9 Ergebnisse für BGB
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23.05.2024
von Rechtsanwalt André Schäfer
… der Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB. Die Mandantin war über einen langen Zeitraum als Geschäftsführerin tätig, bevor sie als normale Angestellte weiterarbeitete. Im Streit stand, ob die Zeit ihrer Geschäftsführertätigkeit in die Berechnung …
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30.05.2023
von Notar Roland Horsten
… Auch die gesetzlichen Regelungen zum Tod, nämlich die Erbfolge sind so gestaltet, dass sie den üblichen Wünschen und Vorstellungen nicht entsprechen. So sieht das BGB zum Beispiel vor, dass bei Ehepaaren mit Kindern eine Erbengemeinschaft gebildet …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… aus. Mit ihr wird auf der einen Seite der Lohnanspruch des Unternehmers fällig, andererseits endet die Leistungsphase und es beginnt die Gewährleistung. Gewährleistung bedeutet die Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Im Werkrecht regeln sie insb. die §§ 634 ff. BGB. Während …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Bisher galt in vielen Fällen, z. B. für Vertragskündigungen, das sogenannte Schriftformerfordernis, § 126 BGB. Notwendig war dabei immer die eigene Unterschrift, weshalb man die entsprechenden Schreiben im Prinzip nur per Fax oder normaler …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… sich der Sozialversicherungsträger an die Kinder, um sie an den Kosten für die Pflege zu beteiligen. Diese sind gemäß § 1601 BGB dazu auch verpflichtet. Dazu wendet sich das Sozialamt mit einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige an sie. Damit macht …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… Ihr Vermieter nun Bescheid weiß, können Sie Ihre Miete mindern, § 536 BGB. Dazu muss keine Frist ablaufen, denn Sie müssen ja schon mit dem Mangel leben. Weiß Ihr Vermieter aber auch ohne Sie schon von dem Mangel, müssen Sie die Mietminderung …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… oder in manchen Fällen vielleicht sogar eine Abmahnung ausreichend, um den „Dieb“ zu bestrafen? Die fristlose Kündigung ist nach § 626 BGB das allerletzte und härteste Mittel (ultima ratio) des Arbeitgebers, um ein Vertragsverhältnis aufzulösen …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Wie entschied das Gericht? Das Amtsgericht hat entschieden, dass die in der Trainingsvereinbarung enthaltene Regelung der Vertragslaufzeit von 24 Monaten gemäß § 309 Ziffer 9 a BGB unwirksam ist. Nach dieser Regelung sind allgemeine …