56 Ergebnisse für Behörde
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens regelmäßig der Fahrerlaubnisbehörde mit. Geht das Verfahren zu Lasten des Beschuldigten aus, entzieht die Behörde die Fahrerlaubnis und ordnet eine MPU an, um zu prüfen, ob der Betroffene Konsum und die Teilnahme …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Wahrheit, welches i. d. R. einseitig durch die Ermittlungsbehörden geprägt ist. Die Staatsanwaltschaft nimmt für sich in Anspruch, die „objektivste Behörde der Welt" zu sein, da sie nach dem Gesetz den Sachverhalt objektiv in alle Richtungen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung. § 13 FeV ist unpräzise verfasst, so daß sowohl Gerichte wie Behörden diese unterschiedlich auslegen können. § 13 FeV regelt, daß eine MPU angeordnet werden muß, wenn Fahrzeuge mit einem Promillewert …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einfahren, weil sie dort ein Anliegen haben (z. B. Fahrt des Angestellten zum Parkplatz des Firmengeländes). Hinzu kommt, daß die Behörden die Benutzung eines Gegenstandes verbieten würden, bei dessen Kauf der Staat die Umsatzsteuer erhoben hat …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Fahrerlaubnis. Der Täter ist dann in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Einspruch einzulegen, entscheidend ist der Zugang bei der Behörde. Der Einspruch ist angezeigt, wenn die Tat als solche bestritten wird, man die Verjährung der Verfolgung des tatsächlichen Fahrers eintreten lassen will, wenn der Halter …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Straftat das eigene Ermessen, Ihre Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu prüfen. In der Regel teilt die Polizei oder Staatsanwaltschaft jedes Trunkenheitsdelikt der Behörde mit, die dann den Gang des Verfahrens abwartet …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Wahrheit, welches i. d. R. einseitig durch die Ermittlungsbehörden geprägt ist. Die Staatsanwaltschaft nimmt für sich in Anspruch, die „objektivste Behörde der Welt“ zu sein, da sie nach dem Gesetz den Sachverhalt objektiv in alle Richtungen …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eingeräumt wird. Dies kann lediglich aus einem sog. Teilschweigen hergeleitet werden. Ihre Personalien müssen Sie allerdings den Behörden mitteilen. Aber auch dabei ist sparsam mit Informationen umzugehen, da zu detaillierte Angaben z.B …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Welche Angaben muss ich im Anhörungsbogen machen? Sie müssen lediglich Angaben zur Ihren Personalien machen. Sie haben das Recht zu Schweigen. Bereits jetzt empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Welche Zeit bleibt der Behörde …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Erfolgsaussichten. Jedes weitere Zuwarten verschlechtert Ihre Rechte, da Fristen einzuhalten sind. Die Fahrzeuge weisen nämlich einen schweren Mangel auf, da sie laut den Behörden nicht zulassungsfähig sind und nur mit Sondergenehmigung betrieben …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von der ärztlichen Schweigepflicht, Operationen, lebensverlängernde Maßnahmen) Pflege (Haushalt, Pflegedienst, Heimaufenthalt) Freiheitsbeschränkungen (Ruhigstellende Medikamente, Bettgitter) Wohnung, Aufenthalt (Kündigung des Mietvertrages) Behörden Justiz …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… andere Verkehrsteilnehmer gezielt bei Behörden anschwärzte, entschieden: Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stelle keine ausschließlich persönliche oder familiäre …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… BGB sei. Dies gelte völlig unbeschadet von den zwischen den Parteien streitigen Fragen des tatsächlichen Schadstoffausstoßes des Fahrzeugs im Echtbetrieb einfach deshalb, weil das Kraftfahrtbundesamt wie auch die entsprechenden Behörden …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Reagiert die Behörde gar nicht, ist die Klage als Untätigkeitsklage einzureichen und empfehlenswerter Weise immer auf Einklagung des Rechtsanspruches aus § 24 SGB VIII. Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob nach Ablauf der entsprechenden …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei Verfahrenseinleitung zu prüfen. Aufgrund des Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) stehe es der Behörde frei, ein ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels einer Dashcam beruhendes Verfahren nicht weiter …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Neulieferung eines Fahrzeugs verlangen, mitunter ohne Nutzungsersatz, oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Fahrzeuge weisen nämlich einen schweren Mangel auf, da sie laut den Behörden nicht zulassungsfähig sind und nur mit Sondergenehmigung …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, im behördlichen Wiedererteilungsverfahren einer medizinisch-psychologischen Begutachtung stellen. Die bisherige Verwaltungspraxis knüpfte das Erfordernis einer MPU an eine vorausgegangene …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Umzug müssen Sie sich fortan nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden. Sie benötigen dafür auch eine Bestätigung des Vermieters. Vermieter werden verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sichere Drittstaaten). Gerade vor diesem Hintergrund ist die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Privatpersonen zu bewerten. Sofern die Behörden auf Ihre Immobilie zugreifen wollen, oder Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten haben …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ausführungen. Die Frage ist, ob das in Kraft tretende Gesetz verfassungsgemäß ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutsche Regierung, die Bundesländer bzw. die deutschen Behörden und letztlich der Staat gegen diese Rechtslage …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie das Gericht nicht damit überzeugen, dass diese Firmen im Internet als Abofallen bezeichnet werden. Diese Firmen versenden behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen, voreingetragenen Daten …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Eilverfahren. Eine Klage ist gerichtet auf Zulassung zu einer bestimmten Tageseinrichtung oder auch auf die Bereitstellung eines Platzes in der Form der allgemeinen Leistungsklage. Reagiert die Behörde gar nicht, ist die Klage …