14 Ergebnisse für Betrug
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julian Kutschelis
… stehenden Deliktsbereichen zählen der Betrug, die Untreue, Geldwäsche sowie Insolvenz- und Steuerstraftaten. Darüber hinaus gibt es etliche Spezialmaterien, die insbesondere in bestimmten Branchen und Geschäftsfeldern relevant werden …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… des klagenden Coaching-Anbieters nicht bestehe. Die Beklagte hatte einen Vertrag über ein Online-Coaching mit einer Laufzeit von 12 Monaten mit dem Beklagten geschlossen. Die monatlichen Kosten hierfür betrugen 2.2200,00 Euro netto. Kurze …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der für ein Möbelunternehmen tätig war. Dieser erhielt pauschale Provisionsvorschüsse. Vertragliches Ziel war es, dass der Handelsvertreter diese Vorschüsse mit verdienten Provisionen ausgleichen sollte. Bei Beendigung des Vertrages betrug …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Daneben dürfte auch der Straftatbestand des Betruges zum Nachteil der Besteller erfüllt sein. Haftung der Provider ab Kenntnis Ab Kenntnis von der Rechtsverletzung haften sogar die Provider wie Hoster der Webseite, Plattformanbieter …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“ , entstehen …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Sachkunde nachgewiesen wurden. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 34 d Satz 1 Nummer 1 GewO besitzt in der Regel nicht, wer … wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der DVAG Am 18.05.2016 betrug das Sollsaldo der Provisionsabrechnung 11.420,20 €. Nachdem der vor dem Landgericht Mosbach abgewiesene Betrag in Abzug gebracht wurde, wurde der Differenzbetrag abermals eingeklagt. Die ehemalige …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
… die Anleger, und dürften grundsätzlich auch genehmigungspflichtig durch die deutschen Aufsichtsbehörden (bspw. BaFin) sein. Nicht immer zu Unrecht wird einigen unseriösen Anbietern in diesem Zusammenhang Betrug in Hinblick auf die nachteilige …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Die Miete für die Grundausstattung nebst Serviceleistungen betrug monatlich 311,00 €, für die Zusatzausstattung monatlich 22,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Das Oberlandesgericht Hamm entschied wie das Vorgericht, das Landgericht Essen …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Bewertung kann, je nach Inhalt, das Geschäft des Unternehmers hindern und diesen schädigen. Denn wer wollte schon mit einem „Betrüger“ oder „Abzocker“ Verträge schließen? So wichtig inhaltlich richtige Bewertungen für den Kunden sind, so …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in der Herabsetzung der Person besteht. So hat beispielsweise das OLG Köln (Urteil v. 24.01.2012, Az. 6 W 6/12) erkannt, dass die Äußerung „Achtung Betrüger! Betrügt mit aggressiven Methoden“ noch zu tolerieren sein kann. Angesichts der Schwierigkeiten …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Aussage Glauben schenkte, das seien „doch alles Betrüger, die machen eh nichts". Das Verfahren hatte einen Hauptsachestreitwert von 45.000,- Euro - ein Kostenrisiko, das man in Anbetracht der Rechtslage nicht allzu leichtfertig eingehen sollte.]
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder auch die Vertragsbedingungen erhalten hatte, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Zum Sachverhalt: Ein Rentenversicherungsvertrag wurde im Jahre 2001 abgeschlossen. Insgesamt wurden 2.800,00 € eingezahlt, das Kapitalguthaben betrug jedoch sechs …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …