47 Ergebnisse für Hersteller
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Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Messgerätes samt Gerätenummer und die verwendete Softwareversion. Weiterhin befinden sich Angaben dazu im Messprotokoll, ob das Messgerät nach den Vorgaben des Herstellers in Betrieb genommen wurde und geeicht war. Das Messprotokoll …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Überleben mit einer Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden könne. Darüber hinaus legte der Antragsteller eine Auskunft des Herstellers von Avastin vor zur Studienlage. Danach könne kein Zweifel daran bestehen, dass eine nicht nur ganz …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… KR 35/21 R) bestätigt, dass eine ablehnende Entscheidung der europäischen oder nationalen Arzneimittelzulassungsbehörde nach inhaltlicher Prüfung der vom Hersteller vorgelegten Unterlagen nach § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 bis 6 Arzneimittelgesetz …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… sich teilweise unproblematisch Verbindungen zu den Bestellern aufbauen bzw. herstellen. Wenn diese Daten gegen Sie ausreichen, um Sie zu identifizieren, dann werden Sie sich einem eigenen Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… der Motor mit der Bezeichnung EA288, sowie Motoren anderer Hersteller gerieten unter Verdacht, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu enthalten. Dies wurde auch gerichtlich bestätigt, Schadensersatzansprüche scheiterten allerdings lange …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… der Tatbestandsvoraussetzungen sind bislang die meisten gegen die Hersteller gerichteten Klagen spätestens in 2. Instanz gescheitert. Oft schon ohne die Durchführung einer Beweisaufnahme, weil die Gerichte gerne bereits das Vorliegen eines hinreichend …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der jeweiligen Käufer zu werten ist. Im Anschluss entbrannte auch bei anderen Herstellern, so insbesondere auch bei Mercedes die Frage, ob das bei den dortigen Fahrzeugen verbaute Thermofenster …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… und Überlassen sog. Blankett-Impfausweise, welche keine Eintragung des Berechtigten enthalten. Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… sein, mit der Geltendmachung von Mängeln. Wahl der Nacherfüllung Bei Werkverträgen kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Bei Kaufverträgen kann vielmehr der Käufer nach seiner Wahl Beseitigung …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… eines fairen Verfahrens im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dass die Messgeräte entgegen einer Zulassung der PTB und entgegen der Behauptung der Hersteller, was an sich trivial sein müsste, Fehler machen können, wird jüngst erst …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ist demnach die Abnahme (Zäsur). Bis zu Abnahme können Auftragnehmer*innen frei wählen, wie der Anspruch auf mangelfreie Herstellung erfüllt wird. Der Begriff „ Nach erfüllung“ indiziert bereits, dass es sich bei §§ 634, 635 BGB um Rechte …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf denen die Beklagte ein Werk zur Herstellung von Milchpulver betrieben hat. In dem notariellen Kaufvertrag wurde die Auflassung erklärt. Nach Vertragsschluss wandte sich die Beklagte an die Klägerin und verlangte die Vereinbarung …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an Erhalt und Weiterführung der Gemeinschaftspraxis durch Herstellung praktischer Konkordanz zum Ausgleich zu bringen (BGH a. a. O.). Daraus folgte das Landgericht, dass ein Wettbewerbsverbot voraussetze, dass der ausscheidende Gesellschafter …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… kann der Besteller des Werkes die Nacherfüllung verlangen (§ 634 I Nr. 1 BGB). Verlangt der Besteller die Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen ( § 635 I BGB ). Die Frage, wer die Art …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Es scheint, als würde der Rückruf der Mercedes-Sprinter kurz bevorstehen. Doch auch Nutzfahrzeuge anderer Hersteller wurden manipuliert. Seit Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 scheint das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) konstant …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Verbraucher. Der Kauf des Dieselautos wird somit in vielen Fällen rückabgewickelt: Der Hersteller muss das KFZ zurücknehmen und der geschädigte Dieselkäufer bekommt den damals gezahlten Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes erstattet …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… 13 weitere Städte allein in NRW, dazu gehören unter anderem Dortmund und Essen. Wenn Sie ein manipuliertes Fahrzeug besitzen, können Sie Ihren „dreckigen Diesel“ loswerden, indem Sie gegen den Hersteller nach § 826 BGB …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… die Abschaltvorrichtungen informiert wurde, soll der Hersteller dem klagenden Dieselbesitzer den Kaufpreis des Pkw abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Sie besitzen ebenfalls ein Dieselauto und haben auf den Rückruf …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Az. 2 O 416/16) geltend gemacht, aber Volkswagen legte gegen das Urteil Berufung ein. Damit hatte der Hersteller vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe jedoch keinen Erfolg; sie wurden dazu verurteilt, die entstandenen Schäden zu zahlen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… Ein Werkvertrag ist jeder Vertrag, durch den sich der Unternehmer zur Herstellung eines versprochenen Werkes gegen Zahlung des Werklohnes verpflichtet. Der Werkvertrag ist dabei insbesondere vom Dienstvertrag, Kaufvertrag …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist. Auch kann der Täter die Verknüpfung selbst herstellen, z.B. wenn er in der öffentlichen Hauptverhandlung die Tat mit seinen zu geringen Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis begründet. Das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten muss …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… dieser Tatbestandsalternative. Auch hier reicht die Möglichkeit aus, dass der bestimmte Kreis das Material zur Kenntnis nehmen kann. 4. Herstellen von kinderpornografischen Materials (§ 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB) 5. Vorbereitungshandlungen …