1.474 Ergebnisse für BGB
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rechenfehler sind menschlich normal. Geht es aber darum, den Unterhalt für ein Kind zu berechnen, kommt es auf eine Reihe von Fakten an. Sind Sie unterhaltspflichtig, kann Sie das Jugendamt auffordern, Ihre Einkommensverhältnisse …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund einer fehlenden Lizenz muss eine Anbieterin von Online-Glücksspiel rund 23.700 Euro zurückerstatten. Das hat das Landgericht Kiel entschieden. Die Luft für Anbieterinnen von Online-Glücksspiel wird immer enger. Mit Urteil vom 16. …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen. Dieses …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennen sich die Eltern eines Kindes, verbleibt das Kind meist bei einem Elternteil, der es betreut, während der andere Elternteil baren Kindesunterhalt zahlt. Lebt das Kind hingegen bei einer dritten Person, beispielsweise bei den …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim US-Automobilhersteller Tesla in den geschlossenen Kaufverträgen führt dazu, dass deutsche Käufer ihr Fahrzeug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben können. Das …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Daten sind das Gold der Zukunft. Hat so ähnlich mal die Wirtschaftswoche geschrieben. Aber es sind Ihre Daten – als Arbeitnehmer und Kunde. Es ist Ihr Gold! Und: Sie sind nicht sicher. Hat soeben das Handelsblatt berichtet. Denn: …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin erlitt innerhalb eines Jahres drei Fehlgeburten. Eine durchgeführte Hysteroskopie, Chromosomenanalyse beider Eheleute und Ejakulatuntersuchung blieben ohne Befund. Die Klägerin wurde erneut schwanger. In der …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat die Betreiberin eines Online-Casinos zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers verurteilt. Das Unternehmen verfügte nicht über die notwendige deutsche Lizenz. Es geht weiter und weiter: Jetzt hat sich auch das …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres deutsches Gericht hat die Rückzahlungsansprüche eines geschädigten Spielers im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen bestätigt. Poker, Blackjack, Online-Roulette: An diesen Spielen hat ein Verbraucher im …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Das Landgericht München I hatte in einem Verfahren um Schadenersatz nach einem T5-Motorschaden ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für die kapitalen Motorschäden beim T5 Biturbo sind demnach Konstruktionsfehler und fehlende Materialqualität …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Glücksspiel-Anbieters aus Malta gegen ein Urteil des Landgericht Konstanz zurückgewiesen und damit den Rückzahlungsanspruch eines geschädigten Spielers bestätigt. Nach vielen …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wichtig für den Handwerker zu wissen! Mängelansprüche sind zwar keine eigenen Ansprüche des Handwerkers, sondern ausschließlich Ansprüche des Auftraggebers , jedoch muss der Handwerker alles richtig machen, um auch zu einer Verjährung zu …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist Ihre Ehe gescheitert, werden Sie geschieden. Lehnt der Partner die Scheidung ab und will die eheliche Lebensgemeinschaft aufrechterhalten, stehen Sie vor der Herausforderung, wie Sie Ihr Ziel trotzdem erreichen. Auch wenn der Partner …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin kam durch eine Geburt per Sectio bei pathologischem CTG nach einer Schwangerschaftsdauer von rechnerisch 26 + 6 Wochen zur Welt. Das Geburtsgewicht betrug 740 g. Es lag eine respiratorische Insuffizienz ANS II – …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie Ihrem Kind unterhaltspflichtig, erhöht sich Ihre Unterhaltslast, wenn Sie Elternteil eines weiteren Kindes werden. Sie zahlen Unterhalt nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle. Sollte Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen nicht …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Spieler erhält von der Betreiberin eines Online-Casinos rund 50.000 Euro zurück, da diese nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte. Der Online-Casino-Skandal setzt …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im Dieselabgasskandal …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Spieler erhält rund 30.000 Euro zurück, die er bei Online-Glücksspielen verloren hatte. Das hat das Landgericht München entschieden. Es ist ein weiteres Urteil in der länger und länger werdenden Liste …
![Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/86/8613064beb7f5efdccd8f8ba662b373a.png)
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Besprochen wird hier der Fall eines Kontaktverbots wegen einer Straftat mit Bildern (Kinderpornographie). Die rechtliche Wirkweise ist aber immer dieselbe. Es kann auch Kontaktverbote wegen Auffälligkeiten des Kindes geben, z.B. sog. …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte beim Online-Glücksspiel rund 40.000 Euro verloren. Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos wurde zur Rückzahlung der Verluste verpflichtet. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Es ist ein weiteres wichtiges Urteil im …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie unterhaltspflichtig, leben Sie wie vielleicht viele andere Unterhaltsschuldner in einer Lebenssituation, in der es heißt: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.“ Es wird Ihnen sicherlich eine Hilfe sein, den Selbstbehalt bei der …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …