12 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… auch in Deutschland betrieben, weil sie auf deutsche Kunden gezielt habe. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Internetseite in deutscher Sprache gewesen sei. Wie bereits der EuGH, das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Der Deutsche Richterbund erklärt in einer Stellungnahme zu einem Reformvorhaben: "In seiner Entscheidung vom 19. März 1959 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Das Bundesverfassungsgericht entschied endlich (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18), dass Betroffenen in Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Zugang zu Informationen gewährt werden soll , welche …
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… seinen Mandanten kämpft, nicht - so jedenfalls das OLG Bamberg oder das Bayrische Oberste Landesgericht - aktuelle Rechtsbeschwerdeinstanz in Bußgeldsachen", so der Fachanwalt. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az. 2 BvR 1616 …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… der Beleidigung erfüllt, ist eine juristisch hoch komplexe Frage, weil dazu die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herangezogen werden muss. Dies kann von den Mitarbeitern von Facebook nicht gewährleistet werden und deshalb wird in der Regel …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Manuela M. Gerhard
… in Deutschland, vom kleinsten Amtsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht, insbesondere für die Betreuung der Aktenvorgänge in der Geschäftsstelle des Gerichts, verantwortlich sind. Die Geschäftsstellenverwalter und Urkundsbeamten gehören …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… soll (kein Zugewinn, Unterhalt und Rentenausgleich), kann es sein, dass später Gerichte einen solchen Ehevertrag für unwirksam erklären könnten. Es gibt spätestens seit den maßgebenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus 2001 …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Verzögerungen ist allerdings nicht zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich schon mit Beschluss vom 24. Februar 2015 entschieden, dass zu dieser Auskunftserteilung eine Änderung der Gesetze erforderlich wird. Es geht jetzt um …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Gesichtspunkt der Resozialisierung eine vermehrte Bedeutung gewinnt (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 5. Juni 1973 Az.: 1 BvR 536/76). Das Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung und deren Detailgrad …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft …
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07.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… können, gegen das in Artikel 14 festgelegte Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8. Die Klage des Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht hätte …