1.377 Ergebnisse für Grundgesetz

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Der Entzug des Pflichtteils
Der Entzug des Pflichtteils
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… der Kinder bezahlen muss. Inwieweit solche Pflichtteilsansprüche begrenzt werden können, stelle ich nachfolgend dar. Was ist ein Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteilsanspruch ist eine gesetzliche Einschränkung der in Art.14 GG (Grundgesetz
Drogentest: Wann darf er verordnet werden und wie wird er durchgeführt?
anwalt.de-Ratgeber
Drogentest: Wann darf er verordnet werden und wie wird er durchgeführt?
11.04.2024
… ist nicht zulässig. Dies folgt aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz). Gleiches gilt für Blutuntersuchungen am Arbeitsplatz zur Feststellung, ob Drogen konsumiert wurden oder eine Drogenabhängigkeit besteht …
Was ist der Unterscheid zwischen Mord und Totschlag?
Was ist der Unterscheid zwischen Mord und Totschlag?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Hessen noch die Todesstrafe verankert. Diese wurde zwar niemals ausgeführt, weil unser Grundgesetz alle Landesverfassungen triumphiert und diese aufgrund des Art. 1 Grundgesetz, der Menschenwürde, so wie der Feststellung in Art. 102 …
Karlsruhe setzt Meilenstein: Erweiterte Rechte für leibliche Väter in Sorgerechtsfragen
Karlsruhe setzt Meilenstein: Erweiterte Rechte für leibliche Väter in Sorgerechtsfragen
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… Urteil stellt das Gericht klar, dass das Elterngrundrecht, verankert in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), auch für leibliche Väter gilt und dass die bisherige gesetzliche Regelung in § 1600 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen …
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
OLG Frankfurt am Main 21 W 91/23 - Behandelnder Arzt wird als Erbe eingesetzt -
10.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Ärztekammer und enthält kein an den Testierenden gerichtetes Testierverbot. Eine Auslegung, die dies anders sähe, würde laut Gericht die durch das Grundgesetz geschützte Testierfreiheit unangemessen einschränken. Das Gericht fand auch keine …
Vaterschaftsanfechtung: BGH stärkt Väterrechte
Vaterschaftsanfechtung: BGH stärkt Väterrechte
| 09.04.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die bestehenden Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater gemäß § 1600 Abs. 2 und 3 BGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da sie das Elternrecht leiblicher …
👨‍👧 Väterrechte: Durchbruch am Bundesverfassungsgericht
👨‍👧 Väterrechte: Durchbruch am Bundesverfassungsgericht
| 11.04.2024 von anwalt.de-Redaktion
… und -verantwortung: Es kann nur einen geben Das Grundgesetz garantiert in Art. 6 Abs. 2 Satz 1, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind und gleichzeitig die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Man nennt …
Abiturzeugnis: Welche Inhalte wichtig sind und wann es benötigt wird
anwalt.de-Ratgeber
Abiturzeugnis: Welche Inhalte wichtig sind und wann es benötigt wird
02.04.2024
Grundgesetz, GG) und das Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG). In seinem Urteil erklärte das Gericht, dass Zeugnisbemerkungen über die Nichtbewertung einzelner Leistungen grundsätzlich erlaubt …
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ein, einer Religion nicht anzugehören. Ein Arbeitnehmer, der aus einer Kirche austritt, übt dieses Grundrecht aus. Dieses Recht wird sowohl durch das Grundgesetz als auch durch europäische Menschenrechtsnormen, wie die Charta der Grundrechte der EU …
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit der Pressefreiheit geklärt wird. Er hält die Strafnorm für unvereinbar mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Daneben wird darin auch eine Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG …
Kameraüberwachung auf dem Nachbargrundstück
Kameraüberwachung auf dem Nachbargrundstück
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …
Grundrente - Verfassungswidrigkeit der Einkommensanrechnung
Grundrente - Verfassungswidrigkeit der Einkommensanrechnung
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nachdem eine der Klagen, dass die Einkommensanrechnung nach § 97a Abs.1 SGB VI gegen Art.3 Abs.1 und Art. 6 Abs.1 Grundgesetz (GG) verstoße, weil verheiratete und unverheiratete Menschen ungleich behandelt und durch den Familienstand …
Kununu & Co; Muss ich als Arbeitgeber jede Bewertung hinnehmen?
