21 Ergebnisse für Behörde
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… mit der Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… erforderlichen Verfahrens wird ein „Erbschein“ dem Testament entsprechend erteilt, der sowohl in DIFC als auch im Emirat Dubai sowie die anderen Emirate (über das Emirat Ras Al Khaima) von den zuständigen Behörden und Instituten anerkannt …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… nicht anhand des Erbscheines entscheidet. Er ist vielmehr ein Legitimationspapier gegenüber Banken und Behörden. Der Erbschein kann als Alleinerbschein ausgestellt werden, oder bei einer Mehrzahl von Erben als „Gemeinschaftlicher Erbschein …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Der Dienstleister hat konkrete Vorschläge zu machen, wie er trotz der behördlichen Vorschriften den Grundcharakter des Festes erhalten will. In jedem Fall ist jedoch der bereits erbrachte Aufwand zu vergüten. 4. Vertragstyp Bei der Frage, ob kostenfrei …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sich auf den Standpunkt stellen, dass eine behördlich angeordnete Schließung einen Mangel darstellt, der zur Nichtzahlung der Miete berechtigt, denn die Schließung bedeutet ja, dass die Mietsache überhaupt nicht mehr genutzt werden …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Tatsachen vortragen, aus denen überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Miete gerade wegen der Auswirkungen der Pandemie nicht gezahlt werden kann. Bei Gewerbemietern wird nachzuweisen sein, dass der Betrieb des Unternehmens aufgrund behördlicher …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… bei Gründungen), gilt der Vormonat. oder die Möglichkeiten, den Umsatz zu erzielen wurde durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie massiv eingeschränkt oder die vorhandenen Mittel reichen nicht, um …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen. Wer profitiert von dieser Regelung? Den Anspruch haben alle sorgeberechtigten erwerbstätigen Eltern von Kindern bis zur Vollendung des 12 …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Betriebe müssen derzeit wegen der Corona-Krise geschlossen bleiben. Dies betrifft z. B. Restaurants und Friseure, sowie den Einzelhandel mit Büchern, Bekleidung etc. Hier beruht die Schließung auf einer behördlichen Anordnung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Pake
… fehlender Bus- und Bahnverbindungen nicht mehr zur Arbeit kommt, hat ein Problem. Das so genannte Wegerisiko trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. Wer allerdings behördlich unter Quarantäne gestellt wird, bekommt – auch ohne krank …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… ist eine nach §§ 6 I und 7 I S. 1 IfSG i. V. m. der CoronaVMeldeV meldepflichtige Krankheit und hat bei positiver Feststellung zu einer Quarantänemaßnahme zu führen. Diese Entscheidung der zuständigen Behörden ist eine gebundene Entscheidung …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… vor einer Behörde und das mündliche Testament: Das handschriftliche Testament muss vollständig vom Erblasser, einschließlich des Datums, handschriftlich verfasst und von ihm unterschrieben werden. Diese Form kommt in der Praxis nicht häufig …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… Am wichtigsten ist hier sicherlich der Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX zu benennen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen nur kündigen darf, wenn zuvor die behördliche Genehmigung eingeholt wurde: Ergo …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… werden. Kann der Erbe ein solches Bedürfnis nicht für sich geltend machen, so verfährt die Behörde nach § 37 Abs. 1 S. 2 WaffG. Sie kann die Munition sicherstellen oder anordnen, dass sie nach einer angemessenen Frist unbrauchbar gemacht …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wenn er nicht mindestens zehn Jahre in einer anderen autonomen Region lebt (und gegenüber den Behörden nicht ausdrücklich und förmlich widerspricht) oder mindestens zwei Jahre in einer anderen autonomen Region lebt und die Änderung …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wo er ein Studium begann und wieder abbrach. Ein Spanier erwirbt nach zehn Jahren ununterbrochener Niederlassung in einer Provinz deren Gebietszugehörigkeit, wenn er nicht den Behörden gegenüber etwas anderes ausdrücklich und förmlich erklärt …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… der spanischen Behörden geklärt sind. Hinzu kommt, dass die spanischen Teilsrechtsordnungen sich in erbrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht ganz erheblich unterscheiden. Der Einsatz gezielter Strategien, eine ausländische Rechtsordnung oder die Rechtsordnung einer bestimmten Region zur Anwendung zu bringen, ist nicht nur möglich, sondern geradezu geboten.
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… werden. In Zweifelsfällen fordert das Finanzamt ein Gutachten der landesrechtlich zuständigen Behörde an. II. Erhaltungskosten übersteigen Wert der Sammlung Sobald eine Sammlung oder ein Gegenstand mehr einbringt, als für die Erhaltung …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… und sich die Rückforderung genau anzuschauen. Suchen Sie am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Die Behörde darf nur unter ganz engen Voraussetzungen zu viel gezahlte Rentenbeiträge zurückverlangen. Zum einen ist die Behörde verpflichtet …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… von Streuerstrafrecht24.de konnte in Erfahrung bringen, dass die Landesbehörden eine weitere Steuer-CD erhalten haben, auf der sich im großen Umfang deutsche Steuerpflichtige befinden. Es wird insoweit vermutet, dass die Behörden mit der eigenen …