112 Ergebnisse für HGB
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… aus wichtigem Grund auszuschließen, §§ 140 Abs. 1 HGB, 161 Abs. 2 HGB. Konkretisierend ist eine Ausgestaltung des wichtigen Grundes im Gesellschaftsvertrag auch hier zulässig und empfehlenswert. Eine Einziehung ist dagegen nicht erforderlich …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) für Verbindlichkeiten der Zielgesellschaften, in denen sie Vollhafterin war. Entscheidung des OLG Stuttgart Das OLG Stuttgart verurteilte auch bereits die nunmehr durch Advoadvice in Anspruch …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… die an Anleger gezahlt wurden, aber nicht durch Gewinne gedeckt waren, die Verpflichtung des Kommanditisten zur Einzahlung der Hafteinlage (sog. Kommanditistenhaftung) nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder aufleben lassen können …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
… des von ihm beauftragten Frachtführers eingetretenen Schaden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Spediteur keine Organisationspflichten aus dem § 454 HGB verletzt hat. In diesem Fall haftet nur der ausführende Frachtführer, weil er eben kein …
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04.01.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gem. § 20 des Gesetzes Nr. 7155 wurde § 5/A in das türk. HGB eingeführt; für alle die §4 Türk. HGB aufgezählten sowie die in anderen Gesetzen ausdrücklich bezeichneten unternehmensrechtlichen Verfahren, die die Geltendmachung …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen , die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. 2. Wer kann Prokura erteilen? Die Prokura kann gem. § 48 I HGB …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… die Personengesellschaft unterliegt. Personengesellschaften, die den Zweck verfolgen, ein Handelsgewerbe zu betreiben, werden ins Handelsregister eingetragen und unterliegen den Gesetzen des Handelsgesetzbuches ( HGB ). Zu diesen Personengesellschaften gehören …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… Dies geschieht durch Eintragung in das Handelsregister . Eine Kapitalgesellschaft ist ein sogenannter Formkaufmann nach § 6 II HGB. In diesem Sinne gilt sie immer als Kaufmann und fällt in den Regelungsbereich des HGB, unabhängig …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen lediglich nachkommen, sofern der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht. § 172 Abs. IV HGB steht dem nicht entgegen, da dieser von einer Verpflichtung der Anleger gegenüber Dritter spricht …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Ausschüttungen aus den Jahren 2003 bis 2008. Laut § 172 Abs. 4 HGB besteht bei Kommanditbeteiligungen an geschlossenen Schifffonds das Risiko der Rückzahlung von ausgeschütteten Beträgen. Allerdings kann ein Insolvenzverwalter die Ausschüttungen …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
… seine Kundendaten dem Hersteller zur Verfügung zu stellen, kommt eine Ausgleichspflicht von BMW gegenüber dem Vertragshändler nach § 87b HGB in Betracht. Unterschreibt der Händler trotz Bedenken den Vertrag, ändert …
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01.06.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… ist, dass es sich bei den erhaltenen Ausschüttungen nicht um „Gewinne“, sondern vielmehr um gewinnunabhängige Entnahmen gehandelt hat, auf deren Rückzahlung der Anleger haftet (§ 172 Abs. 4 HGB). Im schlimmsten Fall erhält der Anleger also keine …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… Schifffahrts GmbH & Co. KG an die Treuhand-Kommanditisten des HCI 1100 TEU Schiffsfonds II und fordert diese zur Zurückzahlung von Ausschüttungen auf. Begründet wird der vermeintliche Rückforderungsanspruch aus §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt David Herz
… in § 84 HGB. Danach ist ein Handelsvertreter ein selbständiger Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Entscheidend sind hierbei …
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06.03.2018
von HEE Rechtsanwälte
… Forderungen auch tatsächlich begleichen müssen. Ob Ausschüttungen zurückgezahlt werden müssen, ist zumindest fraglich Grundsätzlich sind Anleger, die sich als Kommanditisten beteiligt haben, aus der Vorschrift des § 172 Abs. 4 HGB verpflichtet …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… verweigern? Im Grunde ist ein Anleger der MPC Santa-R Schiffe grundsätzlich verpflichtet, erhaltene Ausschüttungen gemäß § 172 Abs. 4 HGB wieder zurückzuzahlen, wenn diese nicht durch Gewinne erwirtschaftet worden sind. Dies lässt …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Abs. 4 HGB wieder zurückzuzahlen, wenn diese nicht durch Gewinne erwirtschaftet worden sind. Es müssen jedoch eine Reihe weiterer Voraussetzungen vorliegen, damit dieser Anspruch auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Ob …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Frachtführer: Es ist davon auszugehen, dass Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB dann ein selbstständiges Gewerbe ausüben, wenn: sie beim Transport ein eigenes Fahrzeug einsetzen. Um ein eigenes Fahrzeug im Sinne der vorherigen Ausführungen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
… wird, der Arbeitgeber jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Zugang der Verzichtserklärung zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet bleibt, wie sich aus § 75a HGB ergibt. In vielen Arbeitsverträgen findet sich eine Regelung, nach welcher …
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23.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… 1,4 Mio Euro. Daher sollen die Anleger für die Schulden der Anlagegesellschaft aufkommen. Begründet wird dies mit einer Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), wonach Kommanditisten gegenüber Dritten, denen gegenüber …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… anfallenden Tätigkeiten im Tankstellenbetrieb der Beklagten beschäftigt. Es handelt sich um eine Anlerntätigkeit; der Kläger konnte seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten (vgl. § 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Sein Gestaltungsspielraum war …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gerechtfertigt sein. Ein Beispiel dazu aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz: „Ein Arbeitsvertrag schließt für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Das Informationsrecht des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB wird beim Vorliegen eines wichtigen Grundes um die inhaltlichen Grenzen des § 166 Abs. 1 HGB erweitert. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ein Arbeitsvertrag schließt für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein, das dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil …