19 Ergebnisse für Betriebsübergang
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… einen Betriebsübergang (§ 613a Abs. 6 BGB), den Abschluss von Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 2 BetrVG), den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (§ 12 Abs. 1 AÜG), den Antrag auf Elternzeit (§ 16 BEEG) oder auf Pflegezeit (§ 3 PflegeZG …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… nicht übernehmen. Diejenigen Arbeitnehmer, welche jedoch gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, müssen im Falle des Erwerbs des Betriebs nach § 613 a BGB (sog. Betriebsübergang) vom Erwerber ebenfalls mit ihren Arbeitsverträgen …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Betriebsübergang, § 613a BGB: Auch noch nach mehrmonatiger Betriebsstilllegung möglich! Anm. zu EuGH, Beschl. v. 7.8.2018 – C-472/16 – NZA 2018, 1123 Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung beendetes Arbeitsverhältnis aufgrund …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
… als auch der neue Inhaber und die Arbeitnehmer sollten in einen solchen Fall ihre Rechte und Pflichten kennen: Wann liegt ein Betriebsübergang vor? Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn der Betrieb durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen …
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06.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hatte eine weitere Entscheidung zu fällen, ob und wann ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB vorliegt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… vorliegen. Manche Unternehmen gibt es schon gar nicht mehr, die Arbeitsverhältnisse sind möglicherweise von einem Vorgänger-Unternehmen im Wege des Betriebsübergangs übernommen worden. Der Erwerber des Betriebs hat möglicherweise …
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02.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… durch ein Rechtsgeschäft übertragen, gehen alle Arbeitsverhältnisse dort beschäftigter Arbeitnehmer kraft Gesetzes (§ 613a BGB) auf den neuen Arbeitgeber über. Arbeitnehmer haben aufgrund gesetzlicher Schutzvorschiften beim Betriebsübergang …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… nicht zum Ziel, wohingegen vielleicht ein vernünftiges Gespräch des betroffenen Arbeitnehmers mit dem Zeugnisersteller, in der Regel also dem Fachvorgesetzten, bereits einen Sinneswandel beim Arbeitgeber herbeigeführt hätte. Beim Betriebsübergang …
23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… beschäftigen zu müssen. In der Europäischen Union gelten im Übrigen weitere Schutzvorschriften, die der Arbeitgeber beachten muss. So sind bei Massenentlassungen und Betriebsübergängen weitere Maßnahmen zu ergreifen, bevor gekündigt werden …
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20.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die …
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… seiner Geschäftsbereiche im Rahmen eines Betriebsüberganges an zwei andere Unternehmen übertragen. Ein über 40 Jahre alter Arbeitnehmer, der schon mehr als 15 Jahre für die Firma tätig war, widersprach dem Betriebsübergang und blieb einfach …
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10.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ein Betriebsübergang. Ein seit 1985 beschäftigter Arbeitnehmer wurde im Jahr 1996 von dem Arbeitgeber A bei dessen Übernahme eines Catering-Unternehmens mit übernommen. Aber die Konkurrenz schläft nicht, und A verlor seinen Auftrag …
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23.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Bedenken gegen die Wirksamkeit der von den Arbeitnehmern des Betriebes selbst ausgesprochenen Kündigungen bestanden, kam es darauf an, ob schon vor dem 31. Mai 2007 ein Betriebsübergang stattgefunden hatte und somit die gegenüber …
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04.06.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Nach Betriebsübergang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers …
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28.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …
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19.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor …
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25.08.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart - Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam …
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15.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Darauf verweist …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden …