106 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
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15.05.2024
… Rechte. Wozu dient die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte? Gegenstand des positiven – niedergeschriebenen – Rechts wurden Menschenrechte Mitte des 20. Jahrhunderts: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beispielsweise stammt …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Gerichtsverhandlungen und Pressefreiheit Das „Verbot ist verfassungswidrig“ schreibt Semsrott in dem Artikel von August 2023 und führt näher aus, dass im Hinblick auf die freie Berichterstattung der Presse und die Europäische Menschenrechtskonvention …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… Dass dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, und damit der kooperierende Drittstaat selbst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat, liegt auf der Hand. Und deswegen kann man den Beschluss …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht und die Pflicht, Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Dies ist sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8 EMRK …
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12.02.2024
… der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz, GG) und der Schutz der Persönlichkeit (Art. 2 GG) sowie Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes genießt der Einzelne Schutz …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG) aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). 4. Rechtsanwalt suchen! In einem solchen Fall sollten Sie sich einen Rechtsanwalt …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Im Kontext von Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention entschied der Bundesgerichtshof, dass die Verzögerung von acht Monaten korrekt festgestellt wurde, jedoch sollte die Entschädigung pro Monat nicht mehr als EUR 150 betragen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… in der Anwendung des Schmerzgriffs eine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Verletzung der UN-Antifolterkonvention. Der weitere Verlauf des Verfahrens Wann genau …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
… mit dem Grundsatz des Strafprozessrechts: "niemand ist dazu verpflichtet, sich selbst anzuklagen." (nemo tenetur se ipsum accusare), welcher aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes, sowie aus Atikel 6 Absatz 1 der Europäischen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Europäische Grundrechtecharta) und Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). (16) Auch die 25. große Strafkammer des LG Berlin möchte dem BGH nicht in seiner Rechtsprechung folgen und legt deshalb dem EuGH (Europäischer Gerichtshof …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 3c EMRK) statuiert für das Strafverfahren das prozessuale Grundrecht, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn ihm …
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20.10.2022
… wird durch Menschenrechte gesichert. Diese sind sowohl im Grundgesetz verankert als auch auf europäischer Ebene in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… diese Prinzipien und prüft ihre Einhaltung im Rahmen einer Menschenrechtsbeschwerde nach. Dies geschieht im Rahmen des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention , der ein faires Verfahren garantiert. Hier geht es also um die Überprüfung …
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15.06.2022
… der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Abschiebeverbot besteht weiter, wenn nach § 60 Abs. 7 AufenthG für die Person eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… die Betroffenen hierdurch „Zeit gewinnen“. Da die betroffenen Grundrechte in dieser bzw ähnlicher Ausprägung auch Gegenstand der EU-Grundrechtecharta (zB Artikel 3 GRCh) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8 EMRK …
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05.05.2022
… Als "europäisches Strafrecht" kann man am ehesten die strafrechtlichen Vorschriften des Europarates nennen, hier also v. a. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zahlreiche strafrechtliche Einzelabkommen. Die Rechtsprechung …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… in seinem Beschluss und verwirft die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.07.2021 als unbegründet. Nach Auffassung des Senats lässt sich weder aus nationalem Recht noch aus den Vorgaben der Europäischen …
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24.02.2022
… einen schriftlichen Antrag stellt.
Liegt ein „Dublin-Fall“ vor?
Bevor das Asylverfahren stattfindet, prüft das BAMF, ob ein anderes europäisches Land für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, weil der Asylsuchende dort bereits Asyl beantragt …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein, da die in Frage stehenden Äußerungen vom Recht auf Meinungsfreiheit womöglich gedeckt wären. Arbeitnehmer- und Mietertipp: Auch wenn das Urteil direkte und plakative Sprache unter den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich
daraus aber meistens nicht. Sehr viel detaillierter ist dagegen Artikel 6 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) . Diese Regelungen sind in der
Verfassungsbeschwerde zwar nicht unmittelbar anwendbar, fließen aber
in das Recht …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Trotz des in der Schiedsvereinbarung enthaltenen Verzichts auf einen Aufhebungsantrag fochten die Vollstreckungsschuldner – eine tunesische Familie Tabbane – einen ICC …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… in Tschechien nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13). Wenn Sie Fragen zu diesem oder einem anderen familienrechtlichen Thema haben, ist das spezialisierte Team von Linten Rechtsanwälte gerne für Sie da!
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Die Versammlungsfreiheit gemäß österreichischem Versammlungsgesetz und Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) können folglich nicht mit solcher Begründung eingeschränkt werden, so das Gericht. Es bleibt zu hoffen, dass auch deutsche Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu ähnlichen Erkenntnissen gelangen. Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger