24 Ergebnisse für Europäische Verfassung
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021 keine Neubewertung der Frage nötig mache, ob das Verbot von Online-Glücksspielen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Die Frage sei nicht entscheidungserheblich, so …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein viel beachtetes Musterverfahren. Die Europäische Union werkelt mit ihren Beamten hinter verschlossenen Türen an verschiedenen bahnbrechenden Verordnungen - Stichwort DIGITAL SERVICE ACT, die das Internet neu organisieren werden. D …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… betroffen sind. In der Nacht von Montag auf Dienstag soll die Aktivistengruppe “The Tyre Extinguishers“ (Die Reifenlöscher) in Europa und den USA aus den Reifen von knapp 900 Fahrzeugen die Luft herausgelassen haben. Wie ist eine solche …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Richtlinie (EU) 2019/1152 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union; Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1152 …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Internet (ZMI)“ mit rund 200 Beamten unter dem Dach des BKA hat zum 1. Februar ihre Arbeit aufgenommen, um laut eigenen Aussagen “eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte durch die zuständigen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag klar und bestätigt damit ein Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) von 2018. Der Grenzwert für Stickoxid (NOx) von 80mg/km für Euro-6-Diesel-Pkw muss demnach nicht nur im Prüfzyklus …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… aus der Haft entlassen. Dies geschieht aus dem Grund, dass durch die Zahlung einer Kaution gewährleistet werden soll, dass der Angeklagte zum Hauptverhandlungstermin erscheint. Nach dem 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten darf …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… die Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… unten mehr. Unsere Verfassung gibt vor, dass wegen ein und derselben Handlung, niemand zweimal bestraft werden darf (Verbot der Doppelbestrafung, Analogieverbot, Art. 103 Abs. 3 GG, § 46 StGB) und dass bei Verurteilung durch ein Gericht …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… von seinem Partner erben. Testamente in Frankreich Auch in Frankreich kann ein Erblasser ein Testament verfassen und dem von ihm bestimmten Erben etwas zukommen lassen. Das Testament kann handschriftlich , notariell oder geheim verfasst …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und Intimsphäre der Beschuldigten und der Zeugen sind nicht weniger als ein Ausfluss derer Rechte auf Datenschutz und demnach wie Verfassungsrecht zu behandeln und folgen diese aus der in Artikel 1 unserer Verfassung verankerten Menschenwürde (sog …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.04.2018 deuten aber auf eine Lockerung dieser Arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung. Das Arbeitsgericht Braunschweig entschied: Eine Diakonie-Mitarbeiterin, mit 64 Jahren kurz …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… zum Strafrecht indiziert sein durch wissenschaftliches Arbeiten: Viele Strafverteidiger folgen daher einem Ruf an der Hochschule und halten dort (nebenberufliche) Vorlesungen bei Studierenden, leiten Seminare und verfassen wissenschaftliche …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… und vormaligen Top-Konzernmanager Diess, Winterkorn und Pötsch erhoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger gegen Audi wegen des Verdachts, dass Audi mehr als 200.000 Dieselfahrzeuge für den europäischen und den US-amerikanischen Markt …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… dem Internetseitenbetreiber/dem eigentlichen Verfasser der Äußerung nach Kenntniserlangung für die Entfernung des Ergebnislinks aus dem Suchmaschinenergebnis rechtlich verantwortlich ist. Eine bloß subsidiäre, das heißt nachrangige Haftung …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… im europäischen standardisierten Merkblatt enthaltene Belehrung lautet dagegen: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem Ihnen: – Die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Textform mitgeteilt und Ihnen (…).“ Und dabei …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Es ist somit die Abkehr vom Prinzip der Staatsangehörigkeit, das bisher in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten galt. Die Erbrechtsverordnung in der Europäischen Union gibt es zwar schon seit …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieses Titels möglich ist. Unter anderem kommt es dabei darauf an, dass die ausländische Universität eine staatliche oder jedenfalls staatlich anerkannte Hochschule in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ausschließlich freiwillig und aus Eigeninteresse z.B. um die Vorgaben der Europäischen Union zur Kreditvergabe zu erfüllen. Dementsprechend sollte die Bank die Kosten auch selbst tragen. So sehen es auch die Oberlandesgerichte. Und wie begründen …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Degi Europa - Anleger des krisenbehafteten Immobilienfonds sind verunsichert, bangen um ihre sicher geglaubte Anlage und suchen Rat - Interview mit Rechtsanwältin Helena Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Die für …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic" auch Adwords …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… bezüglich der Deutschkenntnisse Verfassungs- bzw. Europarechtwidrig. Art. 6 GG sieht vor: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Wenn einem Bürger die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft aufgrund …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu erhalten (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 12 ME 373/07). Anmerkung des Verfassers: Über die Rechtsprechung der Gerichte zum Rechtsmissbrauchsargument und den daraus folgenden Rechtsfolgen wird demnächst der Europäische Gerichtshof …