13 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… die EU-Kommission Regelungsbedarf, um für ein höheres Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Mit den Änderungen im BGB setzt der deutsche Gesetzgeber insofern die EU-Warenkaufrichtlinie (2019/771 WKRL) und die Richtlinie über Digitale Inhalte …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Entscheidung des BGH zur Unionsrechtswidrigkeit Rechnung tragen. Zeit wird es ohnehin, denn die Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.01.2019) wurde verabschiedet und läutet das Ende der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ein. Die Richtlinie ist bis zum 21.07.2021 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Harren wir der Dinge, die da kommen.
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Viele Arbeitnehmer haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage einer EU-Richtlinie seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert hat: Entgegen der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Europäische …
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06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
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27.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1 …
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26.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… hier von einer Abweichung von mehr als 10 % von der Herstellerangabe nach der EU-Richtlinie 80/1268/EWG aus. Da nach der Rechtsprechung dem Verbraucher aber klar sei, dass je nach Fahrweise und Einsatzgebiet des Wagens der Verbrauch …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Vertrag zur regeln, dass Provisionen für Kunden aus dem Bezirk nur dann gezahlt werden, wenn der Handelsvertreter an dem Geschäftsschluss mitgewirkt hat. Hintergrund ist dabei auch, ob die Handelsvertreterrichtlinie der EU ggf …
16.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… Das Landesarbeitsgericht Hamm konnte diese Frage zuletzt nicht beantworten und hatte den Fall weiter an den EuGH gegeben. Die Europa-Richter folgten nun der Richtlinie: Gemäß EU-Recht dürfe der Anspruch auf bezahlten Urlaub oder eine finanzielle …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… europäische Richtlinie für Lebensversicherungen. Am 5. November 2002 wurde die entsprechende EU-Richtlinie durch eine Neuregelung abgelöst. Über die Neuregelung hatte der BGH nicht zu entscheiden. Es bleibt daher offen, ob die Rechtsprechung auch für …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
… nach dem Messverfahren im Sinne der EU-Richtlinie 80/1268/EWG aufgeführt. Dem Kläger fiel in der Folgezeit auf, dass die Verbrauchswerte seines Fahrzeugs weit höher lagen, als im Verkaufsprospekt angegeben. Der Kläger forderte …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… entschloss sich der Gesetzgeber die EU-Richtlinie, welche eine Abkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre vorschrieb, statt 2022 schon 2020 umzusetzen. Schuldenfrei in 3 Jahren Daher gilt nun einheitlich für alle Insolvenzverfahren …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… allein um das eigentliche Abhören, schon die Auswertung der bei den Providern gespeicherten Daten werden für Ermittlungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft genutzt. Internet Telefonie: Eine sichere Alternative zu telefonieren? Das EU …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der Polizei oder Staatsanwaltschaft genutzt. Internet Telefonie: Eine sichere Alternative zu telefonieren? Das EU - Parlament hat im Dezember 2005 der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten zugestimmt. Zwischen 6 und 24 Monate …