106 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sie das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) – sei der Vorwurf des § 264a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt (ohne dass ein Schaden eingetreten …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… und wurde immer wieder in die Länge gezogen. Der Vater hatte keine Chance, seinen Sohn in dieser Zeit aufwachsen zu sehen. Der EGMR stellte in seinem Urteil einstimmig eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… aus, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen ist. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
… auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Hierhinter müsse die Achtung der Totenruhe von Verstorbenen zurücktreten. Dies sei auch der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entnehmen. Ein notwendiges …
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20.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht, ein Deal wäre für sie nicht infrage gekommen. Belehrung über drohende Bewährungsauflage? Der BGH bejahte einen Verstoß gegen Art. 20 III Grundgesetz, Art. 6 I 1 Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… allgemein noch für seinen konkreten Fall erklären können. Revision beschränkt auf Prüfung von Rechtsfragen Die Verwerfung durch Beschluss widerspricht laut BVerfG auch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Grundsatz …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… einer Toilette zur Verrichtung der Notdurft gehindert zu werden. Dieses Recht steht jedermann uneingeschränkt zu und ist durch Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Art. 1 und 2 GG (Grundgesetz) abgesichert. Es ist elementares …
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13.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. So steht es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und unter Einbezug grausamer …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Europäischen Menschenrechtskonvention) wird dadurch aufgefangen, dass der Strafbefehl eine nur vorübergehende Entscheidung darstellt, da der Angeklagte nach § 410 StPO durch eine rechtzeitige Einspruchseinlegung die Durchführung …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… als auch das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung für wirksam. Der EGMR sah die Kündigung als unverhältnismäßig an und bejahte einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, geregelt in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zwar …
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11.06.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21.07.2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber …
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17.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entschieden. Nach Ansicht des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dem hat sich bereits 2010 auch das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und die Regelung für …
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25.02.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 6 GG. Für die in der Praxis streitigen Verfahren wird die gesetzliche Neuregelung bedeuten, dass die Kindesmutter bei Vorliegen …
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16.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in einen Bereich an, der das Tragen einer Uniform nicht erfordere. Während britische Gerichte dies für zulässig erachteten, lehnte der EGMR dies ab. BA habe das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Recht …
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10.12.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… des positiven - des niedergeschriebenen - Rechts wurden Menschenrechte Mitte des 20. Jahrhunderts: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beispielsweise stammt aus dem Jahr 1950. Ein Meilenstein der „förmlichen Anerkennung …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wieder. Nicht nur das GG, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellt diesen Grundsatz auf. Dabei spielt auch die Dauer der Haft eine große Rolle. Je länger sie andauert, umso stärker ist der Freiheitsanspruch …
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist leider viel Wahres. Bisher half vielen, die zu lange auf das Ende eines Verfahrens warteten, nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Denn laut Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder Anspruch …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… des Privatlebens. Dieses ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Es hätte insbesondere durch die Gerichte geprüft werden müssen, ob ein Umgang des mutmaßlichen Vaters nicht vielleicht im Interesse des Kindeswohls läge …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist ein gemeinsames Sorgerecht nur möglich, wenn die Kindesmutter ihr Einverständnis zum gemeinsamen Sorgerecht mit dem Kindesvater erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Europäische …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Gerichten zugesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in seinem Urteil fest, dass auch die seit 2004 geltenden deutschen Umgangsregelungen gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Achtung von Privat …
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09.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Oberlandesgericht (OLG) Köln jedoch nicht durch. Weder sei der verfassungsmäßig garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör noch das Rechtsstaatsgebot verletzt. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention sehe lediglich ein Recht …
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08.11.2011
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Auch in Deutschland ist keine Änderung zu erwarten. Urteil des EGMR- 57813/00: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte das geltende Verbot von Eizell- und Samenspenden in Österreich. Eizellspenden …