9.378 Ergebnisse für Behörde
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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… privates Onlinebanking betrieben und andere nicht anstößige Seiten besucht zu haben (VG Lüneburg - 06.09.2010, Az.: 10 B 1/10) . Die Behörden hielt den Vorwurf gleichwohl für besonders schwerwiegend und enthoben den Beamten vorläufig …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Nutzungsbeschränkung seitens der Behörde ausgesprochen wurde. Aus diesem Urteil zog das LG Mainz den Umkehrschluss, dass erst dann, wenn eine Behörde einschreitet, geprüft werden müsse, ob die öffentlich rechtlichen Gebrauchshindernisse …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… ein gewährtes Darlehen für die Zahlung einer Mietkaution schrittweise zurückzuerhalten. Es fehle schlicht die gesetzliche Erlaubnis für eine solche Aufrechnung. In der Folge haben Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, Anspruch auf Auszahlung der vollen Leistungen, selbst wenn die Behörde vorher ein Darlehen zwecks Zahlung einer Mietkaution gegeben hatte.
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Anordnung übergeordneter Behörden beruft. Der Beschuldigte wurde am 19.04.2008 wegen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Nachdem der Betroffene zugegeben hat, Cannabis zu konsumieren, war er mit einem Drogentest auf der Wache …
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15.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eine Durchsuchung der Geschäftsräume in Gütersloh durch die Staatsanwaltschaft am 22.06.2010. Auch die Behörden in Dubai sollen Medienberichten zufolge gegen Mitglieder der Familie L. ermitteln. Es bleibt abzuwarten, ob …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… einer 22-jährigen, seit 16 Jahren in Deutschland lebenden Türkin wurde zunächst von der Einbürgerungsbehörde aufgrund eines fehlenden Reisepasses und jeglicher anderer Identitätsdokumente abgelehnt. Jedoch muss die Behörde die Einbürgerung …
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10.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… ihrer besonderen Religionszugehörigkeit nicht gelistet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Behörde angewiesen, die Klägerin einzubürgern, mit der Begründung, sie habe alle gesetzlich abschließend geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… StPO normierten Pflichten dürfte die Verwaltungsbehörden vor praktische Probleme stellen. Verteidiger sollten sich nicht scheuen, den Behörden bei der Erfüllung dieser Pflichten genau auf die Finger zu schauen. (Rechtsstand des Beitrags …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten …
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20.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr in Höhe von 14 US-Dollar. Seit letztem Jahr …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ihm durch die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern verboten . Den, auf dieses Verbot gerichteten, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das VG abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte beim OVG Erfolg …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… und Gebäude durch "Verpixelung" unkenntlich machen. Dabei handelt es sich zunächst um kein "behördliches" oder "offizielles" Verfahren, sondern lediglich um eine Art "Entgegenkommen" von Google. Ein Widerspruch kann schriftlich oder per Email …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… seiner Erbberechtigung verlangen Banken, Behörden und andere von dem oder den Erben regelmäßig einen Nachweis. Dieser Nachweis kann regelmäßig nur über ein notariell beurkundetes Testament bzw. einen Erbvertrag oder einen Erbschein erfolgen …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sollen nicht an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden dürfen. Zum Zwecke eines Strafverfahrens oder zur Abwehr von Gefahren können Daten an Behörden weitergegeben werden, im Wege der Rechtshilfe kann die Übermittlung im Einzelfall …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für …
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04.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Arbeitnehmerschutz hat wieder gewonnen! Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Datenschutzbehörde für denjenigen Arbeitnehmer, der sich aufgrund problematischer Videoüberwachung des Firmengeländes an die Behörde …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… kann gewährleistet werden, dass Ihre Interessen bestmöglich gewahrt werden. Machen Sie vor Kontaktaufnahme mit einem Anwalt keine Angaben gegenüber Versicherungen, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Behörden, die über ihre Angaben zur Person …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Nachrichtenmagazins Spiegel Online hat die zuständige Behörde dem Loveparadeveranstalter eine Ausnahmegenehmigung (Nutzungsänderung) in Hinblick auf die Einhaltung der für die Fluchtwege vorgeschriebenen Breite erteilt …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und Arbeitnehmer der jeweiligen Branche. Er gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Kontrolle Die Einhaltung der Mindestlöhne wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Verstöße können …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… Soweit die neueste Fassung der Fahrerlaubnisverordnung übrigens einen allgemeinen Anerkennungsausschluss der ausländischen Fahrerlaubnis für den Fall vorsieht, dass diese vorher von einer deutschen Behörde entzogen worden war, hält das OVG …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht fahren. Großbritannien: Kann ein gültiger deutscher Führerschein auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Zugriff auf Namen, Adressen, Personalausweisnummern und Kontonummern von EU-Bürgern und europäischen Unternehmen haben, die Geld ins Ausland überweisen. Nach der Auswertung geben die US-Behörden die Ergebnisse der übermittelten Informationen …