18 Ergebnisse für Behörde
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
… Wie die Behörden mitteilten wurden dabei 255 Verstöße in wenigen Stunden begangen. Die meisten Autofahrer und Autofahrerinnen waren dabei zu schnell unterwegs. Die von der Polizei vorgenommen Messungen werden, anders als üblich …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… kann sich auch der Umstand einer bandenmäßigen Begehung auswirken. Es ist wichtig zu beachten, dass Abrechnungsbetrug nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben kann, sondern auch zivilrechtliche Folgen hat. So kann die geschädigte Behörde …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… sind wohl circa 500.000 Fahrzeuge der Baujahre 2005 bis 2020. Auch in Deutschland ist dieser Vorwurf schon bekannt, insbesondere dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches sich bereits damit befasst. Noch hat die Behörde jedoch keine Maßnahmen …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… von 14 Tagen ab dessen Zustellung Einspruch eingelegt haben. Wir überprüfen, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und setzen Ihre Rechte gegenüber der Behörde sowie gerichtlich durch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… bei der Behörde, suchen nach Verfahrens- oder Messfehlern und legen Einspruch für Sie ein. Gegebenenfalls vertreten wir Sie auch vor Gericht und setzen Ihre Rechte durch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Für die kostenlose Prüfung können …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… 013) O7A am 17.02.2022 vom KBA veröffentlicht. Die Behörde stellte fest, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge unzulässige Manipulationen des Emissionskontrollsystems aufweisen, sodass sie auf dem Prüfstand bessere Abgaswerte erreichen …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… ist die Ersteinschätzung Ihres Falls stets unverbindlich und kostenfrei . Was tun, wenn ich einen Anhörungsbogen bekommen habe? Erhalten Sie einen Anhörungsbogen, gibt Ihnen die Behörde Gelegenheit, zu dem Vorwurf …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und setzen Ihre Rechte gegenüber der Behörde sowie gerichtlich durch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen! Für die kostenlose Prüfung können Sie uns folgende Informationen und Unterlagen per E …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… müssen Sie innerhalb von 14 Tagen ab dessen Zustellung Einspruch eingelegt haben. Wir überprüfen, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und setzen Ihre Rechte gegenüber der Behörde sowie gerichtlich durch. Zögern …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… räumte der Konzern jetzt eine Abschalteinrichtung gegenüber „Report“ ein. Diese sei aus Gründen des Motorschutzes allerdings zulässig. Die Rolle des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bleibt nebulös. Bei Untersuchungen 2016 stellte die Behörde …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… wir nunmehr eine Vielzahl an Spediteuren vertreten, um die Rückforderungsansprüche noch in diesem Jahr durchzusetzen. Es bestehen gute Erfolgsaussichten, um mehrere tausend Euro von der zuständigen Behörde zurückzufordern. Wie hoch …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… einer strategischen Entscheidung systematisch und langjährig die Käufer und Behörden hinters Licht geführt hat, indem er Fahrzeuge auf den Markt gebracht hat, die nur auf dem Prüfstand die jeweiligen Abgaswerte einhielten. Hierzu der BGH …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… wiederlegt. Folgende Audi-Modelle sind betroffen: Audi A6 3.0 TDI Euro 5 Audi A7 3.0 TDI Euro 5 Audi A8 3.0 TDI Euro 5 Mit der behördlichen Feststellung, dass die oben genannten Modelle und Motoren über eine Dieselmanipulation verfügen, können …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Die Folge ist, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt. Die Gründe dafür sind, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die, für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und mithin …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Entscheidet sich der Käufer für diese Option, so darf er das Risiko eines späteren behördlichen Fahrverbotes und der Möglichkeit einer Stilllegung nicht außer Acht lassen. Diesel-Fahrverbote wurden bereits in mehreren deutschen Städten …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… niedrige Gebühren fällig werden. Der tatsächliche Schutzbereich ist jedoch überschaubar: Das Gebrauchsmuster wird durch die Behörde nicht inhaltlich geprüft. Es findet also keine Kontrolle statt, ob die angemeldete Erfindung neuheitlich …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… auch in Kleinstbetrieben mit weniger als 10 Arbeitnehmern Anwendung findet. Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz kann nur mit vorheriger Zustimmung zuständiger Behörden nach einer Anhörung gekündigt werden. Nach Ausspruch der Kündigung kann solch …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12). Dies unabhängig davon, ob es sich um einen Betrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern handelt. Sozialrechtlich bleibt abzuwarten, ob starkes Übergewicht an sich nunmehr häufiger von den zuständigen Behörden …