12 Ergebnisse für Landgericht
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… mit einer Beschwerde zum Landgericht gemäß § 15 Abs. 2 BNotO, einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts (§ 93 Abs. 1 BNotO) oder einer Beschwerde an die Notarkammer (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BNotO) einzuwirken hat. Nach der Annahme …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… nicht der Nötigung strafbar gemacht haben, weil sie sich auf ihre Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen können. So hat z.B. das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 31.05.2023 einen hinreichenden Tatverdacht …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ein oftmals unterschätztes strafrechtlich relevantes Risiko ist die Fahrt mit einem E-Scooter (E-Roller) nach dem Konsum von Alkohol. Und dies gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Mitfahrer: Nach einer Entscheidung des Landgerichts …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… des ganzen Vorgangs und stellte das Marihuana anschließend in Deutschland sicher. Daraufhin wurde der Angeklagte vom Landgericht Aschaffenburg wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ausgegangen. Die Dashcam-Aufnahmen des Klägers, die dieser vor und während der Kollision angefertigt hatte, wurden schlicht nicht berücksichtigt. Auch die Berufung vor dem Landgericht hatte aus Sicht …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… das dauerhafte Filmen des öffentlichen Verkehrs als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit an. Entscheidung des BGH steht an Mit Spannung wird aktuell eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. In dem Ursprungsverfahren hatte das Landgericht …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… das Thema illegale Autorennen mehr und mehr in den Blickpunkt geraten. Im Februar 2017 hatte das Landgericht Berlin die beiden Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt – ein bislang einmaliger Vorgang. Denn zuvor waren …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… oder Schöffengericht – sog. „Sprungrevision“), der Strafkammern des Landgerichts und in erster Instanz ergangene Urteile des Oberlandesgerichts eingelegt werden. Vor welchem Gericht ein Verfahren in erster Instanz durchgeführt wird, richtet …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
… zur Zeit kaum anlegen. Und nun will sich die Bausparkasse wegen eben dieser hohen Zinsen trennen. Ist das rechtens? Die Bausparkassen beziehen sich zur Begründung ihres Vorgehens auf das Urteil des Landgerichts Mainz , AZ 5 O 1/14 …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Benachteiligung der potenziell zukünftigen Verbraucher angesehen. Das Landgericht schloss sich somit der Auffassung der Wettbewerbszentrale, die die Verstöße bemängelte, an.
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… die Grundlage für eine zweite, jetzt fristlose Kündigung. Das Landgericht gab im anschließenden Kündigungsschutzverfahren dem Arbeitgeber Recht, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei. Az. 6 Sa 1593/08
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… den geworbenen Personen der Mitarbeitervertrag ausgehändigt. Auf diese Weise „verkauften" die Angeklagten immerhin 3.959 Seminare. Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagten der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG schuldig …