28 Ergebnisse für Behörde
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
… Den Behörden sei es nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg versprechende Ermittlungen anzustellen, falls der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ablehne (OVG Münster, ebenda …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… der Staatsanwaltschaft erbracht hat, etwa im Zusammenhang mit der Strafanzeige. Denn gemäß § 111n Abs. 4 StPO muss dies für die zur Herausgabe verpflichtete Behörde offenkundig sein. Grundsätzlich ist also in diesem Zusammenhang …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
… Konsequenzen haben, sowohl für diejenigen, die sie ausstellen, als auch für diejenigen, die sie nutzen, um illegale Aktivitäten zu unterstützen. Nach § 370 Abs. I AO macht sich strafbar, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… kann. In dem konkreten Fall arbeitete ein Mitarbeiter einer Behörde, der normalerweise in der Dienststelle tätig war, jedoch auch die Möglichkeit hatte, von zu Hause aus zu arbeiten. Der Vorgesetzten fiel auf, dass der Mitarbeiter häufig später zur Arbeit …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… trifft? Ja, aber nicht sofort. Vor Inkrafttreten eines eindeutigen Gesetzes ist nicht zu erwarten, dass die Behörden Druck auf diejenigen Arbeitgeber ausüben werden, die im Moment noch kein Erfassungssystem einführen können oder wollen …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… der Möglichkeit einer Kostenübernahme für den Besuch der Fernschule im Rahmen der Eingliederungshilfe zu klären. Zwar sind Schulen und Behörden verpflichtet und in der Regel auch gerne bereit, Sie umfassend zu informieren, zu beraten …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… an die Wand gemalt wurde. Wenn Sie gleichwohl sichergehen wollen bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen und der Ausgestaltung Ihrer Arbeitsverträge, um künftige Probleme mit den Behörden und Mitarbeitern zu vermeiden, helfen wir Ihnen bei Jordan Fuhr Meyer gerne. Rufen Sie uns an.
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… machen muss. Eine Freistellungs- oder gar Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber vor Ausspruch eines Betretungs- oder Beschäftigungsverbots durch die Behörde ist zumindest dem Wortlaut nach nicht vorgesehen. Das Arbeitsgericht Gießen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… sieht eine Freistellung durch den Arbeitgeber bei Nichtvorlage der Nachweise bis zum 15. März 2022 nicht vor. Stattdessen hat zunächst die Meldung an das Gesundheitsamt zu erfolgen, welches in der Folgezeit ein behördliches Beschäftigungs …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… einer Beschäftigung ablehnen. Eine Ausnahme von dieser Regelung kann behördlich lediglich dann zugelassen werden, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Komponente gegen das Coronavirus …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… erforderlichen Verfahrens wird ein „Erbschein“ dem Testament entsprechend erteilt, der sowohl in DIFC als auch im Emirat Dubai sowie die anderen Emirate (über das Emirat Ras Al Khaima) von den zuständigen Behörden und Instituten anerkannt …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… wird & die Pflichten des Arbeitnehmers in einem solchen Fall Ordnet die Behörde Quarantäne an, so ist die Vorgehensweise nicht weiter kompliziert: Der Arbeitnehmer bleibt für die vorgeschriebene Zeit zuhause und erhält grundsätzlich auch weiterhin …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… beratend zur Seite und sofern nicht bereits mit der Behörde eine Einigung zu erzielen ist , auch als Verteidiger / Rechtsanwalt vor dem zuständigen Amtsgericht zur Verfügung . Sollten Sie die Anhörung als Beschuldigter , eine Verwarnung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… beachtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung hinaus zunächst keinen Ermessenspielraum bei der zuständigen Behörde. Gleichwohl unterliegt selbstverständlich auch die zwangsweise Unterbringung der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte, die neben dem Ob …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… kann sich auch deshalb schon angesichts der hohen Bußgeldandrohungen also durchaus lohnen, zumal die Interpretation der Behörde absehbar häufig von der eines Betroffenen abweichen wird. Betroffenen, die einen Bußgeldbescheid nicht hinnehmen wollen …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… ist eine nach §§ 6 I und 7 I S. 1 IfSG i. V. m. der CoronaVMeldeV meldepflichtige Krankheit und hat bei positiver Feststellung zu einer Quarantänemaßnahme zu führen. Diese Entscheidung der zuständigen Behörden ist eine gebundene Entscheidung …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… Diese Frage ist pauschal so nicht zu beantworten: Es kommt nämlich darauf an. Wurde in Ihrer Arbeitsstätte die Quarantäne behördlich angeordnet, muss der Arbeitgeber Ihnen grundsätzlich weiterhin den normalen Lohn zahlen, denn er trägt …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… vor einer Behörde und das mündliche Testament: Das handschriftliche Testament muss vollständig vom Erblasser, einschließlich des Datums, handschriftlich verfasst und von ihm unterschrieben werden. Diese Form kommt in der Praxis nicht häufig …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… und mit einer Meldung des Falles an die örtliche Zulassungsbehörde droht, wenn das Update nicht eingespielt wird. Über die Behörde soll dann die Zulassung des Wagens entzogen werden mit der Folge, dass es im öffentlichen Straßenverkehr …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wenn er nicht mindestens zehn Jahre in einer anderen autonomen Region lebt (und gegenüber den Behörden nicht ausdrücklich und förmlich widerspricht) oder mindestens zwei Jahre in einer anderen autonomen Region lebt und die Änderung …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wo er ein Studium begann und wieder abbrach. Ein Spanier erwirbt nach zehn Jahren ununterbrochener Niederlassung in einer Provinz deren Gebietszugehörigkeit, wenn er nicht den Behörden gegenüber etwas anderes ausdrücklich und förmlich erklärt …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… der spanischen Behörden geklärt sind. Hinzu kommt, dass die spanischen Teilsrechtsordnungen sich in erbrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht ganz erheblich unterscheiden. Der Einsatz gezielter Strategien, eine ausländische Rechtsordnung oder die Rechtsordnung einer bestimmten Region zur Anwendung zu bringen, ist nicht nur möglich, sondern geradezu geboten.
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… werden. In Zweifelsfällen fordert das Finanzamt ein Gutachten der landesrechtlich zuständigen Behörde an. II. Erhaltungskosten übersteigen Wert der Sammlung Sobald eine Sammlung oder ein Gegenstand mehr einbringt, als für die Erhaltung …
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11.02.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… nach den Vorgaben der §§ 44 ff. SGB X vom Leistungsempfänger zurückverlangt werden können. Diese Regelungen verlangen von der Behörde jedoch die Prüfung der Umstände, ob der Leistungsempfänger auf den Bestand des Verwaltungsaktes (Bewilligungs- bzw …