272 Ergebnisse für Forderung
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag am 17. März 2010 eine neue Insolvenzkultur gefordert. Sie hat die Voraussetzungen geschaffen durch das Gesetz zur Erleichterung der …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Früheres Konkursrecht In früheren Zeiten endete eine Insolvenz meist mit der Liquidation des schuldnerischen Vermögens. Der zahlungsunfähige Schuldner kam in Haft. Dieses sprichwörtliche Einsperren des Schuldners in den „Schuldturm" hat …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ziele des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird oder in einem Insolvenzplan eine …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mit dem am 27.10.2011 verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Der Bundesrat wird sich im 2. Durchgang mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Das Gesetz soll am 01.04.2012 in Kraft treten. Das …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sachgerechtes Verhandeln nach dem Harvard-Konzept ist schneller, billiger und erfolgreicher als eine gerichtliche Auseinandersetzung mit oft völlig offenem Ausgang. Bei dieser Art der Verhandlung respektiert jeder Verhandlungspartner das …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung entstehen in der Krise schnell. Zum Beispiel wenn Löhne aber nicht die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Im Regelinsolvenzverfahren werden die Forderungen von der …
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12.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte in einer Entscheidung vom 13.04.2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter dazu verurteilt, dem Kläger Wertersatz zu zahlen, da bei dessen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wer kann als Insovlenzverwalter bestellt werden? Wie erfolgt die Auswahl der Verwalter? Was bedeutet die Vorauswahlliste? Welche Rechtsmittel gibt es? I. Bestellung 1. § 56 Abs. 1 InsO regelt die Bestellung eines Insolvenzverwalters. Danach …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Sanierungschancen sollen durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erheblich verbessert werden. Die Insolvenzordnung legt der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen zahlreiche …
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15.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 27.05.2011 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für das geplante Versorgungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VSG) - …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Einleitung Es gibt manche Gläubiger, die bei Nichtzahlung ihrer Rechnung, dem Schuldner sofort mit einem Insolvenzantrag drohen oder diesen stellen. Andere Gläubiger wollen mit dem Insolvenzantrag einen Konkurrenten ärgern oder …
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr sind positiv - das Wirtschaftswachstum erreicht auch kleine und mittlere Unternehmen. Damit bei einem kommenden wirtschaftlichen Abschwung keine Insolvenz droht, sollten Unternehmer jetzt handeln und …
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27.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Woher kommt Begriff? Solvendo non esse ( lat ) = zahlungsunfähig sein 2. Wie definierte die alte Rechtsprechung (BGH von 1956) Zahlungsunfähigkeit? "Zahlungsunfähigkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, dauernde …
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09.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach § 16 d SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen, der sozialen Ausgliederung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung umfasst? Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuld-befreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Was ist Zweck und Inhalt der Stundung? Die Stundung ist das wichtigste Instrument zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit. Sie beseitigt die Zahlungsunfähigkeit nur, wenn tatsächlich gute Aussichten auf die wirtschaft-liche Gesundung des …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen, die sich an einer lokalen Stiftungsinitiative beteiligen möchten, sind zu Beginn ihrer Arbeit noch nicht mit den Details der Stiftungsarbeit vertraut. Einer motivierten Gruppe von potenziellen Stiftern eröffnen sich …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Insolvenzplan ermöglicht den Verfahrensbeteiligten eine abweichend von den gesetzlichen Regelungen vorgesehene Verfahrensabwicklung (§ 1 InsO). Auf Grund der Gläubigerautonomie können die Beteiligten Insolvenzen kurzfristig und effektiv …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Allgemeines Der Insolvenzplan ist das Werkzeug für eine kostengünstige und nachhaltige Sanierung. Die Sanierung des Unternehmens und/oder des/der Unternehmers/in oder der/des Selbständigen verläuft innerhalb eines geordneten …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach bisherigen Recht stand dem Schuldner für Sozialleistungen (§ 55 SGB I) und Kindergeld (§ 76 a EStG) ein besonderer Kontopfändungsschutz zu. Sozialleistungen sind alle Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch einschließlich seiner …