264 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Die Blaue Karte EU ist gemäß § 18g AufenthG ein befristeter Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer mit einer akademischen oder vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen. Die Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU ist an …
|
13.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In Italien wurde der Textgenerator ChatGPT vorläufig gesperrt. Die italienische Datenschutz-Behörde forderte den Betreiber OpenAI dazu auf, die Verarbeitung von Nutzer-Daten aus Italien einzustellen. Gründe der Einstellung von ChatGPT: …
|
17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Jahr 2015 deckte die amerikanische Umweltbehörde auf, dass der Volkswagen-Konzern in seine Fahrzeuge manipulierte Motoren einbaute. VW nutzte Abschalt-Einrichtungen, die im Prüfstand vorgeben, dass das Fahrzeug die zulässigen Grenzwerte …
|
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung werden Veerkehrszeichen in der Regel beidseitig aufgestellt. Auch ein rechts aufgestelltes Verkehrszeichen umfasst - auch ohne Schild auf der linken Seite - im …
|
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erweiterung der Umweltzone Der Stadtrat München hat sich dazu entschieden, ein stufenweises Diesel-Fahrverbot in Kraft zu setzen. Dies dient dazu, möglichst den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Seit dem 1. Februar 2023 …
|
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So …
|
18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Viele sind der Meinung, nach Erhalt eines Schätzungsbescheids vom Finanzamt von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit zu sein . Dabei wird die Schätzung quasi als Ersatz zur Steuererklärung angesehen. Das ist aber nicht …
|
17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
|
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Zeitarbeit? Die Zeitarbeitsfirma (Personal-Dienstleister) überlässt ihre Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher). Der Arbeitnehmer leistet die Arbeit für den Entleiher und unterliegt dessen Weisungen . Überlassungen und …
|
23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
|
22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber in EU-Mitgliedstaaten ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern einführen müssen, um die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu erfüllen. Das …
|
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war neulich mal wieder im Theater. Die verlorene Ehre der Katharina Blum . Ein Stück, das wir vor ein paar Jahrzehnten einmal in der Schule gelesen haben, wenn ich mich richtig erinnere. In dem Werk von Heinrich Böll geht es bekanntlich …
|
23.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
UPDATE Jolanta Januszewski, Omar Taha M Salhin, RAAG und VIVA Datenschutz Seit Wochen schwappt die Abmahnwelle der RAAG Kanzlei wegen Google Fonts durch Deutschland und trifft vermutlich hunderttausende Websitebetreiber. Die RAAG Kanzlei …
|
22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag – Neue Beweise im Dieselskandal Die Automobilindustrie hat bereits 2006 illegale Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren in Auftrag gegeben - …
|
16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …
|
15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Omar Taha M Salhin ABMAHNUNG durch RAAG Kanzlei wegen Google Fonts Omar Taha M Salhin ist der nächste Abmahner, der Abmahnungen wegen der angeblich nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts ausspricht. Dabei reiht er sich in …
|
11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Jolanta Januszewski ABMAHNUNG Google Fonts durch RAAG Kanzlei Jolanta Januszewski ist der nächste Abmahner, der eine Abmahnung wegen Google Fonts ausspricht. Vertreten wird Jolanta Januszewski dabei durch die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos …
|
20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Das Transparenzregister war bereits Thema in unserem Blog – zuletzt im Sommer, als es um den Ablauf der Schonfrist für die Eintragung von GmbH/UG und Aktiengesellschaften oder auch Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften ging. Nun …
|
04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Haben Sie das auch gelesen? „Twitter will die Hälfte der Mitarbeiter per E-Mail feuern“, heißt es da bei ntv. Offenbar wird dem Milliardär Elon Musk der Laden, den er soeben für zig Milliarden Dollar übernommen hat, zu teuer. Und die erste …
|
11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Dikigoros Kairis UPDATE zur Abmahnung DSGVO Google Fonts Dikigoros Kairis hat in den letzten Wochen zigtausend Abmahnungen an Websitebetreiber wegen der angeblich nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts versandt. Damit ist …
|
15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
|
15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
RAAG Kanzlei UPDATE zur Abmahnung Google DSGVO RAAG Kanzlei Meerbusch hat in den letzten Wochen (zig-)tausende Schreiben wegen der nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts an Websitebetreiber in ganz Deutschland versandt. RAAG …
|
20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechtsanwalt Kilian Lenard UPDATE zur Abmahnung Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin hat in den vergangenen Wochen Tausende Abmahnungen wegen der nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts an Website Betreiber sämtlicher …
|
15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
VIVA Datenschutz – eine Interessengemeinschaft Datenschutz? VIVA Datenschutz soll die Interessengemeinschaft Datenschutz heißen, die hinter der Abmahnwelle der RAAG Kanzlei , Wang Yu und Jolanta Januszewski wegen Google Fonts steckt. Die …