18 Ergebnisse für Bußgeld
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Wer diese Thematik aufmerksam verfolgt, an dem wird die Rechtsprechung des EuGH in der Sache CCOO nicht vorbeigegangen sein. Viel bedeutender war jedoch, dass sich auch unsere nationalen Gerichte mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Welche Konsequenzen die Weitergabe von Krankheitszeiten haben kann, musste das Arbeitsgericht Dresden am 26.08.2020 entscheiden (Az. 13 Ca 1046/20). Warum das Urteil aus unterschiedlichen Gründen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevant …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Änderung des NachweisG Zum 1. August 2022 treten wesentliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es die Richtlinie (EU) 2019/1152 …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Eine wichtige Fragestellung die sich nicht immer leicht beantworten lässt. Schließlich geht es um Geldwäsche (§ 261 StGB), also eine Straftat und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz (GwG) ist nicht neu, wurde aber bereits 2021 …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auswirkungen des Gesetzesänderung auf das Arbeitsrecht Bundestag und Bundesrat haben das am 21.11.2021 beschlossene Gesetz zur Änderung des IfSG (in Kraft getreten am 24.11.2021) erneut am 12.12.2021 überarbeitet und teilweise verschärft. …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Engelbracht
Sie sind mit dem Messgerät PoliScan speed geblitzt worden und überlegen was Sie jetzt tun sollen? Dieser Artikel soll Ihnen als erste Information zu dem Messgerät im Allgemeinem und Ihrer konkreten Messung im Besonderen dienen und im besten …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Art. 1 des Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" enthält das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). Gegenstand des Entwurfs: Der Gesetzesentwurf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Grundsätzlich gilt in Deutschland, das Bauvorhaben im öffentlichen, wie im privaten Bereich einer Genehmigung bedürfen zu. Seien es Neubauten, Umbauten oder auch der Abriss. Geregelt ist dies in den Landesbauordnungen, dort finden Sie auch …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). So hat es das jedenfalls das Bayrische Oberste Landesgericht entschieden ( BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1997/19 ). Die Betroffene – so werden im Bußgeldverfahren die Beschuldigten genannt – wurde verurteilt, …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nun ist es soweit, der neue Bußgeldkatalog ist da. Auch wenn der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche bereits vorsichtig einen Rückzug antrat und verkündete, dass die neuen Sanktionen so dann doch nicht gewollt …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen? Auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet, sollten diese mangels hinreichendem eigenen Einkommen oder Vermögen bedürftig sein und daher ihren …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: EU-Datenschutzgrundverordnung und Auswirkungen für die Arbeitgeberseite Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts Ab dem 25. Mai 2018 gilt die …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Funktion von Compliance-Management-Systemen in Korruptionsfällen und deren Strafmaß nach §§ 30 Abs. 1 und 3 i.V. mit 17 Abs. 3 OwiG geäußert. Hintergrund ist das Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen in …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Seit März 2014 sind vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von der Europäischen Union zahlreiche Sanktionen gegen Russland, bestimmte russische Unternehmen und eine Reihe von Einzelpersonen erlassen worden. Sie betreffen insbesondere die …
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18.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die ersten Kreisverkehre gab es bereits kurz nach der Erfindung des Automobils. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit waren diese noch weit verbreitet. Zwischenzeitlich waren sie allerdings aus der „Mode“ gekommen und sind erst in den …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Wenn nicht schon geschehen, beginnen die meisten Unternehmen ihre Weihnachtspost vorzubereiten und zu versenden. Den Kunden soll für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt werden und natürlich will sich das Unternehmen in …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Begriffe wie „Compliance” bzw. „IT-Compliance” verunsichern zunehmend Arbeitgeber, vor allem jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für …