9.321 Ergebnisse für Behörde
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen des Bürgers beschäftigen, können bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. Dadurch sollen Geldflüsse …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… werden, erst Recht keine Detailauskünfte. 5. Warum kann man vom gläsernen Firmenkunden sprechen? Seit Januar 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… unterlaufen in dieser Berechnung immer wieder Fehler, so dass es sich lohnen kann, eine negative Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen.
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… überprüfen zu lassen. Auch der Ausländerbehörden unterlaufen in dieser Berechnung immer wieder Fehler, so dass es sich lohnen kann, eine negative Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen.
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Gericht eine andere Regelung beantragen. Daher gibt es zwar an sich für den Fall der Scheidung eine gesetzliche Sorgerechtsregelung, also ein Gewaltverhältnis. Das ausländische Recht lässt aber behördliche rechtliche Abänderungsentscheidungen …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben diese medizinisch-psychologische Untersuchung stattfindet, wo dann ein Sachverständiger feststellt, ob man …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… und unvorbereitet. Es ist daher ratsam schon vor dem Handeln der staatlichen Behörden einen für Strafrecht zuständigen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit dieser präventiv gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorgehen kann.
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… eine anzuerkennende Integration spricht unter anderem die Mitgliedschaft in Vereinen oder politischen Parteien. Es geht hierbei um eine Wertungsfrage, die von den Behörden und Gerichten abschließend beurteilt wird. Es ist daher im eigenen Interesse …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus, da die Wohnkosten nur noch zu zwei Dritteln von der Agentur für Arbeit übernommen wurden. Das Landessozialgericht hat die Behörde dazu verurteilt, zumindest vorläufig die Wohnkosten in voller Höhe inklusive des Anteils des Sohnes …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… im Verkehrsrecht hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… an der Behörde gegenüber korrekt angegeben? BAFöG-Beratung lohnt - Eile ist geboten Grundsätzlich sind Schulden also weiterhin auf das Vermögen eines BAFöG-Empfängers anzurechnen. Allerdings werden die Gerichte insbesondere bei Schulden …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… die Gesetzesänderung kann eine Eigenvorbereitung mit den genannten Medien jedoch schnell zu einer Bruchlandung werden. Eine professionelle Vorbereitung fängt daher schon mit Erhalt des Anhörungsbogens oder des MPU-Bescheides an: Teilt die Behörde …
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27.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verfügbaren pornografischen Angebote. Das Gericht hat hinsichtlich jugendgefährdender Medien auch weiterhin eine Einschätzungsprärogative, so dass man davon ausgeht, dass die Schutzmaßnahmen von den staatlichen Behörden am besten …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… zuständige Behörde, zumeist also eine ARGE, rechtlich nicht verpflichtet, das Verfahren ruhen zu lassen. Sie kann den Widerspruch zurückweisen. Dagegen allerdings ist in jedem Fall Klage zum Sozialgericht möglich. Widerspruch bei der Behörde …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… die Grundsätze, nach denen Auswahlentscheidungen für Beförderungen oder die Besetzung von Dienstposten getroffen werden müssen, durch die Rechtsprechung jedoch mehrfach geändert - und viele Behörden treffen ihre Auswahlentscheidungen noch …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Umweltzone als eine geeignete, erforderliche und unangemessene Maßnahme, um Luftverunreinigungen in Innenstädten zu vermindern. (Urteil v. 09.10.2009, Az.: 18 K 5493/07; 18 K 8188/08) Jagdhund beißt Frau in Unterarm Stuft die Behörde …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Im Strafverfahren wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Folgenden untersagte ihm die Behörde unter Berufung auf § 3 Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Behörde bei der Geschwindigkeitsmessung rechtswidrig gewesen ist. Die Juristen haben hierfür den Begriff des sogenannten Beweiserhebungsverbotes erfunden. Davon leider zu unterscheiden ist die Frage, ob trotz eines Beweis erhebung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Bankgeheimnis anderen Ländern Informationen über Steuervergehen geben zu wollen. Österreich will bei begründetem Verdacht einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten übermitteln, auch wenn noch kein …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das Fahrzeug abschleppen, die Behörde stellte der Frau die Kosten hierfür in Höhe von rund 175 Euro in Rechnung. Dagegen klagte sie, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht München. Daraufhin beantragte sie die Zulassung der Berufung …
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25.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Behörde abgenommen werden, muss dieser bei Nachfragen des Prüfungsbewerbers auch Angaben zu den Konkurrenzangeboten zur Prüfungsvorbereitung machen. Insbesondere wenn der private Wettbewerber sein Angebot beim Hoheitsträger vorgestellt hat, muss …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Arbeitgebern ist vor einer Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer immer die vorherige Anrufung des Integrationsamtes anzuraten. Ohne die vorherige Anrufung dieser Behörde, wird eine Kündigung regelmäßig unwirksam sein. Des Weiteren …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensführung und ausreichend Sport ihre Blutwerte optimal einstellen. Als die 1953 geborene Frau die Ausgaben für ihren Sport als Therapieaufwand geltend machen wollte, versagte ihr die Behörde die Anerkennung als Schwerbehinderte …