18 Ergebnisse für Bußgeld
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
27.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Carmen Eifert, Rechtsanwältin bei KRAU Rechtsanwälte E-Scooter werden zur Zeit als Fortbewegungsmittel immer beliebter. Doch die meisten Menschen wissen nicht welche Pflichten hierbei bestehen und welche gesetzlichen Regelungen es gibt. …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen eines …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Praxishinweis TTDSG und Hinweise zu Cookie-Consent-Management I. Allgemeines Das TTDSG ist seit 01.12.2021 in Kraft. Es enthält strengere Regelungen als die DS-GVO. Es erfasst bzw. schützt nicht nur personenbezogene Daten. Das TTDSG dient …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Rechtssicherer Datentransfer in die USA – Das ist zu beachten. Hintergrund Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir in der ganzen Europäischen Union ein hohes Datenschutzniveau erreicht, mit welchem nicht alle Länder der Erde …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Der Gesetzgeber hat nicht nur Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch unter Einfluss von Drogen und Medikamenten unter Strafe gestellt. Was zählt überhaupt zu Drogen? Bekannte Drogen sind z. B. Cannabis und Cannabisprodukte wie z. B. …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man alkoholisiert im Straßenverkehr erwischt, gibt es verschiedene Grenzwerte. 1. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren – bußgeldbewehrt Atemalkoholmessung – wie wird gemessen? Die Polizei verwendet das Gerät „Dräger Alcotest 7110 …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Handyverstoß kann unangenehme Folgen haben. Neben einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro droht auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Geregelt ist der Handyverstoß in § 23 StVO. Die Rechtsprechung zu Handyverstößen ist …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man mit Alkohol am Steuer erwischt, dann drohen im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit Bußgelder mit Fahrverbot und sogar Geld- oder Freiheitsstrafen im Falle einer Straftat. Obendrauf kommen Punkte aufs Flensburger Konto …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Früher wurde das händische Benutzen eines Mobiltelefons mit einem Bußgeld von € 60,00 und einem Punkt in Flensburg geahndet. Jetzt ist alles anders: Viele weitere Geräte werden bußgeldrelevant erfasst; es gibt auch Fahrverbote! Was ist mit …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren kommt es oft vor, dass der Fahrzeughalter eine sogenannte Anhörung im Bußgeldverfahren erhält. Dort ist der Tatvorwurf aufgeführt (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel, …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Autorennen sind ein häufiges Phänomen auf deutschen Straßen. In der Presse wurde zunehmend über Rennen berichtet, bei den Personen verletzt oder getötet wurden. Momentan ist ein solches Autorennen eine „übermäßige Straßenbenutzung“ gem. § …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Der allgemeine Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. So viel ist klar. Das Mindestlohngesetz schweigt aber zu der Frage, wie hoch denn ein Monatslohn bemessen sein muss, um MiLoG-konform zu sein. Da in der Praxis die meisten Arbeitsverträge …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Wenn Anfang 2015 der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 € kommt, hat dies nicht nur arbeitsrechtliche Auswirkungen. Gerade im Bereich von Minijobs werden Konsequenzen eintreten, die man nicht übersehen darf. Dabei ist zunächst eine …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der „Blitzermarathon" vom wird für viele Autofahrer unangenehme Folgen haben, ein Bußgeldbescheid wird zugestellt. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 25 Abs. 1 …
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der Eile ist es fast jedem Autofahrer schon passiert: die Ampel schaltet auf Rot und man will noch schnell „rüber". Ein solches Verhalten kann üble Folgen haben, unter Umständen droht ein Fahrverbot von einem Monat. Hinsichtlich der …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer zu schnell gefahren ist oder den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, dem droht schnell ein Fahrverbot. Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „ Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten …