13 Ergebnisse für GWB
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… die ausschreibende Stelle nach Ansicht des OLG gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) und der Transparenz (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) verstoßen und hat damit die Antragstellerin in ihren aus den vorzitierten Normen folgenden Rechten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… führte aus, dass der Antrag unzulässig ist, da zum Zeitpunkt der Antragstellung der Zuschlag bereits erfolgte und somit das Vergabeverfahren abgeschlossen war. Die Vergabekammer ist nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht befugt, den erteilten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… den Lebensmittelhändler, zumindest vorläufig bis zum 30.09.2022, weiter beliefern muss. Anspruch auf Unterlassung des Lieferstopps Das LG Hamburg bejahte Edekas Anspruch auf Unterlassung des Lieferstopps. Dieser ergebe sich aus § 33 GWB i.V.m. Art. 102 …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… erfolgen. Die verhängte Vergabesperre kann durch ein Selbstreinigungsverfahren nach § 125 GWB vor Ablauf der verhängten Sperrfrist beseitigt werden. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es? Zunächst sollten Unternehmen natürlich darauf achten …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Stellung. Das Gericht führte aus, dass es im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung der Deaktivierung des Verkäuferkontos gem. §§ 33 Abs. 1 Alternative 2, 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, §§ 3 …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… da zum 18.03.2020 die endgültige Verjährung einzutreten droht, denn so wurde zwar die Verjährung in §§ 33h GWB i. V. m. § 186 Abs. 3 S. 2 neu geregelt, es ist aber fraglich, ob diese Neuregelung der Verjährung auch für Altfälle wie das Lkw-Kartell …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wurde. Hier dürfte gem. § 33 Abs. 5 GWB, wie auch inzwischen Gerichte entschieden hatten, auch eine Hemmung um ein weiteres halbes Jahr bis zum 18.03.2020 eingetreten sein, sodass die Lkw-Fälle mit Abschluss des 18.03.2020 zu verjähren drohen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… oder bei Geldbußen wegen unerlaubter Kartellabsprachen gemäß § 81 GWB, kann es allerdings anders aussehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes ( Urteil vom 22.05.2019 – XI R 40/17 ) kann eine Bußgeldfestsetzung gewinnmindernde …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… eine nationale Ausschreibung, denn ab Erreichen des Schwellenwerts müssen die in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Auftraggeber grundsätzlich eine europaweite Vergabe vornehmen bzw. die Regelungen hierzu …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zwar die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt gem. §§ 195, 199 BGB, aber meiner Ansicht nach die Verjährungsfrist gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005 für die Zeit des kartellbehördlichen Verfahrens der europäischen Kommission gehemmt war.“ „Da das Lkw …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… unterzeichnet. Die Gesellschaft machte Primärrechtsschutz nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geltend. Diesen Schutz sieht das Vergaberecht allerdings nur vor, wenn es sich um eine Vergabe oberhalb der Schwellenwerte handelt …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… am 18.01.2011 noch nicht abgelaufen war, gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005 gehemmt“. Da die Europäische Union im Zeitraum ab 18.01. - 21.01.2011 begann, Durchsuchungen bei den Kartellanten durchzuführen, und bis zu dem Beschluss der Kommission am 19.07.2006 …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… bestimmten Voraussetzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (etwa §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A und § 42 Abs. 1 VgV). Dieser an sich selbstverständliche Grundsatz wird nun im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung …