41 Ergebnisse für Landgericht

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Sparkassen–Versicherung Sachsen will aus „Existenzversicherung“ nicht zahlen
Sparkassen–Versicherung Sachsen will aus „Existenzversicherung“ nicht zahlen
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Der Mandant wünschte sich eine Absicherung gegen große gesundheitliche Risiken. Hier schien ihm die von der Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG angebotene Existenzversicherung genau das Richtige zu sein. Diese sollte …
Invalidität in der Unfallversicherung
Invalidität in der Unfallversicherung
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
In der Praxis halten leider Versicherungsnehmer die vorgegebenen Fristen nicht ein, so dass sie ihre Rechte verlieren. Dies musste wieder ein gut Versicherter erfahren. Dieser erlitt einen schweren Motorradunfall. Dabei zog er sich eine …
Wohnmobil - Dieselskandal nimmt Fahrt auf
Wohnmobil - Dieselskandal nimmt Fahrt auf
| 28.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wohnmobil - Dieselskandal nimmt Fahrt auf Die US-Umweltbehörde EPA ermittelte bereits seit einiger Zeit im Rahmen des Dieselskandals bei Fiat und Iveco. In den USA zahlte Fiat sogar schon eine Strafe in Höhe von 700 Millionen Dollar und …
Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal
Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal
| 26.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
LG Gießen: Online-Casino muss Spieler Verluste ersetzen
LG Gießen: Online-Casino muss Spieler Verluste ersetzen
| 20.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Ein Hammer-Urteil: Das Landgericht Gießen hat ein Online-Casino zu Schadenersatz verurteilt. Das verurteilte Online-Casino muss dem Spieler die verlorenen Einsätze zurückerstatten. Insgesamt ging es um die Erstattung von 12.000 Euro. …
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
Update zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen - BaFin will Sparkassen zu Nachzahlungen bei Sparverträgen zwingen!
Update zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen - BaFin will Sparkassen zu Nachzahlungen bei Sparverträgen zwingen!
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Als „Frontalangriff der Aufsicht" bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der …
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da leiden die Nerven: Wenn der Termin für die mündliche Verhandlung zum wiederholten Mal abgesagt und neu angesetzt wird, dann ist das gerade im Abgasskandal rund um den VW Bulli sehr ärgerlich, denn das Auto leidet wie kaum ein anderes …
Verjährung Abgasskandal EA189 erst Ende 2021 - Klagen noch möglich (LG Ellwangen, Az.: 4 0 99/20)
Verjährung Abgasskandal EA189 erst Ende 2021 - Klagen noch möglich (LG Ellwangen, Az.: 4 0 99/20)
| 04.10.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zumindest bis Ende des Jahres, unter Umständen sogar bis zum 31.12.2021, sollten sich Besitzer von älteren Audi-, VW-, Seat- oder Skoda-Modellen mit TDI-Motor (Schadstoffklasse 5) keine Gedanken über das Thema Verjährung machen müssen. Mit …
Mercedes-Abgasskandal – Empfindliche Niederlage für Daimler vor dem OLG Naumburg
Mercedes-Abgasskandal – Empfindliche Niederlage für Daimler vor dem OLG Naumburg
| 02.10.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
Rückruf für Seat Leon unter dem Code 23AJ – Software-Update bei der Abgasreinigung
Rückruf für Seat Leon unter dem Code 23AJ – Software-Update bei der Abgasreinigung
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Halter eines Seat Leon Diesel, Baujahr 2016, erhalten derzeit Post von dem Autobauer. Unter dem Code 23AJ werden sie von der VW-Tochter Seat aufgefordert ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update bei der …
EA 288 – unzulässige Abschalteinrichtung auch in den Nachfolgemodellen
EA 288 – unzulässige Abschalteinrichtung auch in den Nachfolgemodellen
| 08.07.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 23.06.2020 erging mit dem Urteil des Landgerichtes Offenburg ( Az. 3 O 38/18 ) eine weitere Entscheidung zum Nachfolgemotor EA 288. Es wurde die Audi AG und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB …
EuGH zum thermischen Fenster – Az. C-693/18
EuGH zum thermischen Fenster – Az. C-693/18
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Das war es mit dem „thermischen Fenster“: Die EuGH-Generalanwaltschaft wertet im aktuellen Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 sämtliche Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen als illegal, sofern durch deren Anwendung im Normalbetrieb der …
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
BMW unterliegt im Dieselskandal
BMW unterliegt im Dieselskandal
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
Überraschung? Nein! – Nachfolgemotor EA 288 enthält Abschalteinrichtung
Überraschung? Nein! – Nachfolgemotor EA 288 enthält Abschalteinrichtung
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dies urteilte das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung zum Az.: 1 0 231/18 aus und stellte fest, dass die verbaute Abschalteinrichtung unzulässig ist. Somit hat sich VW auch in diesen Fällen schadensersatzpflichtig gemacht. Wurde in …
Prämiensparvertrag der Sparkasse Zwickau – OLG Dresden geht von 99-jähriger Laufzeit aus
Prämiensparvertrag der Sparkasse Zwickau – OLG Dresden geht von 99-jähriger Laufzeit aus
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung zu einem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Sparkasse Zwickau am 26.09.2019 die von uns in mehreren Verfahren bereits vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach zumindest in …
BGH stellt Weichen im VW-Abgasskandal
BGH stellt Weichen im VW-Abgasskandal
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
Strafverschärfung im Betäubungsmittelrecht
Strafverschärfung im Betäubungsmittelrecht
| 09.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
All diejenigen, die es nicht lassen können, mit unerlaubten Betäubungsmitteln umzugehen, sollten wissen, dass das Betäubungsmittelrecht einige brisante Strafverschärfungen bereithält, die für den Laien nicht ohne weiteres vorhersehbar sind. …
S-Prämiensparen flexibel – Erste Klagen gegen die Sparkasse Zwickau sind eingereicht
S-Prämiensparen flexibel – Erste Klagen gegen die Sparkasse Zwickau sind eingereicht
| 10.10.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Nachdem die Sparkasse Zwickau den Kunden, die Ihre Sparverträge nicht freiwillig aufgelöst haben, die Verträge schließlich zum 31.10.2017 gekündigt hat, haben viele Kunden diesen Kündigungen widersprochen. Auch wir haben für unsere …
LG München bestätigt Widerruf der Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG
LG München bestätigt Widerruf der Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG
| 24.03.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem LG München hat das Gericht mit aktuellem Urteil vom 17.03.2017 bestätigt, dass die Beteiligungen unserer Mandanten an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG wirksam …
Widerruf auch bei neueren Darlehen der DSL-Bank (2015) möglich
Widerruf auch bei neueren Darlehen der DSL-Bank (2015) möglich
| 22.03.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …