25 Ergebnisse für Kartellrecht
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Spezialisierung, Erfahrung & Teamwork Manager, Gesellschafter und Investoren sind bei diversen Herausforderungen und Problemen im Unternehmen auf spezialisierte Anwälte im Gesellschaftsrecht angewiesen. Wir möchten Ihnen darstellen, …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Bundeskartellamt klassifiziert Amazon als „Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Damit steht der Online-Riese zukünftig unter der verschärften Aufsicht der Wettbewerbsschützer. Neue potentielle …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In seinem Beschluss vom 18. Mai 2021 (Az. KVR 54/20) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs geurteilt, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" kartellwidrig und damit unzulässig sind. …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, was ein Fachanwalt für IT-Recht macht? Fachanwalt für IT-Recht = Fachanwalt für Internetrecht? Eins ist sicher: Einen Fachanwalt für Internetrecht gibt es nicht! Das Internetrecht ist lediglich …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das moderne Vertriebsrecht hat heutzutage einen sehr hohen Spezialisierungsgrad erreicht. Es zeichnet sich durch neue Gestaltungsformen und eine netzwerkartige Struktur mit zahlreichen Einzelfragen aus, zum Beispiel kartellrechtlichen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Preisabsprachen und Gebietsabsprachen sowie weitere Verabredungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen Kartellverstöße dar. Die Geschäftsleitung im Unternehmen sollte unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheitsstrafen …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Vertreiber von Luxusparfüm darf seinem Händler durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verbieten, Ware auf amazon.de anzubieten. Durch den Vertrieb bei Amazon könnte das „Luxusimage“ der Produkte gefährdet werden, urteilten die Richter am …
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14.12.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
Luxushändler dürfen den Onlinehandel auf Amazon verbieten. Was heißt eigentlich „Luxus“? Der Duden, unser Freund und Helfer, wenn es um den Ausgangspunkt einer jeden Diskussion geht, beschreibt Luxus als: „kostspieligen, verschwenderischen, …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. Hinter den Kulissen geht es jedoch um …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wenn selbst die Erwachsenen noch Sticker sammeln und tauschen ist wohl klar worum es geht: Fußball. Seit jeher werden bei Europa- und Weltmeisterschaften fleißig Klebebildchen mit dem Antlitz der aktuellen Fußballhelden gekauft, getauscht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein Erwerb eines Unternehmens oder einer Beteiligung (in jeder Form: GmbH, AG, GmbH & Co. KG, GbR, etc.) kann auf vielfältigem Erwerbswege erfolgen. In der Praxis werden die meisten Unternehmenserwerbe durch einen zwischen den Parteien …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die neunte GWB Novelle hält einige interessante Änderungen bereit. Bei der Expertenbefragung im Ausschuss des Bundestags für Wirtschaft und Energie stieß der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allerdings nicht nur auf Lob, sondern erntete …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Über mehrere Jahre sollen führende Lkw-Hersteller Absprachen u.a. über Preise und Lieferzeiten getroffen haben, um ihre Stellung gegenüber ihren Kunden zu festigen. Das könnte jetzt teuer werden. Auf das sog. Lkw-Kartell könnte eine Strafe …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Kann ein Unternehmer seinen Abnehmern verbieten, seine Waren auf Amazon oder Ebay zu vertreiben? Diese Frage stellen uns unsere Mandanten immer wieder. Die Antwort: Es kommt darauf an! Worauf kommt es an? Vertreibt der Unternehmer seine …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke, wie Facebook, und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
„Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Online-Handel hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Vertriebsweg entwickelt. Gleichwohl sehen Hersteller von etablierten Markenprodukten dem Online-Handel zum Teil äußerst kritisch entgegen. So ist zum einen von …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Konzert-, Theater- oder Musicalbesucher hatte sie schon in der Hand – Tickets des Konzerns CTS Eventim, Europas größtem Vermarkter von Veranstaltungen. Doch dem Bundeskartellamt ist diese Vormachtstellung ein Dorn im Auge. Wegen …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nicht selten stellt sich für einen Unternehmer die Frage, wie er den Absatz von Waren oder Dienstleistungen am sinnvollsten organisieren kann. Will er möglichst starken Einfluss auf die Absatzmittler und -konditionen nehmen, wird er sich in …