12 Ergebnisse für Behörde
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… als gemeinnützig anerkannt ist. Sie müssen die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins gestalten und fördern. Sie müssen auch die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden oder Behörden suchen und pflegen. Jetzt Kontakt aufnehmen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Ermittlung des Dienstvergehens oder des dienstlichen Fehlverhaltens. Die Behörde sammelt hier die Informationen und entscheidet dann, wie auf die Sachlage reagiert werden soll. Ein Anwalt kann Sie im Disziplinarverfahren unterstützen. Schritt 1 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… unmittelbar drohen oder in denen Arbeitskämpfe bereits laufen." Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein Eine weitere Besonderheit stellt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Arbeitsschutzgesetz dar. Nach § 1 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Verwaltungsakt) der Behörde an den Betroffenen Ruhestand tritt zum Ende des Monats ein, in welchem die Verfügung bekannt gegeben wurde, § 47 Abs. 4 S. 1 BBG Es wird lediglich das Ruhegehalt gezahlt, § 47 Abs. 4 S. 2 BBG Ablauf …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… 28 BBG wird dem Beamten dauerhaft ein abstrakt-funktionales Amt bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn verliehen. Die Versetzung betrifft das Grundverhältnis des Beamten - daher handelt es sich um …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Staatsprüfung für das Lehramt Sekundarstufe I endgültig nicht bestanden Behörde: Landeslehrerprüfungsamt Baden-Württemberg, 2023 Rechtsanwalt: Malte Brix Vorgehen: Anwaltlicher Widerspruch mit ausführlicher Widerspruchsbegründung Ergebnis …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… jetzt durch die Seniorenherbst-Pflege-GmbH erfolgt. Auch die nervigen Begutachtungen durch die Behörden seien jetzt nicht mehr nötig und zusätzlich könne man jetzt Rosinenbrot und Katenschinken zum Essen bestellen. Ansonsten bleibe es wie vorher …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… beschreibt die behördliche Genehmigung zum Betrieb einer Gaststätte. Nach § 2 Abs. 1 GastG bedarf derjenige, "wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, der Erlaubnis." Es bestehen jedoch auch Ausnahmen. So regelt § 2 Abs. 2 GastG …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Beratung genau da unterstützen, wo Hilfe erforderlich ist. Mögliche Szenarien sind die Erteilung einer gewerberechtlichen Zulassung bzw. einer Gewerbeerlaubnis oder das Vorgehen gegen behördliche Maßnahmen im Bereich der erlaubnisfreien …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Untätigkeitsklage kann der Behörde Beine machen Die Untätigkeitsklage kann ein wirksames Mittel sein, um eine Behörde zur Entscheidung über einen Antrag zu zwingen. In der Regel ist sie drei Monate nach Antragsstellung möglich …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… und ärgert sich. Denn er weiß: Z hätte gewusst, wer gefahren ist. Er will Z eins auswischen und ordnet eine Fahrtbuchauflage an. Zu Recht? Erstmal nein. Denn die Behörde soll den Halter spätestens 2 Wochen nach der Tat anhören. Sonst darf …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… die, die infolge behördlicher Einschränkungen ihre Leistungen nicht mehr erbringen können oder die gar unter Quarantäne gestellt worden sind. Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse sind in den meisten Ausfallversicherungen nicht gedeckt …