Kununu & Co; Muss ich als Arbeitgeber jede Bewertung hinnehmen?
| 21.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Bewertung akzeptieren? Grundsätzlich hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. So ist sachliche Kritik am Unternehmen oder am Arbeitgeber als Teil der Meinungsfreiheit vom Grundgesetz nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und vom Arbeitgeber …
Ständig diese Streiks: Dürfen die das überhaupt?
Ständig diese Streiks: Dürfen die das überhaupt?
18.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass das Streikrecht von Arbeitnehmern in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt ist. Auch die Rechtsprechung in Deutschland ist recht streikfreundlich, da gesagt wird, dass die Arbeitnehmer ein Recht auf Streik haben …
Äußerungsrecht: Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Äußerungsrecht: Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gehört zu den grundlegenden Bürgerrechten in Deutschland. Sie schützt das Recht eines jeden Menschen …
Freigabe von Sicherheiten wegen Übersicherung
Freigabe von Sicherheiten wegen Übersicherung
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… berücksichtigt. Die Banken maßen sich üblicherweise eine eigentümerähnliche Stellung an, wobei Sie lediglich eine Sicherheit zur Verwertung innehaben. Diese Rechte schützt das Grundgesetz im Rahmen der Freiheit der finanziellen Dispositionsfreiheit.
"Negativauskunft" gem. Art. 15 DSGVO
"Negativauskunft" gem. Art. 15 DSGVO
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Heiko Luers
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 15 das Auskunftsrecht Betroffener gegenüber verantwortlichen Unternehmen. Das Auskunftsrecht ist ein elementar wichtiger Bestandteil des grundgesetzlich verankerten Rechts …
Abmahnung ist rechtswidrig
Abmahnung ist rechtswidrig
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Beeinträchtigung bzw. Störung ihres Persönlichkeitsrechts und der durch Artikel 12 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit …
Wellenstreiks der GDL – was bedeutet das und was sollten Sie beachten?
Wellenstreiks der GDL – was bedeutet das und was sollten Sie beachten?
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ist in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert und gilt dabei als ein Grundpfeiler des deutschen Arbeitsrechts. Zum Streik aufrufen dürfen dabei nur Gewerkschaften, deren Ziel zudem der Abschluss eines Tarifvertrages ist. Insbesondere …
Ich habe eine Anzeige bekommen! Brauche ich einen Rechtsanwalt?
Ich habe eine Anzeige bekommen! Brauche ich einen Rechtsanwalt?
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. (2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat …
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Strafgerichte, die ausschließlich für die Strafsachen von Soldaten zuständig sind. Im Grundgesetz (Art. 96 Abs. 2 GG) ist die Möglichkeit verankert, dass Wehrstrafgerichte errichtet werden können. Davon ist bisher jedoch kein Gebrauch gemacht worden …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Dies beinhaltet das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise. Diese Folgen können auch dann eintreten, wenn das Zeigen …
Entwürdigende Behandlung § 31 WStG - Für Soldaten bei Vorladung und Disziplinarverfahren
Entwürdigende Behandlung § 31 WStG - Für Soldaten bei Vorladung und Disziplinarverfahren
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes. Das Handeln der Soldaten soll ausgerichtet sein, an dem Konzept der „Inneren Führung“, welches Werte wie Menschenwürde, Gleichheit oder Solidarität vermittelt. Um die Grundrechte der Soldaten sicherzustellen, sodass sie nicht als bloße …
Das Problem mit negativen Bewertungen online
Das Problem mit negativen Bewertungen online
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt René Knoll
… Persönlichkeitsrecht in Art. 1, 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) verankert. Dem Grundgedanken der Verfassung nach darf jede Person zunächst tun und lassen, was er/sie will. Seine Grenzen findet das jeweilige Verhalten da, wo Rechte anderer verletzt werden. 4 …