15 Ergebnisse für Hersteller
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… wonach ein Schadensersatzanspruch für Kunden, in deren Fahrzeug eine Abschalteinrichtung verbaut war, dann bislang gegenüber dem Hersteller nicht durchsetzbar war, wenn sich insoweit nicht auch ein vorsätzliches Verhalten des Herstellers …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Abschalteinrichtung aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Erwerber angenommen. Im Anschluss an diese Grundsatzentscheidung scheiterten in der Folge allerdings zahlreiche Klagen gegen die jeweiligen Hersteller (VW AG, Audi AG, Daimler …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sind und welche Kennzeichnungspflichten bestehen. So sind beispielsweise auch die Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse zu beachten. Die Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse enthält Vorschriften zur Herstellung und Zusammensetzung …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
… sich der getäuschte Kunde als Nutzungsersatz abziehen lassen. Er kann dann einen höheren Betrag von der Volkswagen AG (oder von dem jeweiligen Hersteller) verlangen. Die ersten Tendenzen des BGH sind für die geschädigten Kunden äußerst …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eines Werkvertrages ist gem. § 631 I BGB, dass es gerade auf das Werk ankommt, das am Ende geschaffen wurde. Ist dies nicht im Sinne des Auftraggebers, hat der Hersteller die Leistung nicht erfüllt. Das Gericht betonte jedoch …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Anfang des Jahres befasste sich das OLG Frankfurt mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall, in dem es um die Nachahmung einer Produktgestaltung ging. Der Hersteller des Produktes „UHU der Alleskleber“ hatte gegen einen Mitbewerber …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
… sein dürfte, da das Update vom Hersteller des Motors und Urheber der ursprünglichen Schummelsoftware stamme. Vor diesem Hintergrund soll ein Rücktritt selbst ohne vorherige Nachfristsetzung möglich sein. Ggf. würde das Gericht aber eine Frist …
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08.08.2017
von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
Verjährung der Ansprüche droht Das Wichtigste im Abgasskandal vorab: Lassen Sie Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer und den Hersteller nicht verjähren! Gegen den Verkäufer können Sie bei einem Neuwagen zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
… Abhilfe durch den Hersteller nicht zu rechnen. Die Rückrufaktion soll erst ab Januar 2016 umgesetzt werden. Bei den Betroffenen 1,6 l-Motoren ist allerdings ein Umbau des Motors erforderlich, sodass die entsprechenden Fahrzeuge frühestens …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
… sein. Bis zu einer Nachbesserung durch VW kann daher im Einzelfall noch mehr als ein Jahr vergehen. Die Ansprüche gegen den Verkäufer und den Hersteller könnten in dieser Zeit verjähren, so dass der Käufer letztendlich auf das Wohlwollen von VW …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… vom Kaufvertrag muss laut Bundesgerichtshof eine sog. „erheblicher Mangel" gegeben sein. Dieser erhebliche Mangel liegt dann vor, wenn der tatsächliche Spritverbrauch um 10% und mehr, von den Angaben des Herstellers abweicht. Im Februar 2013 hat das OLG …
Abmahnung Kern Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung, unerlaubter Verbreitung urheberr
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… des Herstellers Tele Atlas Deutschland GmbH anbieten bzw. verkaufen, sollten aufpassen. Vermeintlich billige Bezugsquellen, oft aus Fernost oder der Ukraine, können sich als gefälschte und billige Plagiate herausstellen. Mit gravierenden Folgen …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nicht selten wird bei Ebay von gewerblichen Händlern (Powerseller) mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers und der Abkürzung UVP sowie mit Ladenpreis geworben. * BGH: Werbung mit UVP ist grundsätzlich zulässig …