18 Ergebnisse für Bescheid
Suche wird geladen …
|
22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der ruhegehaltfähigen Dienstzeit allein die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote sei, während eine darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung habe (vgl …
|
18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Der Antrag ist dann ohne zeitliche Verzögerung vom Dienstherrn zu bescheiden. Für die Bearbeitung konnte der Dienstherr im Klageverfahren vor dem BVerwG maximal die von ihm selbst benannten 3-4 Wochen (zur Beteiligung der zuständigen Gremien …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… den Regelungen Bundesrecht-Landesrecht (am Beispiel Bundesamt für Migration einerseits und Ausländerbehörde [9] andererseits - sind auch die Zulassungsstellen an die Bundesamt-Entscheidung gebunden . Man könnte daher durchaus den Bescheid …
|
13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… angreifbar. Spätestens in dem Moment, in dem vor Erlass des Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eine Anhörung zur Absicht des Dienstherrn erfolgt, eine vorzeitige Zurruhesetzung zu verfügen …
|
01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Dienstherr u. a. mit Blick auf die Fürsorgepflicht und die Rechtsweggarantie zu bescheiden. Welchen Maßstab hat die Entscheidung des Dienstherrn ohne gesetzliche Grundlage? Hierzu hat das BVerwG die Auffassung vertreten, dass wegen …
|
20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bereits angekündigt bzw. der Bescheid über die Zurruhesetzung liegt schon vor? Dann stellt sich die Frage, welches und ob ein Vorgehen für Sie in Ihrer konkreten Situation ratsam ist. Wegen der im Einzelfall erheblichen Auswirkungen …
|
02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… O.). Neben dem Disziplinarverfahren wurde der Klägerin mit Bescheiden aus dem Februar und April 2016 aufgegeben, diese Beratertätigkeit einzustellen und hierfür für die Vergangenheit noch eine Genehmigung zu beantragen (a. a. O.). Außerdem …
|
07.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Anerkennung der Ereignisse 2004 im Irak als Dienst- und Einsatzunfall und dadurch verursachte Körperschäden als Unfallfolgen ab (a.a.O.). Das BVerwG bestätigte im Ergebnis den Bescheid und Widerspruchsbescheid des BND und lehnte die Klage …
|
28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Fristen unverändert weiter. Dies wiederum betrifft im Übrigen neben dem Arbeitsrecht insbesondere auch das Verwaltungsrecht und das Sozialrecht und den Betroffenen fortlaufend zugehende Bescheide. Die Behörden und Gerichte haben schließlich …
|
22.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Bestandskräftige Anschlussbeitragsbescheide müssen nicht von der Kommune bzw. dem Zweckverband gem. 130 Abs. 1 Abgabenordung (AO) aufgehoben werden, wenn andere Beitragspflichtige Bürger bzw. Adressaten ihre Bescheide (durch Widerspruch …
|
20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Aufgrund schwangerschaftsbedingter Krankheit, Mutterschaftsurlaubs und sich anschließenden Elternurlaubs trat die Klägerin die neue Stelle jedoch nicht an. Während der Elternzeit teilte ihr das Land im Wege eines Bescheids unter Verweis …
|
19.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sich das Verwaltungsgericht jedoch gehindert, da es annahm, dass durch das Bildungsministerium im Rahmen der neuerlichen Bescheidung des Antrags noch eine formelle Anerkennung der (nach Auffassung des Gerichts gemäß §§ 15, 16 ThürBildLbVO grds. bestehenden …
|
20.09.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… FGV) aufforderte, Maßnahmen einzuleiten, damit der ursprüngliche Typ, die ursprüngliche Typengenehmigung, wiederhergestellt werde. Dies geschieht häufig, so wohl auch hier, mittels Bescheid [6]. Es fragt sich daher, ob nicht schon …
|
08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… zulässig ist. Nicht mehr und nicht weniger. Einen Bescheid (VA) hat der Antragsteller (-in) in einem solchen Fall aber immer noch nicht. Dass die Genehmigungsfiktion auch für das Ausländerrecht insoweit gilt, lässt sich auch mit guten …
|
25.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… nicht zustehen, nicht dazu bringen, den Antrag zurückzunehmen, sondern bestehen Sie auf den Erlass eines förmlichen Bescheides. Erst dann kann anhand der Begründung des Jugendamtes geprüft werden, ob die Versagung rechtmäßig oder rechtswidrig …
|
23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… ausländischen EU-Mitgliedsstaatentscheidung, hier der Republik Irland. Wenn daher das Standesamt eine solche Nachbeurkundung im Eheregister nicht vollziehen will, bleibt nur die Möglichkeit, die Ablehnung der Nachbeurkundung mittels Bescheid …
|
30.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… das mit einem Bahnwärterhaus und einem Behelfsheim bebaut war – diese wurden jedoch seit Jahren nicht mehr als solche benutzt. Mit einem Bescheid gab die Behörde dem Erben unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, zahllose …
|
09.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Bescheide/Verwaltungsakte bekanntgeben kann – hier geht es um Straßenausbau-, Erschließungsbeiträge u. ä. Ist der Erblasser erst nach dem Zugang des Bescheids verstorben, tritt durch die Universalsukzession des Bürgerlichen Gesetzbuches …