13 Ergebnisse für Erfüllung
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… nun reagieren und ihre Kundenverträge anpassen und erfüllen. Aktuell allein gelassen fühlen sich derzeit einige Käufer von Canabispflanzen aus 2022 und früher, weil entgegen der Verträge die Pflanzen trotz Kaufpreiszahlungen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Verwahrstelle) aufgrund eines teilweisen oder vollständigen Ausfalls (z. 8. durch Insolvenz oder einer Bonitätsverschlechterung) seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann. infolge entstehen für den AIF finanzielle Verluste …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Vermögenswerte verfügen. Diese Fonds sind zudem KAGB-Fonds, das heißt, sie unterliegen der Aufsicht der BaFin und müssen bestimmte Anforderungen an Transparenz, Risikomanagement und Anlegerschutz erfüllen. Die Kapitalverwaltungsgesellschaften …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Finanzanlagenvermittler). FAQ Wann wird eine Entschädigung gewährt? Eine Entschädigung wird von der EdW gewährt, wenn ein ihr zugeordnetes Wertpapierhandelsunternehmen nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… zu dokumentieren. Betreiberrisiko: Das Betreiberrisiko bezieht sich auf das Risiko, dass der Betreiber einer Pflegeimmobilie aus unterschiedlichen Gründen seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder Insolvenz anmelden muss …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der Zinsen sowie auf Rückzahlung solange und soweit nicht geltend zu machen, wie die teilweise oder vollständige Erfüllung dieser Ansprüche zu einer Überschuldung der Emittentin im Sinne des § 19 InsO oder einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… jetzt ein Licht aufgehen. Haben sie doch regelmäßig über Geldboten wie z.B. Fr. M. P. ihre Verträge mit bc connect GmbH erfüllen wollen. Diese Damen und Herren dürften jetzt bestrebt sein darzustellen, dass dieses Bargeld tatsächlich …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Nachrangdarlehen: Nachrangdarlehen sind Finanzanlagen aus dem Grauen Kapitalmarkt, sie benötigen keine Erlaubnis und müssen nur wenige gesetzliche Vorgaben erfüllen. Anleger treten dabei im Rang hinter sämtliche Gläubiger zurück …
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08.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… nicht den Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB erfüllen. Die Vorschrift bestrafe denjenigen, der gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser vornehme. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… und stellte heraus, welche Anforderungen diese erfüllen müsse: (…) In allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern ist eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend transparent, wenn aus ihr die Rangtiefe …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… des Insolvenzverwalters auf Erfüllung der Einlageverpflichtung. 4. Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Die gegnerischen Anwälte meinen, weil die Ratenzahlungsvereinbarung nichtig ist, geltend die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Rechtsfolge …
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03.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… erfüllen. § 264 StGB - der Subventionsbetrug Die aktuell gewährten Zuschüsse fallen ebenso wie das Kurzarbeitergeld unter den Begriff der Subvention im Sinne des § 264 StGB. Die Legaldefintion des § 264 Abs. 8 StGB fasst unter …