9.378 Ergebnisse für Behörde
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt. Diese Voraussetzungen sind indes bei einer Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, nicht erfüllt …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… sollte diese vor dem Gang zum Anwalt im Amtsgericht beantragt werden. Interessant wird auch die Reaktion der Arbeitslosengeld-II-Behörden auf diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sein. Viele der betroffenen Zeitarbeitnehmer sind der von der ARGE …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… das Integrationsamt, zu stellen, er bedarf keiner Frist und keiner Form. Man kann auch direkt bei der Behörde vorstellig werden und den Antrag zur Niederschrift aufnehmen lassen. Auf die Gleichstellung besteht kein Rechtsanspruch sondern nur …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Dem diene eine Bedarfsanalyse mit einem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Behörde. Die Krankenhausplanungsbehörde könne im Rahmen ihres „planerischen Ermessens" den ambulanten Versorgungsauftrag …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bereits gesetzlich vorgeschrieben: Name/Firma, ladungsfähige Anschrift (ein Postfach selbst ist nicht ausreichend), Telefonnummer und E-Mailanschrift, Aufsichtsbehörde, sofern eine behördliche Zulassung für die Tätigkeit vorgeschrieben …
02.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie von der Behörde eine Ablehnung. In der Begründung hieß es, dass die Zusammenveranlagung durch den Gesetzgeber ausschließlich auf Ehegatten beschränkt sei. Dies verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen die Verfassung. Dem Gesetzgeber sei …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die 16-Jährige noch ca. 15 Minuten weiter. Daraufhin erließ die Behörde wegen vorsätzlicher Störung der Sonn- und Feiertagsruhe ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro gemäß dem Landesimmissionsschutzgesetz Berlin. Nachdem alle Vorinstanzen …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Strafgesetzbuchs wird Untreue wie folgt geahndet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes …
22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Daraufhin wurde das ALG II der Frau gesenkt. Dagegen stellte die Frau Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Klage-Wirkung. Dieser Klage gab das Sozialgericht Karlsruhe aber nicht statt. Denn das Gericht erklärte, die Behörde dürfe …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… grundsätzlich nicht vor, diese ist eine zivilrechtliche Angelegenheit der Parteien, die diese ggf. streitig ausfechten müssen. Oftmals werden die Kundendaten mit bei Behörden geführten Listen von Personen abgeglichen. Dabei reicht schon …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.11.2010 Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die ausländische behördliche Entscheidungen ist bereits vor dem 27. Oktober 2010 erlassen worden, bzw. - bei gerichtlichen Entscheidungen - nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig geworden ( Stichtagsregelung ). In wesentlichen Punkten (Fahrerhaftung …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedsstaates …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit einer generellen Anordnung einer übergeordneten Behörde begründet. Es zeigt sich somit, dass vor allem in Fällen objektiver Willkür einer Beweisverwertung mit Erfolgsaussicht widersprochen werden kann. In allen anderen Fällen dürfte diese Strategie …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
… behördliche Anerkennung. Dies gilt für alle Rechtssubjekte wie GmbHs, Vereine (auch eingetragene), natürliche Personen (z. B. Versicherungsmakler / Finanzdienstleister, Mediatoren) usw. Zweifel sind insbesondere dann angebracht …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, wenn zuvor ein schriftlicher Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt wurde und der Antrag erfolgreich war. Für die Genehmigung durch die deutschen Behörden …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Als Inhalt ist grundsätzlich alles geschützt, was während des jeweiligen Telekommunikationsvorgangs ausgesandt, übermittelt oder empfangen wird. Daher sind ebenfalls Nebenstellenanlagen in Betrieben, Behörden, Hotels und Krankenhäusern …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die im Opferrecht spezialisiert sind. Die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" bietet zusätzliche Hilfen an: Von der persönlichen Betreuung nach der Straftat über Hilfestellungen im Umgang mit den Behörden, Erholungsprogramme, einem Beratungsscheck …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Idiotentest" bestellt. Der Mann argumentierte, dass dies unverhältnismäßig und für ihn nicht finanzierbar sei. Die Behörde verhängte daraufhin ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge gegen den Mann. Daraufhin reichte der Mann Klage …
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14.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wiesbaden, 11.10.2010: Das Amtsgericht Wiesbaden hatte wegen einer psychischen Krankheit die vorläufige Unterbringung einer Dame in einer geschlossenen Krankenabteilung beschlossen. Von der zuständigen Behörde wurde die Frau dann abgeholt …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen. Haben Sie Zweifel oder wissen Sie nicht, ob der Ausweis echt ist, rufen Sie - bevor Sie die Tür öffnen - bei der zuständigen Behörde oder Stelle an und klären Sie, ob die Visite seriös ist. Suchen Sie sich selbst die Rufnummer …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Im aktuellen Fall hatte ein Mann nach dem Entzug des Führerscheins wegen Fahrens unter Alkohol einen neuen Führerschein in Polen gemacht. Nachdem die Behörde davon Wind bekam, wurde er zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten, kurz MPU …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wenn diese sich nicht mehr selbst unterhalten können. In der Regel tritt dann der Sozialhilfeträger, der beispielsweise die Heimunterbringung finanziert, an die Kinder heran. Denn sobald die Behörde Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch …