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Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Erkrankung – Urteil BAG vom 20.12.2022
Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Erkrankung – Urteil BAG vom 20.12.2022
| 18.10.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
Häufig stellt sich in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer über längere Zeit erkrankt ist, die Frage, welche Urlaubsansprüche noch bestehen. In seinem aktuellen Urteil vom 20.12.2022, Az.: 9 AZR 245/19, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun …
Kündigung wegen Krankheit: Wann ist diese zulässig ? - Erfahrungen und Erfolgsaussichten
Kündigung wegen Krankheit: Wann ist diese zulässig ? - Erfahrungen und Erfolgsaussichten
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine Kündigung wegen Krankheit grundsätzlich zulässig. Fällt der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, da die Zahl von 10 Mitarbeitern nicht überschritten wird, ist eine Kündigung …
Die 8 wichtigsten Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren.
Die 8 wichtigsten Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren.
| 11.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vermögensverschiebungen jeglicher Art rücken im „insolvenznahen“ Zeitraum bei Insolvenzeröffnung in den Fokus des Insolvenzverwalters . Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger im Krisenzeitraum …
Falsche SCHUFA-Einträge durch die Telekom Deutschland GmbH – sofortige Gegenmaßnahmen erforderlich
Falsche SCHUFA-Einträge durch die Telekom Deutschland GmbH – sofortige Gegenmaßnahmen erforderlich
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In jüngster Zeit wenden sich zahlreiche Betroffene an uns wegen falscher SCHUFA-Einträge durch die Telekom Deutschland GmbH. Aus heiterem Himmel tauchen plötzlich irgendwelche Forderungen bei der SCHUFA auf, obwohl die Betroffenen keine …
3 Sofortmaßnahmen, wenn der Geschäftspartner insolvent ist.
3 Sofortmaßnahmen, wenn der Geschäftspartner insolvent ist.
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Im Falle der Insolvenz eines Kunden/Geschäftspartners ist eine schnelle Reaktion des Vertragspartners gefragt, um rechtliche Nachteile und wirtschaftlichen Schaden bei der eigenen Unternehmung zu verhindern. 3 „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ sollen …
Eine angemietete Gewerbefläche ist kleiner als im Mietvertrag angegeben. Ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
Eine angemietete Gewerbefläche ist kleiner als im Mietvertrag angegeben. Ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
Sie haben für Ihr Unternehmen eine Gewerbefläche angemietet. Diese ist aber, bei genauem Nachmessen, etwas kleiner als es im Mietvertrag angegeben wurde. Können Sie nun von Ihrem Vermieter eine Mietminderung verlangen? Dies ist nicht in …
SIP Grundbesitz & Anlagen AG – Brüllmann Rechtsanwälte erstreitet anlegerfreundliches Urteil
SIP Grundbesitz & Anlagen AG – Brüllmann Rechtsanwälte erstreitet anlegerfreundliches Urteil
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG, die ihre Beteiligung gekündigt haben, melden sich derzeit vermehrt bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Grund ist, dass sie trotz der Kündigung nicht an ihr Geld kommen und noch nicht einmal Auskunft …
Widerruf von Lebensversicherung immer noch möglich
Widerruf von Lebensversicherung immer noch möglich
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Lebensversicherungen spielten als Baustein bei der Altersvorsorge lange eine wichtige Rolle. Inzwischen sind viele Verbraucher von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung jedoch enttäuscht. Hinzu kommt, dass der Versicherungsbeitrag in …
LG Trier: Sparkasse durfte Sparverträge nicht kündigen
LG Trier: Sparkasse durfte Sparverträge nicht kündigen
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorbei sind die Zeiten, dass Sparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen attraktiv waren. Auch aufgrund der Niedrigzinsen sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, Sparverträge zu kündigen. Damit machen sie es sich …
Hilfe bei Schulden: Schuldnerberatung vom Anwalt und Einleitung eines Insolvenzverfahrens
Hilfe bei Schulden: Schuldnerberatung vom Anwalt und Einleitung eines Insolvenzverfahrens
| 26.11.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wer mit seinen Schulden nicht mehr klar kommt, sollte möglichst schnell etwas unternehmen. Je länger man untätig bleibt, umso schlimmer wird es. Was mit einer nicht bezahlten Rate und einer Mahnung beginnt, zieht nach und nach immer …
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers.
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers.
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Aufgrund diverser Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers (in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beiträge " Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Maßnahmen zu deren Einschränkung " und " 6 Haftungsfallen, die …
Frist muss bei außerordentlicher Kündigung gewahrt werden – BAG 2 AZR 483/21
Frist muss bei außerordentlicher Kündigung gewahrt werden – BAG 2 AZR 483/21
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen, nachdem ihm das Vorliegen der Kündigungsgründe bekannt geworden ist. Die Frist wird erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Person in …
Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung
Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom …
„Höhere Gewalt“ und weitere Verteidigungsmöglichkeiten gegen Schadensersatzansprüche wegen zerstörter Lieferketten.
„Höhere Gewalt“ und weitere Verteidigungsmöglichkeiten gegen Schadensersatzansprüche wegen zerstörter Lieferketten.
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der zunehmenden weltweiten Krisen in verschiedensten Formen ist nahezu jedes Unternehmen aktuell auf irgendeine Art und Weise mit der Frage „höhere Gewalt“ konfrontiert. Sei es als Zwischenhändler und Lieferant in einer …
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
08.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
Urteil zum neuen Kündigungsbutton
Urteil zum neuen Kündigungsbutton
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
Was versteht man unter dem Nachweisgesetz? - Diese Änderungen der Arbeitsbedingungen gelten zum 01.08.2022
Was versteht man unter dem Nachweisgesetz? - Diese Änderungen der Arbeitsbedingungen gelten zum 01.08.2022
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
Was versteht man unter dem Nachweisgesetz? Die Arbeitsbedingungen müssen für alle Arbeitsverhältnisse schriftlich definiert sein. Dies gilt nach dem Nachweisgesetz schon seit dem 20.07.1995, der Geburtsstunde des Nachweisgesetzes. Den …
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss keine weiteren Raten in Höhe von 10.000 Euro zahlen
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss keine weiteren Raten in Höhe von 10.000 Euro zahlen
03.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Insgesamt rund 10.000 Euro hätte eine Anlegerin als monatliche Ratenzahlungen für ihre Beteiligung am Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest KG noch leisten müssen. Die Investition kann sie sich nun dank eines …
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
| 03.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis Regelung zu Arbeitszeugnis im Gesetz: Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein …
Kündigung eines Hauses oder einer Wohnung wegen Eigenbedarf
Kündigung eines Hauses oder einer Wohnung wegen Eigenbedarf
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Ilva Schlottke-Kopf
Es fällt auf, dass sich seit geraumer Zeit vermehrt Mandanten mit Sachverhalten im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen an mich wenden. Oftmals sind dies Menschen, die eine vermietete Immobilie gekauft, geschenkt bekommen oder geerbt …
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam?
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam?
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
Arbeitnehmerin und schwanger - Kündigung wirksam?
Arbeitnehmerin und schwanger - Kündigung wirksam?
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Als schwangere Arbeitnehmerin sind Sie nicht schutzlos gestellt - das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot schützt Sie während der Schwangerschaft und nach der Entbindung! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt, dass die …
Die Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR
Die Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Wird dieser Umstand verkannt, wird der …
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss nach Kündigung keine weiteren Raten zahlen
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss nach Kündigung keine weiteren Raten zahlen
29.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest ist erfolgreich aus der Beteiligung ausgeschieden und muss keine weiteren monatlichen Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Oktober 2022 entschieden …