4.379 Ergebnisse für Bußgeld
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Dr. Sven Tintemann , Experte für Schufa- und Datenschutzrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt: „Die Entscheidung setzt konsequent um, was sowieso schon im Gesetz stand. Nach § 28 …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stellt außerdem einen Straftatbestand dar. Zudem droht ein Bußgeld wegen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Der für Unternehmen im Vordergrund stehende Einspareffekt verwandelt sich so schnell in ein Minusgeschäft. Dass das LAG den Fall …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Beraters leitete das Finanzamt mit Schreiben vom 5. Februar 2002 im Original nebst Belegen an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Bremen-Ost weiter. Diese übermittelte den Vorgang in Kopie an die Steuerfahndungsstelle …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Verwaltungsbeamter, der willkürlich ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Für die Rechtsbeugung reicht bereits aus, dass die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung besteht. Zu den möglichen Folgen - Besser …
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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Entsprechendes Verhalten ist aber zumindest eine Ordnungswidrigkeit, für die ein erhebliches Bußgeld droht. Kein Ersatz für Detektivkosten beim GPS-Einsatz Dass die GPS-Überwachung kein Einzelfall …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
… eine unerlaubte Rechtsberatung darstellt. Dennoch regulierende Autohäuser riskieren ein hohes Bußgeld pro Verstoß. Aber auch für den Geschädigten selbst besteht in diesem Fall die Gefahr, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt zu werden …
14.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… wobei dafür schon erhebliche Bußgelder drohen. Darüber hinaus bedroht § 266a Strafgesetzbuch (StGB) die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ebenfalls mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. (ADS)
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
… können mit einem Bußgeld und der Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister in Flensburg geahndet werden. Gerade die Frage, wie weit größere Ladung nach hinten aus dem Lkw hinausragen darf, ist Gegenstand einer detaillierten …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Grenze. Weitere mögliche Folgen Die Sanktionen beschränken sich jedoch nicht auf die oben genannten Folgen. Neben dem Bußgeld aus § 25a StVG werden regelmäßig auch 4 Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bei einer Verurteilung …
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29.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… würden wirklich kontrollieren, nämlich Berlin, Bremen, Frankfurt a. M., Herne, Krefeld und Leipzig. Bußgeld bei Verstoß gegen Umweltzone unverändert Die ersten Umweltzonen existieren seit 2008 mit dem Ziel einer besseren Luftqualität in Städten …
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. ein Fahrverbot von einem Monat bis drei Monaten ist die weitere Folge. Anders dagegen sieht …
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19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 15.000 € geahndet werden. II. Urlaubsrecht Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Tätigwerden …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Messgeräte „aufgerüstet" und führen nun in Eigenregie Messungen durch. Die Investition in diese Geräte ist in kurzer Zeit refinanziert, und zwar durch die eingenommenen Bußgelder. Dabei zeigt sich neuerdings immer wieder …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Dieses Verbot gilt u. a. für die Ausbildung von minderjährigen Auszubildenden; es gilt aber auch für Übungsleiter im Sportverein oder Jugendgruppenbetreuer in der Jugendfeuerwehr. Bei Verstößen werden Bußgelder von bis zu 5000 Euro verhängt …
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29.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als sozialadäquat hinzunehmen sein ( OLG Oldenburg, AZ: 13 U 53/02 ). Grillfreunde, die ihre Mitmieter und Nachbarn rücksichtslos einräuchern oder belästigen, droht aber ein Bußgeld. Beispielsweise wenn Qualm ins Wohn- und Schlafzimmer …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… werden müssen und bei der Abfahrt nicht beschlagen sein dürfen. Grundsätzlich ist zu empfehlen, auch die Heckscheibe zu enteisen. Wer nur kleine Gucklöcher auf dem Glas freikratzt und losfährt, riskiert zehn Euro Bußgeld und außerdem …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Geld für das Parkticket auszugeben. Die Neuregelung sieht eine Erhöhung des Bußgelds auf 10 Euro für das Falschparken vor. Für jede Stunde kommen weitere 5 € hinzu, sodass sich die Parkgebühren folgendermaßen erhöhen: Parkdauer Parkgebühren …
26.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… sich hier eine Kaskoversicherung. Bußgelder oder Verwarnungen dagegen haben einen persönlichen Erziehungs- und Strafcharakter. Sie können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wird das Fahrzeug nach einiger Zeit wieder …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Alkohol im Straßenverkehr, Nötigung usw.), - das Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Bußgeld wegen Geschwindigkeitsübertretung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Unfallverursachung …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Das Verfahren der Ordnungsbehörde: Bußgeld, Maulkorbzwang, Einstufung = gefährlicher Hund Abwehren von zivilrechtlichen Ansprüchen/Hundehaftpflichtversicherung: Schadensersatzansprüche Das Strafverfahren Sollte Ihr Hund einen Menschen gebissen …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… können vom Zoll mit Bußgeldern und der Beschlagnahmung geahndet werden. Auch Lebensmittel können nicht immer problemlos eingeführt werden. Während Lebensmittel aus den EU-Staaten grundsätzlich unproblematisch sind, können Fisch, Fleisch, Eier …
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27.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… könnten auf die Idee kommen, diese zu fälschen. Meldeämter sollen jedoch nur stichprobenweise die Echtheit überprüfen. Bei Verstößen drohen immerhin Bußgelder. Doch auch wenn die Einwilligung echt ist, könnten sich Adresshändler darin …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Anderenfalls werden empfindlichen Bußgelder fällig. 8. Ergebnis Um nachträglich negative Auswirkungen auf die türkische Gesellschaft zu vermeiden, ist im Ergebnis auf folgende Punkte bei der Darlehensgewährung durch den ausländischen …