13 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB
Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
Handyverstoß: Das Umlegen eines elektronischen Geräts
Handyverstoß: Das Umlegen eines elektronischen Geräts
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
Wenden auf Privatgrundstück
Wenden auf Privatgrundstück
| 15.05.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Seit Jahren nutzen die Nachbarn die Einfahrt zum Grundstück am Ende der Sackgasse als Wendehammer – ungefragt. Durch den Garten laufen derweil Wanderer, weil GoogleMaps und diverse Freizeitapps hier einen Weg markiert haben, den es schon …
Geblitzt - Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Geblitzt - Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
| 17.04.2023 von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Hier finden Sie Informationen, welche Chancen Sie haben, wenn Sie geblitzt wurden und wie aussichtsreich es ist, gegen eine Geldbuße oder Fahrverbot vorzugehen. Was Sie zuerst tun müssen Ab Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 Tage …
Winterreifen – Was es zu beachten gilt!
Winterreifen – Was es zu beachten gilt!
| 13.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Die wohl bekannteste Faustregel im Volksmund für Reifenwechsel besagt: „Winterreifen von “O“ bis “O“ (von Oktober bis Ostern). Aber gibt es tatsächlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland für einen konkret bestimmten Zeitraum? Nein, …
Rettungsgasse
Rettungsgasse
| 09.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach einem Unfall muss gewährleistet sein, dass Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge so schnell wie möglich zu den verletzten Personen gelangen können. Mitunter können Minuten über Leben und Tod entscheiden. Vielfach werden Rettungsgassen …
Rechtslage: Handy am Steuer
Rechtslage: Handy am Steuer
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Immer mehr Verkehrsunfälle ereignen sich infolge einer Ablenkung durch die Nutzung eines Smartphones. Aus dem Grund wurde im Oktober 2017 das Verbot der Handynutzung beim Autofahren neu geregelt. Nach § 23 I a StVO darf der Fahrer eines …
Wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis wieder zurück?
Wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis wieder zurück?
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wurde Ihre Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde entzogen, wollen Sie wahrscheinlich schnellstmöglich ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Eine Neuerteilung kann mitunter an bestimmte Auflagen geknüpft …
Handyverstoß – auf die Nutzung kommt es an
Handyverstoß – auf die Nutzung kommt es an
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach wie vor nehmen viele Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr ihre Mobiltelefone oder andere Geräte in die Hand. Wird man dabei von der Polizei beobachtet oder gerät in eine Geschwindigkeitsmessung, infolge derer man …
Was kann ich tun, wenn ich bei einer Baustelle „geblitzt““ wurde?
Was kann ich tun, wenn ich bei einer Baustelle „geblitzt““ wurde?
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da bei Baustellen in der Regel eine erhöhte Unfallgefahr durch verengte oder verschmutzte Fahrbahnen und Baustellenverkehr gegeben ist, werden dort besonders häufig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Hat es besondere Auswirkungen, wenn …
Hilfe bei Bußgeld wegen Corona
Hilfe bei Bußgeld wegen Corona
| 16.04.2020 von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Was tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie den Mindestabstand an öffentlichen Orten nicht eingehalten haben sich mit mehr als einer Person, die nicht in derselben Wohnung lebt, im öffentlichen Raum aufgehalten haben, …
Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt
Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Der Betroffene fuhr mit 77 km/ h (nach Toleranzabzug) innerhalb einer geschlossenen Ortschaft und wurde von einem Geschwindigkeitsmessgerät Typ Traffistar geblitzt. Gegen den Bußgeldbescheid setzte er sich mit einem Einspruch zur Wehr. Mit …
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …