1.473 Ergebnisse für BGB
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Probezeit verlängern: Wie lange darf die Probezeit dauern? Nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf die Probezeit nicht länger als sechs Monate dauern. War die Probezeit zunächst auf z.B. drei Monate festgelegt, dann kann …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail sei wirksam. Dass dies jedoch gerade nicht der Fall ist, besagt § 623 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung schriftlich vorzunehmen. …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Trennung, haben Sie gegenüber dem anderen Elternteil für Ihr Kind Anspruch auf Kindesunterhalt und als Ex-Partner Anspruch auf Trennungsunterhalt. Manchmal reicht das verfügbare Nettoeinkommen nicht aus, beide …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail genüge den Formerfordernissen. Tatsächlich schreibt das Gesetz aber in § 623 BGB vor, dass eine wirksame Kündigung des …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten werden Arbeitsverträge mit lukrativen Bonusregelungen aufgehübscht. Wenn es aber um die konkrete Ausgestaltung geht, entsteht häufig Streit. Grund hierfür ist oftmals, dass keine konkreten Zielvereinbarungen getroffen wurden. …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt, zählt bekanntlich jeder Euro. Oft steckt der Teufel jedoch so tief im Detail, dass so eine Checkliste im Rahmen Ihrer Scheidung sicherlich nicht schadet. Sie können Ihren anwaltlichen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Oberlandesgerichte positionieren sich mehr und mehr verbraucherfreundlich im Online-Casino-Skandal. Eine Betreiberin von Online-Glücksspiel-Angeboten aus Gibraltar wollte das landgerichtliche Urteil auf Rückzahlung aufheben lassen – …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Rabbit Entertainment wurde kürzlich die nächste maltesische Anbieterin von Online-Glücksspielen zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt. Jetzt hat sich auch das Landgericht Bielefeld (Az.: 4 O 102/22) dem …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ – Was für den Arbeitsrechtsanwalt selbstverständlich ist, hat manchen Arbeitgeber schon in die Verzweiflung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird die frühere Ehe des Ex-Partners geschieden, ist die Ehe aufgelöst. Der Ex-Partner kann wieder neu heiraten. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich die frühere Ehe und die neue Ehe beeinflussen. Insbesondere geht es darum, inwieweit …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Tipico muss als Anbieterin von unerlaubter Online-Sportwetten an einen geschädigten Spieler 134.390 Euro zurückzahlen. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Die Dimensionen im Online-Glücksspiel- beziehungsweise …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltszahlungen haben den Zweck, den Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten sicherzustellen. Unterhalt ist daher monatlich im Voraus zu zahlen . Gibt es am Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten jedoch Zweifel, stellt sich …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachte Ausgangsproblematik: Der verstorbene Erblasser wird von seinen Kindern beerbt, die er durch Verfügung von Todes wegen zu seinen Erben eingesetzt hat. Einer der eingesetzten Miterben schlägt fristgerecht die Erbschaft aus. Er …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte in einem Online-Casino mehr als 56.000 Euro verloren. Der Online-Glücksspiel-Betreiber musste dem Kläger nun seine verlorenen Einsätze zurückerstatten. Es geht immer weiter im Online-Casino-Skandal. Jetzt hat das …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres Oberlandesgericht hat in einem Revisionsverfahren geurteilt, dass ein geschädigter Spieler seine Verluste in einem Online-Casino zurückerhalten muss. Ein Anbieter von Online-Glücksspielen hatte in einem Berufungsverfahren vor …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Kindesunterhalts hängt davon ab, was der unterhaltspflichtige Elternteil verdient. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Um die Unterhaltszahlungen möglichst gering zu halten, fühlen …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Zunächst muss man klar danach unterscheiden, um welchen Anspruch es sich handelt. Da wird vielfach etwas verwechselt. Man muss klar differenzieren zwischen der Verjährung von Werklohnansprüchen und die Verjährung von Mängelansprüchen, die …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den nächsten Jahren werden viele Erwerbstätige ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Die Kinder sind aus dem Haus. Das Leben soll entspannter und trotzdem nicht langweilig werden. Hobbies werden intensiviert, größere Reisen stehen an. …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel des …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In gleich zwei Verfahren vor dem Landgericht Münster haben Online-Glücksspieler ihre Verluste von den Online-Casinos zurückerhalten. Zwei Kammern des Landgerichts Münster haben sich im Online-Casino-Skandal in gleich zwei Verfahren auf …