106 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und derjenigen, das Recht der Arbeitnehmerin auf freie Meinungsäußerung zu schützen", andererseits, herbeigeführt haben. Dadurch hätten die deutschen Gerichte Art. 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 218/11), hat dies wohl derzeit als höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… ergibt sich die Verpflichtung der Staatskasse zur Tragung der Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers zum vorbereitenden Gespräch zwischen dem Betroffenen und seinem Rechtsanwalt aus Art. 6 Abs. 3 der Europäischen …
13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird einem Mann der Umgang mit seinem Kind verweigert, liegt eine Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) vor. Im vorliegenden Fall hatte ein nigerianischer …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 2009 entschieden, dass diese erbrechtliche Benachteiligung gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Bundesregierung hat daraufhin am 21. Juli 2010 einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach künftig auch die vor dem 1. Juli …
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03.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. 3. Geplante Regelung Ein Referentenentwurf …
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07.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nach der deutschen Regelung in § 1626 a BGB hat im Falle …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und die Einhaltung der Menschenrechte vorangestellt – jedes EU-Land muss diese Grundwerte achten. Zusätzlich bezieht sich der Vertrag auch auf die Charta der Grundrechte, die sogar Rechte über die Europäische Menschenrechtskonvention hinaus garantiert …