine Sparkasse (Urt. v. 20.3.2018, Az. XI ZR 309/16), deren AGB ebenfalls eine solche Klausel enthielt. Entsprechend fiel das Urteil aus: unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Unsere Forderung …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… des § 1632 Abs. 4 BGB. Rechte der Bereitschaftspflegeeltern Nach § 1632 Abs. 4 BGB haben aber auch Bereitschaftspflegeeltern das Recht, für den Verbleib des Kindes einen sog. Verbleibensantrag zu stellen. Die Regelung in Abs. 4 will …
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aus dieser Klausel ergibt sich nicht, ob allein dem Sparer ein Kündigungsrecht eingeräumt wird oder auch der Sparkasse. Daher ist diese Klausel nicht klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, sodass sich die Sparkasse …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… Verbrauchern nach § 650l Satz 1 BGB bei einem „Verbraucherbauvertrag“ (Hausvertrag) ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Der Unternehmer ist danach verpflichtet, einen Kunden vor Abgabe der Vertragserklärung über sein Widerrufsrecht zu belehren …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von 9,48 Euro zahlen muss. Der dagegen klagende Verbraucherschutzverband sah darin einen Verstoß gegen § 307 BGB. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders der AGB …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… zu einer sofortigen Überprüfung des Sachverhalts. Mit Wirkung vom 01.01.2018 wurden nämlich spezielle Regelungen über den „Verbraucherbauvertrag“ in das BGB aufgenommen, die dem Verbraucher nach § 650l Satz 1 BGB ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bei einem Versicherungsmaklervertrag knüpft der Vergütungsanspruch des Maklers gem. § 652 Abs. 1 S. 1 BGB stets an den Erfolg der Maklerleistung an. Hinweis: Die Gebührenvereinbarung bei Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Pauschalierungsverbot und aufgrund mangelnder Kostenorientierung gem. §§ 307, 675d Abs. 4 S. 2 BGB für unwirksam. Wir wurden damit beauftragt, die Bank dazu aufzufordern, die Verwendung dieser Klausel zu unterlassen. Der Rechtsstreit …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… der GLS Gemeinschaftsbank besteht. Das AG Detmold führt hierzu aus, dass die Nichtigkeit der Vereinbarung zulasten der Artel GmbH dazu führe, dass auch der gesamte Darlehensvertrag gemäß § 139 BGB nichtig ist. Daher müssen weder der Bürge noch …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… nicht dem Kind, so ist aus diesem Verhalten regelmäßig zu schließen, dass sich die Eltern die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. § 808 BGB, die Regelung zum Besitzverhältnis am Sparbuch, erhält hier Bedeutung. Maßgeblich …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… Zahlungsdiensterahmenvertrag“ (§ 675f BGB) – also regelmäßig ohne Einhaltung einer Frist sofort kündigen. Alternativ kann der Preisänderung widersprochen werden. Das Konto läuft dann bis zu einer etwaigen Kündigung seitens der Bank, für die wiederum eine Frist von mindestens zwei Monaten gilt, zu den bisherigen Bedingungen und Preisen weiter.
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… den die Klägerin dann unterschrieb. Dies, obwohl sie unter Einfluss von Schmerzmitteln stand und erst hinterher gemerkt habe, was sie gemacht habe. Das BAG urteilte in diesem Fall, dass das Gebot des fairen Verhandelns gemäß § 241 Abs. 2 BGB verletzt …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… weitergeredet werden könne. Die Bankmitarbeiter unterließen jedwede Mitwirkung in Form einer Aufklärung der Kundin über ihre Rechte. Diese bestehen nämlich gemäß § 675 u S. 2 BGB darin, dass im Falle einer nicht autorisierten Zahlung die Bank …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Veränderung unterzogen und wenn nein, entspricht die Belehrung den Voraussetzungen des §§ 355 ff. BGB. Nach Ansicht des BGH hat der Verwender eine Belehrung das Musterformular auch dann einer inhaltlichen Änderung unterzogen …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… eines Miterbenanteils, da es hier an dem notwendigen Nennwert fehlt. Ohne einen entsprechenden (Verwertungs-)Antrag kann – so führt der BGH aus – allerdings die Teilungsversteigerung gem. § 2042 i. V. m. § 753 BGB, § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. (Leitsatz)“ „Dann wäre der Kläger gemeinsam mit der Drittwiderbeklagten zu 2 dem Beklagten zu 1 im Wege …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Vermieters nach §§ 543 Abs. 2, 569 Abs. 2 BGB darstellt. Vielmehr ist in einem solchen Fall möglicherweise § 543 Abs. 1 BGB einschlägig, nach dem jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… Bundesländer) verweist hinsichtlich der Rückforderung auf das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Gelegentlich wird daher angegeben, der Anspruch beruhe auf § 12 BBesG in Verbindung mit den §§ 812 ff …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… BGB gesperrt. Bei Pflichtverstößen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben kommt den Beamtinnen und Beamten somit ein Haftungsprivileg zu, da leichtere Fahrlässigkeiten nicht genügen, um eine Haftung gegenüber …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… genutzt wurden, so sind diese Verträge nach §§ 355, 312 g BGB widerrufbar. Grund dafür ist, dass sich der Verbraucher, der die Geschäftsräume nicht aufsucht von den Vertragsverhandlungen „überrumpelt“ wird und mitunter spontane Entscheidungen …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht wie gefordert einen Anspruch auf Wiedergutschrift habe, allerdings sei ihr hilfsweise gestellter Antrag auf Schadensersatz begründet. Durch das zu späte Einschreiten habe die Bank eine vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Allgemeine …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wenn festgestellt worden wäre, dass der Erblasser das formwirksam errichtete Testament wirksam widerrufen hat. Eine solche Feststellung konnte das Kammergericht Berlin nicht treffen. § 2255 BGB setzt eine bewusste Vernichtung des Testaments …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… der Aufhebung der Gemeinschaft, welche gemäß § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Grundstücken durch einen „Verkauf im Wege der Zwangsversteigerung“, üblicherweise „Teilungsversteigerung“ genannt, erfolgen kann. Die Gemeinschaften können (Mit-)Eigentümer …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… hätte demnach aus kaufrechtlicher Sicht zur Folge, dass bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt. Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst …