422 Ergebnisse für BGB
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Entgeltinformationen muss das Kreditinstitut auch bestimmte allgemeine Informationspflichten erfüllen, wenn es um einen Zahlungskonto geht. Grds. sind die Regelungen des § 675a BGB anwendbar. Dazu treten aber weitere, in § 14 ZKG …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Versicherungen Im Versicherungsrecht wird der Widerruf nach Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Widerspruch bezeichnet. Grds. gelten dennoch gleiche oder ähnliche Regeln. Auch im Versicherungsrecht führt eine nicht vorhandene …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die auch Verträge fallen, die im Internet geschlossen werden, in § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausdrücklich geregelt, dass Widerrufsrechte nicht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung und Beförderung …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Dies zeigt sich durch die weiterlaufenden Spareinzahlungen. Das zweite Argument der Bausparkassen verletzt sogar einen der Grundgedanken des Zivilrechts. Insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) baut auf dem Grundgedanken „pacta sunt …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… der Erwerb von Todes wegen, Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB) Erwerb durch Vermächtnis (§§ 2147 ff BGB) und vermächtnisähnliche Erwerbe Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff BGB) Erwerb …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… darf und ob man die gezahlten Kosten zurückverlangen kann, beschäftigen den BGH stets aufs Neue. Gesetzlich geregelt ist in § 490 Abs. 2 BGB, dass die Banken grds. einen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung haben. Wie hoch …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… oder eigene, korrekte Belehrungen verfasst hatten. Zur Klarstellung des zweiten Gerüchts bedarf es zunächst einer Betrachtung der Gesetzesänderung. Die bis einschließlich 2010 in der BGB-InfoVO geregelten Informations …
Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Düsseldorf abgeändert und die Klage abgewiesen. Dazu führte das Landgericht Düsseldorf aus, dass die Klägerin das Mietverhältnis nicht wirksam gemäß §§ 543, 569 BGB beendet habe. Der Zahlungsverzug war im Februar und April 2013 eingetreten …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ein vertragliches oder ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Das vertragliche Recht haben Sie direkt mit dem Versicherer vereinbart, das gesetzliche Recht steht Ihnen aus den Vorschriften des BGB zu. Im Fall der Kündigung erhalten …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Klägerin. Ihr steht ein Anspruch auf Rückzahlung des vollen Nachzahlungsbetrags aus der ersten Betriebskostenabrechnung in Höhe von 1.084,24 € aus § 812 BGB zu. Die Beklagte habe die Zahlung von insgesamt 1.084,24 € rechtsgrundlos erlangt …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… richten sich laut § 44 ZKG nach § 675 h Abs. 1 BGB. Basiskonto: Vorteile und Risiken Das Basiskonto bietet insgesamt eine gelungene Möglichkeit für alle Verbraucher, ein Konto zu beantragen und birgt zahlreiche Vorteile in sich. Das ZKG …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… die sich an den Voraussetzungen der §§ 259 ff. BGB, § 28 III WEG orientiert. Im Verhältnis zu den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft stellt diese Abrechnung eine Rechenschaftslegung dar. Aus der Gesamtabrechnung über alle Betriebskosten der WEG …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… der Widerrufsinformation entspricht. Kritisch sah das OLG Nürnberg nachfolgende Passage: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Die Quintessenz dieser Entscheidung lautet- Schönheitsreparaturen ja, ABER. Der erste Teil der Aussage vermag die Vermieter noch zu erfreuen, das „ABER“ sorgt jedoch für großen Frust. Grundsätzlich ist es nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB Aufgabe …
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15.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… vorliegt. Das Gesetz bietet hierfür keine umfassende Definition. In § 555 b BGB werden die Maßnahmen aufgeführt, die eine Modernisierung darstellen- Nr. 1 Einsparung von Endenergie, Nr. 2 Einsparung von nicht erneuerbarer Primärenergie, Nr. 3 …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer genügt zunächst der ihm obliegenden Darlegungspflicht, wenn er einen Sachverhalt vorträgt, der die Missbräuchlichkeit der Befristung nach § 242 BGB indiziert. Gelingt …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… geltend machen, sieht das Gesetz bisher gem. § 630 g Abs. 3 BGB ein Einsichtnahmerecht in die Patientenakte vor, nicht aber lediglich zur Information über die Todesursachen und Erkrankungen des Angehörigen vor dem Tod. Maik Hieke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… In den überwiegenden Fällen liegen indes Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung vor, sodass die Schutzwirkung entfällt. Dann muss die Widerrufsbelehrung nach den Voraussetzungen des § 355 BGB dem Deutlichkeitsgebot entsprechen. Dies bedeutet …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… hat die ING DiBa eine eigene inhaltliche Bearbeitung der verwendeten Widerrufsbelehrung vorgenommen, so dass es ihr verwehrt ist, sich auf die Schutzwirkung der BGB Info-V zu berufen. Zahlreiche Darlehensnehmer haben sich bislang von Herrn …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… sich auch nicht auf die Schutzfiktion des § 14 Abs. 1 BGB InfoV berufen könne, da sie die Widerrufsbelehrungen einer inhaltlichen Veränderung unterzogen haben. Vielfach hat die DKB davon abgesehen, die notwendigen Überschriften mit in die Widerrufsbelehrung …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken eingereicht. Die Rechtslage Ausschlaggebende und relevante Normen sind hier die §§ 355 ff. BGB a.F., der § 312d BGB a.F. und der § 14 BGB-InfoVO. Die §§ 355 ff. BGB a.F. regeln die Ausgestaltung des Widerrufsrechts …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
535 Abs. 1 S. 2 BGB normiert, dass der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand übergeben und zu erhalten hat. Den Vermieter treffen daher zwei Verpflichtungen – eine Überlassungspflicht …
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04.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Beklagten – der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich – überzeugte weder das Berufungsgericht noch den BGH. Bei dem vorliegenden Fernabsatzvertrag seien die Vorschriften §§ 312 b, 312 d, 355 BGB in der Fassung bis zum 12.06.2014 und § 346 BGB …