9 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Stelle sei hierdurch dauerhaft frei bzw. „freigemacht“ (a. a. O.). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde mit Urteil vom 10.1.2024 vom ArbG Erfurt abgewiesen, weil die Stelle nach der Rechtsauffassung des ArbG …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Es sind erfreuliche Nachrichten. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten Tagen im Rahmen von Normenkontrollverfahren und damit verbundenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) einstweilige …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist wiederum auch i. S. v. § 65 VwGO, dass der Konkurrentenantrag des unterlegenen Bewerbers, der regelmäßig im Verfahren der einstweiligen Anordnung (Eilrechtsschutz) erfolgt, die Auswahl des jeweiligen Mitbewerbers auch erfasst. Fragen …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… gesperrt. Der Antragsteller beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, Facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf Facebook zu sperren. Er macht geltend, es handele …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… einstweiligen Rechtsschutz, im Wesentlichen, da der jetzige Zustand zu Beweiszwecken in einem Schadensersatzprozess beibehalten werden müsse und außerdem sei eine von dem Fahrzeug konkret ausgehende Gefahr nicht messbar. Den Antrag auf einstweiligen …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… einer Unterlassungsklage oder die Anordnung einer einstweiligen Verfügung vermieden werden . (OLG Köln vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11; OLG Frankfurt am Main vom 30.04.2013, Az.: 16 W 21/13). II. Hilfe gewünscht? Rufen Sie an! Mandanten gegen …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Durch eine wirksame Unterlassungserklärung wird aber eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. So kann die Erhebung einer Unterlassungsklage oder die Anordnung einer einstweiligen Verfügung vermieden werden. (OLG Köln vom 20.05.2011, Az.: 6 …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… oder die Anordnung einer einstweiligen Verfügung vermieden werden. (OLG Köln vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11) Beachten Sie aber auch hier, dass es weniger belastende Verteidigungsstrategien gibt, als eine modifizierte Unterlassungserklärung …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zurückgesandt werden. Erfolgt dies nicht, vermutet die Rechtsprechung WIEDERHOLUNGSGEFAHR. Dann kann mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden. Damit alle Formalien eingehalten werden, ist zu empfehlen, dass der Anwalt dieses Schreiben und die Unterlassungserklärung verfasst. Rechtsanwalt Michael Borth , Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de