135 Ergebnisse für Fahrverbot
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach Verkehrsverfehlungen wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen, Rotlichtverstößen oder aber Trunkenheitsfahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss drohen oftmals empfindliche Geldbußen und Punkte im …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Sind auch Sie schon einmal "geblitzt" worden, weil Sie angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr nicht eingehalten haben? Oftmals sind Betroffene sich eigentlich sicher, dass sie die Geschwindigkeit entweder überhaupt …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In den Fällen, in welchen ein Absehen vom Ausspruch eines Fahrverbotes nicht erreicht werden kann, sollte an die Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeugarten gedacht werden. Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einer …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel.
Dieses sind:
Trunkenheit …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Wichtig ist gerade in Bezug auf Mandanten, welche häufiger wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen, die Kenntnis von der Reihenfolge des Vollzugs mehrerer Fahrverbote.
Insoweit gilt …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
§ 21 StVG: Im Rahmen dieses Tatbestandes gibt es gerade in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung verschiedene Punkte, auf die zu achten ist.
Nicht strafbar macht sich grundsätzlich derjenige, der ohne Motorkraft das Fahrzeug (bspw. durch …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Ein weiterer Grund für das Entfallen eines Fahrverbots auf der Rechtsfolgenebene ist der Zeitablauf.
Das Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme verliert seine Erforderlichkeit, wenn zwischen Tat und Ahndung ein erheblicher …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Der Tatrichter darf ein Fahrverbot nur dann anordnen, wenn mit einer Erhöhung der Geldbuße auf den Betroffenen nicht ausreichend eingewirkt werden kann. Bei „existenzieller Betroffenheit" besteht nach dem Übermaßverbot die Möglichkeit, …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.
a) Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 98 …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die Verkehrsunfallflucht gilt weitläufig als Kavaliersdelikt, doch dies sieht die Justiz anders, denn Verkehrsunfallflucht wird hart bestraft und zieht erhebliche Konsequenzen nach sich. Hier drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen und …
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17.09.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Wenn ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot wegen zu schnellem Fahrens erfolgt ist, in dem man mindestens 26 km/h zu schnell gefahren war, steht man ein Jahr lang unter einer Art von Bewährung. Denn dann ist bei einer weiteren …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zum 01.08.2007 trat das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft. Der Inhalt der Regelung, der für große Teile der Bevölkerung von Interesse sein sollte, soll nachfolgend zusammen gefasst …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die Verkehrsunfallflucht gilt weitläufig als Kavaliersdelikt, doch dies sieht die Justiz anders, denn Verkehrsunfallflucht wird hart bestraft und zieht erhebliche Konsequenzen nach sich. Hier drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen und …