16 Ergebnisse für Grundrecht
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… des Arbeitgebers dort seine Grenze, wo in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird. Das ist der Fall, wenn der private Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers betroffen wird. Da die Wohnung zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… seine Zeit verfügen können. Der Urlaubsanspruch ist daher als einer der wesentlichen Eckpfeiler der europäischen Grundrechte-Charta anzusehen. Doch was ist, wenn die Erholung durch Krankheit oder eine mögliche Quarantäne beeinträchtigt …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Datenschutzvorschriften und -standards Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt sicher, dass auch im IoT-Kontext persönliche Daten geschützt werden müssen. Unternehmen müssen sicherstellen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… erkennbar auf Vertraulichkeit ausgelegt gewesen sei. Die private Kommunikation sei dabei als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundrechtlich geschützt. Eine Kündigung könne aufgrund dieser Äußerungen nicht begründet werden …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit sind ebenfalls unzulässig. Warum sind diese Fragen problematisch? Diese Fragen sind allesamt unzulässig, da sie diskriminierend sind oder wichtige Grundrechte beeinträchtigen können. Darüber hinaus können solche Fragen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… auch durch das Bundesarbeitsgericht [BAG] beendet. Denn der Urlaub diene insbesondere dem Gesundheitsschutz und der Erholung der Arbeitnehmer von den Strapazen des Arbeitsalltags und sei daher als einer der wesentlichsten Grundsätze der europäischen Grundrechte-Charta …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… im engsten Kreise im Rahmen eines privaten Chats erfolgten und erkennbar auf Vertraulichkeit ausgelegt waren. Insbesondere die private Kommunikation sei jedoch grundrechtlich geschützt und falle unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Weil …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands durch den Wohnungswechsel wird weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Hinter diesem durch Art. 13 GG sowie durch Art. 2 GG (Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… aller nachrichtenloser Konten – also nicht nur die von Verstorbenen – „zur Förderung des Gemeinwohls nutzen“ können. Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum Meiner Ansicht nach verstößt das Vorhaben der Bundesregierung gegen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… wer auf der Plattform sein darf. Facebook (bzw. Meta) sieht sich trotz seiner Quasi-Monopolstellung nicht an Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gebunden. Schutz über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Jedoch entfaltet dieses Grundrecht …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… der einfachgesetzlich durch die Gewerbefreiheit des § 1 Abs. 1 GewO konkretisiert wird. Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit ist nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Verwaltung muss das Grundrecht berücksichtigen, dass sich aus dem Brief und Postgeheimnis ergibt. Gelangt die Briefpost nicht in einen dem jeweiligen Empfänger zugeordneten Briefkasten, ist nicht auszuschließen, dass eine Vielzahl von Personen über …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, im Hinblick auf den grundrechtlich geschützten Anspruch auf Informationsfreiheit bei den Sozialbehörden diese Mehrkosten als zusätzliche Leistung zu beantragen. S.a. Amtsgericht München 473 C …
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bzw. Mobiltelefon bei sich zu führen. Lehrern ist es nicht gestattet, in das Grundrecht der Schüler einzugreifen und das Handy an sich zu nehmen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Schüler mit dem Handy bewusst den Unterricht stört …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… gelassen zu werden". Zivilrechtlich lässt sich die Wahrung dieses Persönlichkeitsrecht über § 823 in Verbindung mit § 1004 BGB analog einfordern und durchsetzen. Im Rahmen der Berichterstattung kollidiert dieses Grundrecht regelmäßig …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… die sich aus dem Gegenstandswert errechnen, selbst tragen muss. Nach seiner Auffassung verletzt § 97a II UrhG den Rechteinhaber in seinem Grundrecht am geistigen Eigentum. Zudem wurde vom Fotografen die Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung …