106 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
Suche wird geladen …
|
01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… zu erbringen) mit dem Sozialleistungsträger nicht über die Höhe der zu zahlenden Vergütung einigen kann. Um den sich aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz Genüge zu tun …
|
28.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… selbst. Wegen dem in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst das Fragerecht des Angeklagten (welches in aller Regel sein Anwalt für ihn geltend machen …
|
16.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… der Europäischen Menschenrechtskonvention und sei rechtswidrig. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 10. Senat nicht zugelassen. Der Senat hat außerdem in drei Parallelverfahren ( Az. 10 LB 84/17, 10 LB 85/17 und 10 LB 86/17 ) die Abschiebung nach Bulgarien ebenfalls als unzulässig angesehen.
|
19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter erkannten zwar, dass sich die lesbische Frau, die seit der Geburt für das Kind ihrer lesbischen Partnerin sorgte, in einer vergleichbaren Situation mit einem biologischen Vater …
|
30.10.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Fällen, in denen die deutschen Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht diese Rechtslage bestätigt hatten, eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der BGH trug …
|
28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… oder Amtes ständen der Abschiebung keine Verbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetzes entgegen. Danach ist eine Abschiebung unzulässig, wenn die Abschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) verstößt …
|
27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… verworfen. Die Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Mit Urteil vom 23.09.2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen …
|
08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gestellt wird. Dazu zählen unter anderem …
|
08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… und die Beweise für verwertbar. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellt im Jahre 2016 durch eine kleine Kammer fest, dass keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Artikel 8 der europäischen …
|
06.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die daraufhin vom Arbeitnehmer angerufene große Kammer des EGMR konstatierte hingegen einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK. Gründe Gemäß dieser Entscheidung verletzt …
|
07.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das jeweilige Land die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hat. Der EGMR sieht dabei die Staaten in der Pflicht, dass sie ihre Bürger vor Verletzungen der ihnen nach der EMRK zustehenden Menschenrechte schützen. Das gilt auch für …
|
24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… zu. Die Antragsteller hatten im Verfahren vor dem BGH gerügt, dass die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Stiefkindadoption verfassungswidrig und zudem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei …
|
15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 6 Abs. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention: Recht auf ein faires Verfahren) verstieße. Sollte die Verhandlung dennoch stattfinden, läge darin außerdem eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO). Gang …
|
22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… niemand verpflichtet ist sich selbst zu belasten. Dieses Recht lässt sich nicht nur aus dem deutschen Grundgesetz entnehmen, sondern auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aufgrund dessen darf und kann die Ausübung …
|
06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… außerdem fest, dass die vorgenannten Regelungen auch nicht gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, da diese Norm zwar das im Jahr 2008 geänderte Europäische Adoptionsübereinkommen beinhalte, nach welchem …
|
04.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Bindung trotz Zerrüttung der persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten verstößt nach Ansicht der höchsten europäischen Richter nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es nicht sittenwidrig ist, den Schutz …
|
12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… sog. „Präsenzpflicht“). Etwas anderes gilt auch nicht bei der Teilnahme an einem sog. „Warnstreik“. Dem Arzt als Kläger stehe kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes „Streikrecht“ zu. (Urteil des BSG vom 30.11.2016, Az.: B 6 KA 38/15 R)
|
12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Auch der EGMR lehnt Klage ab Auch der EGMR lehnte nun eine Verletzung des Ehepaars in seinen Rechten durch die Durchsuchung ab. Konkret sah es sich in seinem durch Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Recht …
|
19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… Das durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht auf ein faires Verfahren gebietet nicht nur, dass einem Beschuldigten oder Angeklagten jederzeit die Möglichkeiten, einen Anwalt zu kontaktieren, gewährleistet …
|
20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Union (EU-GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Grund- und Menschenrechte droht. Dabei greift allerdings Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO nicht unmittelbar ein. Danach ist es unmöglich …
|
11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… werden. 2. Belehrungsrecht Eine weitere wichtige Vorschrift im Zusammenhang mit den Beschuldigtenrechten ist die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Hiernach …
|
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… im Ermittlungsverfahren vor. „Ein konventionskonformer Auslegung (Anm. damit ist die Europäische Menschenrechtskonvention gemeint), kann eine Notwendigkeit der Verteidigung bei Zeugenvernehmung im Vorverfahren als Vorwirkung des Art. 6 Absatz 3d …
|
09.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Janson
… nach Deutschland eingereiste Syrer in Ungarn Gefahr, „unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesetzt zu sein“. Dies befand das Gericht in seinem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss (Az: 2 L …
|
08.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… den nicht mit der Mutter seines Kindes verheirateten Vater in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens diskriminiert und daher eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) darstellt. Durch das damit einhergegangene …