9.378 Ergebnisse für Behörde
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einschüchtern. Dies kann die Behörde nicht ohne weiteres anordnen, da zunächst alle angemessenen und möglichen Nachforschungen zur Ermittlung des Fahrers ohne Ergebnis durchgeführt worden sein müssen und eine Befragung des Halters innerhalb …
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wird. Aber auch Werke, die zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht werden, sind nicht geschützt. Maßgeblich ist hierbei das Interesse der Behörde, dass die betreffende Information für jedermann freigegeben wird, damit die Allgemeinheit …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… das Gesetz für den Regelfall eine bestimmte behördliche Reaktion vor und räumt ein Ermessen nur für atypische Fälle ein. Die Voraussetzungen des § 22 Absatz 5 sind im vorliegenden Fall also gegeben. Die Wohnungslosigkeit kann nur noch dann …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… ARGE) gestellt. Das BSG hat festgestellt, dass für die Bewilligung von ALG II-Leistungen dringend ein Leistungsantrag erforderlich ist, da erst der bei der Behörde eingegangene Antrag anspruchsbegründend ist. Auch eine Wiedereinsetzung …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… in seinem grundlegenden Beschluss vom 3.6.2010 (Az.: L 1 KR 94/10 B ER) vertritt nun auch das LSG NRW die Auffassung, dass die Behörde hiernach eine umfassende Abwägung öffentlicher und privater Belange vornehmen müsse, in welche gerade …
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08.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die beispielsweise für die Akteneinsicht in die behördliche Bußgeldakte anfallen, und Mehrwertsteuer. Alles in allem kommt man dann auf ca. 700 EUR brutto. Lässt sich die Sache in einem Gerichtstermin nicht abschließen, kommen weitere …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… an den Werktagen im Vergleich zur Arbeit an den Sonn- und Feiertagen unverhältnismäßige wirtschaftliche oder soziale Nachteile für den Betrieb bedeuten. Ein solcher Ausnahmefall kann entweder kraft Gesetz oder durch behördliche Genehmigung vorliegen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… Der Kläger, stellvertretender Amtsleiter einer Behörde nutzte den E-Mail-Account seines AGs für aufwändige Korrespondenz mit einer Singlebörse. Über Wochen wurden mehrere hundert E-Mails empfangen und versandt. An drei Tagen befanden …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist das Gericht lediglich der Schiedsrichter zwischen zwei Parteien, die sich bekanntermaßen regelmäßig vorab per „deal” einigen. Dies ist der deutschen Rechtsordnung fremd, in der die Staatsanwaltschaft als umfassend aufklärende Behörde …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In speziellen Fällen ist zusätzlich zur Kennzeichnung die Übergabe der Konformitätserklärung an den Kunden vorgeschrieben, etwa im Maschinenbau. Ordnungs- und strafrechtliche Verstöße Verstöße können die Behörden - unabhängig davon, ob …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… offenbaren, da anderenfalls die Behörden in aller Regel das ihnen obliegende Ermessen in Richtung Einbürgerungsrücknahme ausüben werden. Ein sogenannter Vertrauensschutz auf Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft kann im Falle …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die Vertretung bei Behörden und den Empfang von Post. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Sohnes hatte das Landgericht zurückgewiesen. Die vom Sohn eingelegte Rechtsbeschwerde war zulässig (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… Aufenthaltstitel und die erforderliche Mindestaufenthaltszeit verfügen. Die Behörden verweisen gerne darauf, dass die ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres beginnt. Dies ist zwar grundsätzlich richtig …
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
… geltend machen wollte, folgte die Behörde den bis dahin für Recht erachteten Grundsätzen und erkannte die getätigten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung an. Hiergegen richtete sich die Klage der Seniorin. Das Finanzgericht gab …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… zu gewähren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Behörde den Hilfebedürftigen zuvor auf die Notwendigkeit eines solchen Folgeantrages rechtzeitig und zutreffend hingewiesen habe (Hessisches Landessozialgericht, Az. L 7 AS 413/09 …
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20.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Kinder ab. Als Begründung hierfür wurde die fehlende Rückkehrbereitschaft genannt. Konkrete Anhaltspunkte hatten nach Auffassung der Behörde darauf schließen lassen, dass die Frau dauerhaft in Deutschland bleiben will, um in der Nähe …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… bereits eine behördliche Untersagungsverfügung zugestellt und zur Kenntnis gelangt war. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , berät und verteidigt Menschen bei Problemen im Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht sowie im Fahrerlaubnisrecht - Bundesweit. Weitere Infos: http://www.cd-recht.de
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Zolltarifauskünfte erfasst sind, die von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten bereits erteilt wurden. Der Antragsteller/die Antragsstellerin kann sich im Falle fehlender verbindlicher Tarifauskünfte zu seinen Waren bei der eigenen Beantragung …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… nach § 24 StVG festgestellt wurde, kann ihm die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht als Nebenfolge für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten, im Strafrecht auch gem. § 44 StGB bis zu sechs Monaten, verbieten …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ablegung der praktischen Prüfung - für begründet. Nach alter Fassung der § 24 Abs. 2, 20 Abs. 2 S.2 FeV konnte die Behörde grundsätzlich bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Wiederholung der praktischen und theoretischen Prüfung …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… deutscher Gerichtsurteile in fast allen EU-Staaten. Darüber hinaus werden zentrale Behörden in den Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Unterhaltsstreitigkeiten eingerichtet, an die sich die Betroffenen direkt wenden können. Sie helfen etwa bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Unterhaltsschuldners. (WEL)
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Eintragung der Außerbetriebssetzung sowie die Zulassungsbescheinigung Teil II zum Nachweis der Verfügungsberechtigung vorzulegen. Für den Fall, dass der Halter dies nicht befolge, drohte die Behörde die Stilllegung …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die bei Kurvenfahrten durch einen verringerten Reifenabrollumfang systematisch zu groß berechnete Messwerte noch innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen liegen. Laut den behördlichen Mitteilungen sei nur bei Messfahrten in aufrechter Position des Krads …