106 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… die Europäische Menschrechtskonvention? Die Europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet den Öffentlichkeitsgrundsatz in Art. 6 Abs. 1 in ähnlichen Worten: „Jede Person hat das Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… entschieden haben, anders behandelt worden als die Kindesmutter“. Dies werteten die EUGH Richter als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Urteil …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685 - Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan müsste der Kläger allerdings befürchten …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies ist gem. Art. 3 EMRK …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
… gegen den ordre-public Vorbehalt ab und verwies dabei im Wesentlichen auf die Anwendung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR gewährleisteten Menschenrechte, die als Auslegungshilfen auf Ebene …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und einen Schlussvortrag für den Verurteilten gehalten habe, sei somit nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen worden. Kommt es nicht darauf an, dass die Tat auch in Deutschland …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von dem kompletten Messeinsatz, nicht nur von dem in Rede stehenden Vorgang). Dieses Recht ergebe sich aus dem Gebot des fairen Verfahrens und dem daraus folgenden Gebot der Waffengleichheit (Art. 20 Grundgesetz, Art. 6 europäische …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… Einlassung). Aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gilt jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird bzw. angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit Urteil vom 23. September 2010 stellte der EGMR einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ihn schützen soll. Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention können insoweit allenfalls zur Auslegung herangezogen werden (sog. „mittelbare Verfassungsbeschwerdefähigkeit“ – diese werden aber mit der Menschenrechtsbeschwerde …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Mark Waisbuch
… so muss ihm auf Staatskosten ein Dolmetscher für die Gespräche mit seinem Verteidiger und dann später in der gerichtlichen Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 6 III lit. Europäische Menschenrechtskonvention EMRK …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dieser ist in der Fachwelt am weitesten verbreitet und trifft die Natur des Verfahrens am besten. Daneben gibt es aber auch noch den Namen „EMRK-Beschwerde“, weil die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die entscheidende Rechtsnorm ist. Weil …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit der Menschenwürde , dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz zurück …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… verpflichtet ist (Artikel 44 des Gesetzes „Über die IPR“). Die gleiche Rechtsnorm ist auch vorgesehen in Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der Europäischen Menschenrechtskonvention stellen ebenfalls kein originär deutsches Recht dar. Sie sind jedoch aufgrund der Bestimmungen in Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 59 Abs. 2 GG Teil der Rechtsordnung des Grundgesetzes und müssen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… rechtlichen Bestimmung es hergeleitet wird, ist umstritten: In der Regel führt man es auf den Fair-trial-Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… und als Menschenrecht des Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention zu schützen. Dabei wirken die Voraussetzungen, Verwandte – seien es Ehepartner, Kinder, Eltern oder Großeltern, Schwester oder Bruder – nach Deutschland kommen zu lassen für …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Computergrundrecht) herausgelesen. 16. Auch Menschenrechte können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein Die Menschenrechte, die bspw. in der Europäischen …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… mit der Anordnung, dass die Nebenklägerin im Strafprozess kein Kopftuch im Gerichtsaal tragen darf, die Nebenklägerin in ihrem Recht auf Religionsfreiheit des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig einschränkt. Die Richter führten …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Eine konkrete Normierung findet sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es in Art. 6 Absatz II GG: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Die EMRK …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… Wächteramt gehört, für eine bestmögliche Förderung des Kindes und seiner Fähigkeiten zu sorgen. Das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegte Recht auf Achtung des Familienlebens lässt Eingriffe des Staates nur unter …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… betreffenden Verfahren ein Anspruch auf Einsichtnahme in die genannten Unterlagen zu. Hintergrund ist letztendlich das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, Art. 6 europäische Menschenrechtskonvention …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Akteneinsicht als aus dem Verfahrensprinzip fair-trial und Waffengleichheit den Artikeln 5 und 6 der (Europäischen) Menschenrechtskonvention folgend. Dem Wortlaut dieser Gesetze folgend steht …