10 Ergebnisse für Einwendung
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch zu datenschutzrechtlichen Fragen Stellung und sah darin keinen Hinderungsgrund. Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen sind jedoch nicht bekannt, da die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht sind. Die Entscheidung ist nicht überraschend …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… angewandte quotenmäßige Anspruchskürzung kommt dagegen nicht in Betracht. Infolgedessen war das Urteil aufzuheben und zur Entscheidung zurückzuverweisen. Dabei hat der BGH auch davon Gebrauch gemacht, einige im Revisionsverfahren erhobenen Einwende …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… OVG NRW, Beschluss vom 02.02.1996, 19 A 3802/95). Die Erstattungspflicht entfällt bei unbilliger Härte. Der Bestattungspflichtige kann dabei aber nicht einwenden, er verfüge über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen. In einem solchen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… muss sich der Nachbar im Falle der Ergreifung von Abwehrmaßnahmen diesen Verzicht als Einwendung entgegenhalten lassen. Da Immobilen aber auch verkauft werden und Nachbarschaftsvereinbarungen grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Schadensersatzanspruch gegen Nachbarn Der Nachbar haftet in der Regel verschuldensunabhängig gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB. Diese Haftung greift sogar dann, wenn Ihr Nachbar einwenden sollte, dass bei der Baumaßnahme die DIN-Normen für …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
… schon vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Was kann der Versicherungsnehmer gegen den Rücktritt einwenden? Formale Einwendungen Der Rücktritt ist nicht möglich, wenn die Versicherung den Versicherungsnehmer nicht in Textform …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Versicherungsnehmer sachliche Einwendungen gegen die Regulierungsentscheidung vorbringen kann. Dies ist aller Erfahrung nach in Fällen, in denen der Versicherer den Vertrag angefochten hat oder den Rücktritt erklärt hat, nicht der Fall …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… nach wie vor abzuwarten, ob die erheblichen Einwendungen gegen die bisherige Rechtsprechung eine überregionale Wende bei der Frage um die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in der Rechtsprechung herbeiführen wird. Die nachvollziehbare …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit einwenden. 5. Räumungsklage Wenn der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist (oder bei einer fristlosen Kündigung nach Ablauf der Ziehfrist) nicht auszieht oder schon vorher erklärt, nicht rechtzeitig räumen …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu befassen. Es handelte sich dabei erkennbar um das System Subway. Mit der Klage machte die Franchisegeberin Ansprüche auf Lizenzzahlungen geltend. Hiergegen wandte sich die Beklagte und erhob eine Vielzahl von Einwendungen gegen …