12 Ergebnisse für Einwendung
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Bei der Prüfung der Betriebskostenabrechnung reicht es im Mietrecht nicht aus, lediglich die Positionen zur Betriebskostenabrechnung nachzurechnen. Ob die Kosten in der angegebenen Höhe auch entstanden sind, lässt sich nur durch die …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ging es unter anderem um die Frage, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages wirksam war, obwohl eine vermeintliche Arbeitsunfähigkeit des Klägers bestand. Hatte die Arbeitgeberin …
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20.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das OVG Magdeburg hatte mit Urteil vom 11.08.2022 - 2 L 14/20 über die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung durch die beklagte Kommune zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen zu entscheiden. Im Ergebnis …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein Problem, welchem sich deutschlandweit täglich sowohl Arbeitnehmern*, als auch Arbeitgebern* in gleichem Maße ausgesetzt sehen. *Soweit in dem nachfolgenden Beitrag die maskuline Bezeichnung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Durch die Corona-Pandemie ist viel Bewegung in das Thema Arbeitsrecht gekommen. Denken wir zum Beispiel an Homeoffice oder notwendige Kinderbetreuung und damit verbunden erhält auch das Thema Kündigungsschutz wieder mehr Brisanz und …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu gewähren ist auch in solche Daten, die …
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29.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung (BUZ) stellt eine wichtige Versicherung dar, umso schlimmer ist es, wenn sie nicht zahlt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung („BU/BUZ“) zählt zu …
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04.02.2016
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (vormals Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) verklagt aktuell Gesellschafter im Wege des Urkundenprozesses und fordert rückständige Raten von ihnen ein. Die Gesellschafter hatten …
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10.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Unverhofft kommt oft ... Kurz vor dem Jahreswechsel erhalten zahlreiche Mieter Post von ihrem Vermieter, mit zumeist unangenehmem Inhalt – die Abrechnung über die Betriebskosten aus dem vorvergangenem Jahr steht an. Doch nicht jeder Mieter …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Geschädigte Anleger des Managed Accounts der Phoenix Kapitaldienst GmbH werden seit einiger Zeit mit Steuerforderungen des Fiskus konfrontiert, obwohl die von Phoenix ausgewiesenen Gewinne nur Scheingewinne darstellten, die größtenteils nie …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Diese nachfolgenden aber nicht umfassenden Informationen geben einen kurzen Überblick über häufige Fragen: Fiktive Schadensberechnung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte die in einem Gutachten nach Preisen einer …