24 Ergebnisse für Eigentum
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Eigentümer die Unterstellkosten des im Besitz eines der Tiere befindlichen Dritten nicht übernommen haben. Im Folgenden stellte die Klägerin die Pferde auf dem Hof des Beklagten unter, welcher den betrieblichen Einsatz des Pferdes M …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… Hierunter fallen alle Kosten an wie Grundsteuer, Gartenpflege etc. Weiter gibt es einen 17. Punkt nämlich der für die „sonstigen Betriebskosten“. Grundsätzlich zählen hierzu nur Positionen, die durch das Eigentum an der Immobilie …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Erben einer spanischen Immobilie oder Eigentümer einer solchen, die diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Nachfolgegeneration übertragen möchten, müssen die Immobilie im Rahmen der notariellen Urkunde vor einem spanischen …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… darstellt, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Eigentümers nicht zu rechtfertigen ist. Als solche Gründe kommen etwas in Betracht: Hohes Alter, Krankheit (schwere körperliche/seeliche Krankheiten) Tiefe Verwurzelung …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… durch sein Verhalten für die Beschädigung des Eigentums der Beklagten (Toilettentür) verantwortlich. Das Gericht hat daher die fristlose Kündigung als rechtens angesehen. Fazit: Das Urteil ist nicht nur deswegen interessant, da der Sachverhalt …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Öffnung des Hufes am 29.03.2013 ohne Einwilligung der Klägerin vorgenommen habe und damit rechtswidrig das Eigentum der Klägerin verletzt. Die vorherige Einwilligung zu der Behandlung am 27.03.2013, bei der die Klägerin anwesend war, erstrecke …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und seinen Hund als sein Eigentum mitzunehmen. Das Landeshundegesetz NRW könne sein Grundrecht aus Art. 11 GG nicht einschränken. Deswegen müsse ihm die Haltungserlaubnis für den Hund erteilt werden. Auch könne man ihm nicht verbieten, bestimmte Hunde …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Eigentümern eines erkrankten Pferdes die Tierarztkosten nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) erstatten, weil er dem Pferd kontaminierte Silage verfütterte. Sachverhalt: Die Kläger hatten ihr Pferd im Stall eines Landwirts untergebracht …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dem 09.01.2004 geschlossenen Pferdekaufvertrags. Der Kaufpreis betrug 10.000 Euro. Der Beklagte ist ein Unternehmer, welcher unter dem Namen „Gestüt – Ferienpension – Reitschule H“ firmiert. Nachdem das Pferd bereits im Eigentum des Klägers …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… können die Gemeinden zum Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum oder der öffentlichen Reinlichkeit Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden treffen. Eine solche Anordnung darf jedoch nur verfügt werden, wenn im zu betrachtenden …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eingewandt, dass er weder Halter noch Eigentümer von „L“ sei und daher bereits der falsche Adressat des Bescheids. Außerdem ist er der Ansicht, dass nicht der Rüde das Mädchen gebissen habe. Bei „L“ handele es sich nicht um einen gefährlichen …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Eigentumsurkunde vorgelegt habe, genüge für die Annahme einer Garantie nicht. Im vorliegenden Fall handele sich nur um eine Bescheinigung, aus der sich ergebe, dass der Beklagte Eigentümer des verkauften Pferdes sei. Insofern dort weitere Eintragungen …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Der Kläger, Eigentümer eines Reitstalls und Springreiter, machte gegen zwei beklagte Tierärzte einen Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung eines seiner Pferde geltend. Zunächst erfolgte eine konservative …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Nach den Regelungen des Pferdeeinstellungsvertrages habe der Beklagte dafür Sorge zu tragen, dass sich das Pferd nicht verletzt und im ordnungsgemäßen Zustand wieder an seinen Eigentümer herausgegeben werden könne. Da sich das Pferd …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
… steht zu befürchten. Rechtstipp: Eigentümer von Immobilien oder anderen Vermögenswerten in Spanien, insbesondere in den genannten steuerfreundlichen Regionen, sollten daher überlegen, ob sie nicht kurzfristig Schenkungen …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… in dessen Eigentum darstellte. Dass das Füttern des Heus der Auslöser der Koliken war, wurde durch Vernehmung der behandelnden Tierärztin und eines Sachverständigen bestätigt. Es hätten sogar ein oder zwei Hände voll des nicht abgelagerten Heus …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Herausgabeansprüche des Eigentümers von beweglichen Sachen (Artikel 1962 CC). Nach 20 Jahren verjähren Ansprüche aus Hypotheken (Artikel 1964 Absatz 1 CC). Nach 30 Jahren verjähren dingliche Ansprüche bezogen auf unbewegliche Sachen (Artikel 1963 CC …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… der Einnahme aus der Veräußerung. Da diese Steuerpflicht naturgemäß auch viele deutschsprachige Eigentümer mit Wohnsitz außerhalb Spaniens trifft, existieren diverse deutschsprachige Beiträge über die Steuerpflicht sowie …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
… die sogenannte vermögensverwaltende Gesellschaft (oder Immobilien S.L.) sowie die Wahrung einer gewissen Anonymität des Eigentümers. Jedoch wurden die spanischen Steuergesetze in den vergangenen Jahren mehrfach und weitreichend modifiziert …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
… von über 50.000,00 Euro Dabei entsteht die Informationspflicht jeweils separat und nicht kumulativ, d.h. derjenige, der lediglich Eigentümer einer beispielsweise in Deutschland belegenen Immobilie im Wert von 80.000,00 Euro ist, muss nur …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Anspruch gegenüber dem oder den Erben (in Deutschland: Pflichtteil durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote), sondern wird Erbe (also Eigentümer) eines Mindestanteils des Nachlasses. Dies bedeutet …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… dass Immobilienkaufverträge erst nach notarieller Beurkundung wirksam sind. Spanisches Recht erkennt jedoch privatschriftliche Verträge über einen Immobilienkauf als wirksam an. Zwar erfolgt die Eintragung als Eigentümer in das spanische …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… die Pflichten der Erben, die Erbansprüche überlebender Ehegatten, die rechtliche Form des Übergangs des Eigentums an den Vermögenswerten des Nachlasses, die Rechte der Vermächtnisnehmer und der Pflichtteilsberechtigten, die Rechte …