1.413 Ergebnisse für Grundgesetz
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… 196/18 und Urteil VI ZR 358/13) entschieden, dass Unternehmen Bewertungen auf öffentlichen Bewertungsplattformen akzeptieren müssen. Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes erlaubt solche Bewertungen. Sie können jedoch …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes (GG) und § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) richte. Dies ergebe sich daraus, dass die Publikation offen den Umsturz der Verfassungsordnung propagiere und gegen arabische, muslimische und jüdische …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sondern auch verfassungswidrig. Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen und verbietet Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Sprache, Heimat und Abstammung …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Rückzahlungsklausel ist unwirksam. Sie beeinträchtigt das durch das Grundgesetz garantierte Recht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Im Übrigen hat der Arbeitgeber die von ihm getätigten finanziellen Aufwendungen für …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… sich mitnichten aus. Die Therapiefreiheit steht an vielen Stellen im Gesetz: Im Grundgesetz, im Bundesgesetz und quasi „Kammergesetz“ der Bundesärztekammer, der sogenannten Muster-Berufsordnung. Überall wird klargestellt: der Arzt-Beruf …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ermöglicht. Extremisten bei der Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten müssen sich sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen und aktiv für ihn und seine Verfassung eintreten (vgl. § 8 Soldatengesetz). Die Verfassungstreue …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… persönlicher Gewissenskonflikte wird nicht als rechtmäßiger Grund anerkannt. Welche rechtlichen Grundlagen liegen diesem Urteil zugrunde? Das Urteil stützt sich auf mehrere rechtliche Grundlagen: Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz - GG …
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27.06.2024
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… Dieser Gedanke findet sich auch im Grundgesetz (GG) wieder: Unser Wahlsystem fußt neben den anderen in Art. 38 GG genannten Prinzipien auf der Freiheit der Wahl. Das bedeutet, dass alle Wähler frei entscheiden können müssen, wen oder wen …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… können.
Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer haben das Recht auf freie Meinungsäußerung , wie es auch im Grundgesetz geschützt ist . Dies bedeutet, dass sie grundsätzlich nicht daran gehindert werden können, Kritik an ihrem Arbeitgeber zu äußern …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… Die Anforderungen wurden erweitert: Antisemitisch, rassistisch oder menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… die Voraussetzungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht hinreichend aufklärbar, so hat das Gericht aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese geht zugunsten des Antragstellers aus. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) stellt besondere …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… einer Neuregelung offensichtlich. Was hat das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden? Das BVerfG stellte 2018 fest, dass die bisherigen Bewertungsregeln der Grundsteuer nicht mehr den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen. Insbesondere wurde …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist grundsätzlich jede wirtschaftlich relevante Position und wird geschützt. Verfassungsrechtlich bedeutet der Begriff des Eigentums also etwas anderes als zivilrechtlich. Grundgesetz und BGB benutzen das gleiche Wort, meinen aber Unterschiedliches …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… 2020 der deutsche Staat nach dem Grundgesetz "seine Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde reichen", und zwar auch dann nicht, wenn sich sein Handeln lediglich auf Ausländer im Ausland auswirkt. Keine Frage, dass dies ganz besonders für die schwere Verletzung für die Rechte von - naturgemäß schutzlosen - Kindern in bewaffneten Konflikten gelten muss.
14.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus? In Deutschland genießen Kirchen und ihre Wohlfahrtsorganisationen ein besonderes Selbstbestimmungsrecht, das im Grundgesetz (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV) verankert ist. Dieses Recht ermöglicht es kirchlichen Arbeitgebern …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… der dem Beschwerdeführer angelastet wird, in seiner Person weder ein aktives Tun noch ein Begehen durch Unterlassen festgestellt." Gestützt wurde die Verfassungsbeschwerde auf das Willkürverbot, das in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Das sah …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… Stuttgart mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORbs 23 Ss 769/23 zu beschäftigen. Das OLG Stuttgart ist hinsichtlich des weiteren Tatvorwurfes von einer Sperrwirkung (Art. 103 Grundgesetz) ausgegangen und somit davon, dass derselbe …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… durch das Grundgesetz garantiert. Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sichert die Meinungsfreiheit, während Artikel 3 GG Diskriminierung aufgrund politischer Anschauungen verbietet. Diese Grundrechte finden auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Erlaubte Handlungen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… die Präambel des Grundgesetzes zu zitieren und die entsprechenden Passagen hervorzuheben: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder der Allgemeinheit mitzuteilen. Dies bezeichnet man als Meinungsäußerungsfreiheit und ist als spezielle Ausprägung der Meinungsfreiheit anerkannt. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese Meinungsäußerungsfreiheit. Geschützte Meinungen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich in Art. 5 GG verankert. Sie schützt grundsätzlich auch kontroverse …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Deutschland gefährden oder c) die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, und 2 …